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Legende: Audio Bundesgericht: Besitz geringer Menge Cannabis für Jugendliche nicht strafbar abspielen. Laufzeit 02:16 Minuten.
Aus Info 3 vom 18.07.2019.
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Entscheid des Bundesgerichts Auch für Jugendliche ist geringe Menge Cannabis nicht strafbar

Der Kanton Zürich muss seine Praxis ändern: Wer mit weniger als zehn Gramm Cannabis erwischt wird, bleibt unbehelligt.

Erwischt in der Schweiz die Polizei einen Erwachsenen beim Kiffen, gibt es eine Ordnungsbusse. Hat man aber nur eine geringe Menge an Cannabis auf sich, dann bleibt man straffrei. Das gilt im Schweizer Betäubungsmittelgesetz.

In der Justiz gab es aber bislang unterschiedliche Ansichten, was für Jugendliche gilt. Dürfen sie ebenfalls weniger als 10 Gramm Cannabis auf sich tragen oder nicht? Nein, sagte die Zürcher Jugendanwaltschaft, und bestrafte einen 16-Jährigen mit einem Verweis. Ja, sagten die Zürcher Gerichte, und sprachen den Jugendlichen frei.

Nun hat das Bundesgericht entschieden und befand: Auch bei Jugendlichen ist der Besitz von geringen Mengen Cannabis nicht strafbar.

Ab sofort keine Anzeigen mehr

Dieses Bundesgerichtsurteil hat Folgen. Die Zürcher Jugendanwaltschaft muss ihre Praxis per sofort ändern, was den Besitz von geringen Mengen von Cannabis bei Jugendichen angeht. Sarah Reimann, Mediensprecherin der Zürcher Jugendanwaltschaft, sagt: «Als Reaktion auf den Entscheid nehmen wir ab sofort keine Anzeigen wegen blossen Besitzes geringer Mengen an Cannabis vor – wenn der Konsum nicht nachgewiesen werden kann oder kein Verdacht auf Handel besteht.»

Entwicklung Konsum Jungen

Das heisst: Der Besitz von weniger als 10 Gramm Cannabis ist auch für Jugendliche ab sofort nicht mehr strafbar im Kanton Zürich, wer beim Kiffen erwischt wird oder wer damit handelt, der wird weiterhin bestraft. Das betrifft auch Verfahren, die noch hängig sind, sagt Reimann: «Hängige Verfahren wegen Besitzes einer geringfügigen Menge an Cannabis werden eingestellt.»

Auslöser war Polizeikontrolle

Auslöser des Falls war eine Polizeikontrolle in Winterthur. Dort wurde 2017 bei einem knapp 16-Jährigen eine geringe Menge Marihuana gefunden: genau 1.4 Gramm. Dafür wurde der Jugendliche von der Jugendanwaltschaft Winterthur mit einem Verweis bestraft. Dagegen ging er vor Gericht und erhielt Recht. Das Bezirksgericht Winterthur sprach ihn frei, das Zürcher Obergericht ebenfalls.

Und auch das Bundesgericht interpretiert das Betäubungsmittelgesetz anders als die Zürcher Jugendanwaltschaft. Es gebe in den Gesetzen keine Anhaltspunkte, das Jugendliche in Bezug auf eine geringfügige Menge Cannabis zum späteren Eigenkonsum anders bestraft werden sollen als Erwachsene, heisst es im Urteil.

Aus Gründen des Jugendschutzes hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht.
Autor: Sarah ReimannJugendanwaltschaft Zürich

Ob nun auch andere Kantone als Zürich die Praxis ändern müssen, bleibt offen, da eine Übersicht fehlt. Doch nun ist klar was gilt – und deshalb habe sich trotz der Niederlage der Weiterzug ans Bundesgericht gelohnt, sagt Reimann von der Zürcher Jugendanwaltschaft: «Mit dem Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht wollten wir Rechtssicherheit.»

Nun habe das Gericht entschieden und die Rechtslage sei geklärt, so Reimann: «Aus Gründen des Jugendschutzes hätten wir uns natürlich ein anderes Urteil gewünscht.»

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Winzeler  (Wernher)
    Leider wird in diesem Beitrag wie in den Kommentaren ein wichtiger Punktnkt vergessen- unabhängig von der Einstellung zum Cannabiskonsum: Es ist medizinisch unbestritten und erwiesen, dass der Cannabiskonsum die Entwicklung des Gehirns im Wachstum, also in der Jugend wie in der Adoleszenz stark beeinflusst. Zeitnahe belegte Auswirkungen sind Lernschwierigkeiten, Konzentrationsunfähigkeit. Darüber sollten wir uns Gedanken machen.
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  • Kommentar von Felix Bosshardt  (fbosshardt)
    Eine Logik daraus ist so, dass nur lang genug mutige Leute gegen ein Gesetz handeln müssen, bis es irgendwann "gesellschaftsfähig" ist und als nicht mehr illegal korrigiert wird. So gesehen, sollte man im Strassenverkehr einfach rechts überholen was das Zeug hält. Ist ja auch nur "vorbei fahren".
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    1. Antwort von W. Pip  (W. Pip)
      Herr Bosshard, so funktioniert Zivilisationsentwicklung. Das war schon beim Absinth so. Und auch im Strassenverkehr hat dieses Verhalten zumindest gewissermassen zum Erfolg geführt: rechts überholen ist in Prüfung. Übrigens: Der Ansatz ist nicht mit Krawall oder Radau zu verwechseln.
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    2. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Logisch, wäre, dass ein Gesetz logisch ist, und Sinn macht. Mit Betonung auf 'wäre'. Gesetze, die keinerlei Nutzen haben und keinen Sinn ergeben, sind wertlos.
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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    wer beim Kiffen erwischt wird ......Also der Besitz von weniger als 10gramm... kann nicht bestraft werden es ist also erlaubt...aber 10gramm bei dem leichten Material.. das gibt Einiges zum Kiffen her... und wieso soll einer Marihuana besitzen und es nicht verwenden wollen... Das ist absolut hirnrissig.. da hat wohl der Gesetzgeber zuviel Marihuana geraucht.. Es sei denn Jemand kann mir erklaeren warum einer es besitzen darf aber dann nicht seinem Zweck zufuehren--
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    1. Antwort von Nicolas Müller  (Yubel)
      Dealen. Die Antwort auf deine Frage ist dealen, verticken , verkaufen, handeln. Dann hat man mehr als 10g auf sich

      ...
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    2. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Die meisten Cannabisbesitzer benutzen es als Badezusatz, oder als Kopfkissenfüllung, gut gemischt mit Entendaunen, das weiss man doch länst! Bitte doch nicht immer gleich an böses denken...
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