- Die Schweizer Umweltallianz verzichtet auf ein Referendum gegen den sogenannten Beschleunigungserlass.
- Die Umweltverbände teilten ihren Entscheid in einem Communiqué mit, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA meldet.
Das Parlament hat den sogenannten Beschleunigungserlass in der Herbstsession verabschiedet. Mit Änderungen im Energiegesetz können grosse Solar-Kraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke schneller geplant und bewilligt werden. Dafür werden Bewilligungsverfahren gestrafft und Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt.
Die Umweltallianz schreibt, man werde den raschen und umweltverträglichen Zubau erneuerbarer Energiequellen «mit Fachkompetenz und Engagement möglich machen». Zur Umweltallianz gehören die Organisationen Pro Natura, Birdlife, WWF, Greenpeace, VCS und die Schweizerische Energie-Stiftung.
Vereinfachte Bewilligung bei Wasserkraftprojekten
In der Herbstsession beschloss das Parlament Vereinfachungen bei Wasserkraftprojekten, die im Rahmen des Energie-Mantelerlasses im Sommer 2024 von der Bevölkerung gutgeheissen wurden. Dabei geht es um 16 Projekte in den Kantonen Wallis, Bern, Graubünden, Tessin und Uri. Dazu gehören ein neuer Stausee im Gebiet Gorner bei Zermatt VS sowie die Erhöhung des Fassungsvermögens des Grimselstausees.
Gegen Nutzungspläne, Bewilligungs- und Konzessionsentscheide kann bei diesen Projekten nur noch bis vor das Kantonsgericht prozessiert werden und nicht mehr bis vor Bundesgericht. Die Umweltallianz kritisierte diesen Entscheid in ihrer Mitteilung. Der unvollständige Instanzenweg sei sachfremd, denn «selbst Parkbussen können (...) bis vor das Bundesgericht angefochten werden», schrieb die Allianz.
Aber die Umweltallianz ist überzeugt, dass sich die 16 Grossprojekte rechtskonform und umweltverträglich umsetzen liessen. Entschieden wies sie Bestrebungen zurück, das Verbandsbeschwerderecht auch unabhängig vom Beschleunigungserlass zu schwächen.
Der Verzicht auf ein Referendum war erwartet worden. Bereits in der Parlamentsdebatte zeigten sich zwar weder Grüne noch SP von der Regelung zur Einschränkung der Beschwerderechte überzeugt. Sie befanden jedoch, trotzdem sei die Vorlage für die von linker Seite priorisierte Umsetzung der Energiewende wichtig.
