Der Bundesrat will die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen erschweren. Er setzt einen Vorstoss aus dem Parlament um, der verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen grundsätzlich Tempo 50 gelten soll.
Gemäss dem Bundesrat soll die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen künftig nach klaren Regeln erfolgen. Er will die entsprechenden Verordnungen anpassen, wie er mitteilt.
Verbieten will der Bundesrat Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen zwar nicht grundsätzlich. Neu soll bei einer Einführung aber nachgewiesen werden müssen, dass die Massnahme keinen unerwünschten Ausweichverkehr durch die Quartiere verursacht.
Widerstand auch von Seiten Kantone
Mit seinem Entscheid bremst der Bundesrat die links-grünen Städte aus, die seit Jahren die Einführung von Tempo 30 vorantreiben.
Gegen Tempo 30 formierte sich auch in verschiedenen Kantonen in letzter Zeit zunehmend Widerstand. So wurde etwa im Kanton Aargau beschlossen, dass die Stimmbevölkerung bei Tempo 30 immer das letzte Wort haben soll. Im Kanton Zürich hat der Kantonsrat eine Initiative von FDP und SVP angenommen, die es den Städten Zürich und Winterthur erschweren soll, Tempo 30 einzuführen.
Das Kantonsparlament im Kanton St. Gallen hat zudem kürzlich beschlossen, dass die Stadt St. Gallen Tempo 30 nicht mehr selber einführen darf und stattdessen der Kanton darüber entscheidet. Ähnliche Streitigkeiten gibt es in den Kantonen Luzern, Bern, Baselland und Genf. Und nun spricht auch der Bundesrat ein Machtwort.
Vielen geht der Ausbau von Tempo 30, vor allem in den grossen Städten, also zu weit. Gegen den Entscheid des Bundesrats wiederum wehrt sich der Verkehrs-Club der Schweiz VCS: Er hat Mitte August eine Petition für den Erhalt von Tempo 30 innerorts eingereicht.
Die Diskussion um Sinn und Unsinn von Tempo 30 nimmt Fahrt auf. Und nicht selten erhitzt sie die Gemüter. Weshalb wird die Diskussion um Tempo 30 derart emotional geführt?
Dorothea Schaffner ist Professorin für Wirtschaftspsychologie an der Hochschule für angewandte Psychologie. Sie sagt, bei Tempo 30 werde die individuelle Freiheit von Autofahrerinnen und Autofahrern eingeschränkt, das führe zu Ärger.
Mit der Gestaltung der Strasse kann man viel ausrichten, indem etwa rein durch das Strassenbild ersichtlich wird, dass man hier langsamer fahren muss.
Doch die Einführung von Tempo 30 stosse nicht in allen Fällen gleichermassen auf Widerstand.
Auf das Strassenbild kommt es an
Weniger Widerstand gäbe es dann, wenn für die Autofahrerinnen und Autofahrer ersichtlich sei, dass Tempo 30 angebracht ist, etwa wenn Kinder unterwegs seien.
«Mit der Gestaltung der Strasse kann man viel ausrichten, indem etwa rein durch das Strassenbild ersichtlich wird, dass man hier langsamer fahren muss.» Das könnten Elemente wie Bänke oder Bäume am Strassenrand sein. Einfach ein Temposchild aufzustellen, reiche nicht aus, so Dorothea Schaffner. «Das sind gar nicht unbedingt überlegte Prozesse, sondern das sind schon fast automatisierte Verhaltensweisen – indem man automatisch langsamer fährt, einfach weil die Strasse dieses Verhalten auslöst.»
Der Ausbau von Tempo 30 erhitzt seit jeher die Gemüter. Doch nun wird der politische Widerstand konkreter. Das Signal an die Städte und Gemeinden ist klar: Auf Hauptstrassen soll nur in Ausnahmefällen Tempo 30 gelten. Das soll nun auch in der Verordnung so festgelegt werden.
