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Pierre Maudet scheitert bei Wahl für Staatsrat
Aus Tagesschau am Vorabend vom 28.03.2021.
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Ersatzwahl in Genfer Staatsrat Maudet räumt Niederlage ein – Fischer gewinnt Ersatzwahl

  • Bei der zweiten Runde der Ersatzwahlen in Genf ist die Kandidatin der Grünen, Fabienne Fischer mit 47'507 Stimmen gewählt worden. Pierre Maudet erhielt am Ende 38’184 Stimmen.
  • Maudet hatte bereits aus dem brieflichen Abstimmungsresultat die Konsequenzen gezogen und seine Niederlage eingeräumt.
  • Die Kandidierenden von SVP und CVP liegen weit abgeschlagen auf Platz 3 und 4.

Fabienne Fischer hatte bereits bei den Briefstimmen mit 45’198 Stimmen einen Vorsprung von mehr als 8000 Stimmen auf Maudet, der bei der brieflichen Wahl 36’844 Stimmen erhielt. Die 59-jährige Juristin konnte auf die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Partei der Arbeit zählen, ihr waren am meisten Wahlchancen eingeräumt worden. Bereits am frühen Nachmittag, nach der Auszählung der Briefstimmen, die rund 90 bis 95 Prozent aller Stimmen ausmachen, bestätigten sich die Prognosen.

Pierre Maudet, der zurückgetretene Staatsrat, der für seine eigene Nachfolge kandidierte, räumte seine Niederlage kurz nach Bekanntgabe der ersten Resultate in einem Brief an die Genferinnen und Genfer, den er über Twitter verbreitete, ein.

«Ich nehme das Resultat von heute und den Entscheid des Stimmvolks zur Kenntnis und gratuliere der grünen Kandidatin zu ihrer Wahl in den Staatsrat. Ich danke den Genferinnen und Genfern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, von ganzem Herzen.» Weiter schrieb Maudet, dass für ihn nun eine neue Zeit angebrochen sei, die des Rückzugs und der Reflexion.

Mann läuft alleine durch Gasse. Ein Kameramann mit geschulteter Kamera folgt ihm.
Legende: Der geschlagene Staatsrat Pierre Maudet tritt von der politischen Bühne ab – aber nur vorläufig, wie er selbst ankündigt. Keystone

Er wolle sich aber nicht definitiv aus der Politik verabschieden. «Ich werde meine politische Tätigkeit fortsetzen, wahrscheinlich auf andere Weise», sagte er später in einer kurzen Stellungnahme vor den Medien.

Maudet – ein politisches Wunderkind

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Der 43-jährige Pierre Maudet hat eine steile politische Karriere hinter sich, die nun jäh endet. Er galt jahrelang als politisches Wunderkind und Hoffnungsträger des Freisinns in der Romandie.

Bereits als 21-Jähriger wurde er als Vertreter der FDP in das Genfer Stadtparlament gewählt. Von 2003 bis 2007 war er Präsident der FDP der Stadt Genf und danach der Kantonalpartei. Im Alter von nur 29 Jahren gelang ihm 2012 die Wahl in die Kantonsregierung. 2017 unterlag Maudet dem damaligen Tessiner Parteikollegen Ignazio Cassis bei der Bundesratswahl zur Nachfolge von Didier Burkhalter.

Im Mai 2018 erscheint ein erster kritischer Artikel über seine Reise nach Abu Dhabi, einen Monat später verurteilt das Kantonsparlament in einer Resolution die Annahme des luxuriösen Geschenks. Im September des gleichen Jahres wird er von seinen Regierungskollegen seiner Aufgaben entbunden, er gibt provisorisch das Staatsratspräsidium ab. Kurz darauf wird ihm seine Immunität entzogen. Im Juli 2020 wird er aus der FDP Genf ausgeschlossen. Im Oktober kündigt Maudet seinen Rücktritt aus dem Staatsrat an, um als sein eigener Nachfolger zu kandidieren. Am 22. Februar 2021 wird er wegen Vorteilsnahme im Zusammenhang mit seiner Reise nach Abu Dhabi verurteilt. Nach dem 1. Wahlgang am 7. März, unterliegt Maudet jetzt auch im 2. Wahlgang der Ersatzwahlen für den Staatsrat der Grünen Fabienne Fischer.

Er stelle sich weiterhin für den Kanton zur Verfügung. Alles sei offen. Er wolle sich nun Zeit nehmen, um zusammen mit seiner Familie darüber nachzudenken, sagte der 43-Jährige weiter.

Genf rückt nach links

Die frischgewählte Fabienne Fischer glaubt, dass sie die richtige Person sei, um den Institutionen wieder die nötige Legitimität zu verleihen – nachdem die Affäre um eine bezahlte Luxusreise von Maudet nach Abu Dhabi in den vergangenen knapp drei Jahren die Genfer Politik beschäftigte.

Zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger kamen zum Rathaus in der Genfer Altstadt, um Fischer zu applaudieren. Mit Fischers Wahl schwenkt die Mehrheit des Staatsrats nach links. «Es ist jetzt möglich, den Kurs zu ändern», sagte Fischer weiter. Sie könne sich jedes Departement vorstellen, fügte sie hinzu.

Frau mit grüner Jacke begrüsst jubelnde Anhänger. Medienleute mit Kamera filmen. Dahinter Genfer Fahne.
Legende: Zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger feiern vor dem Rathaus in der Genfer Altstadt den Sieg von Fabienne Fischer (Bildmitte). Keystone

Neben Fischer und Maudet waren zwei weitere Kandidierende angetreten. Für die SVP war Nationalrat Yves Nidegger nach dem ersten Wahlgang im Rennen geblieben. Dieser hat im Endresultat 12’485 Stimmen auf sich vereinen können. Noch vor ihm liegt die Parteipräsidentin der Genfer CVP Delphine Bachmann, die 15’408 Stimmen holte.

SRF 4 News, 28.3.2021, 09.00 Uhr;

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