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Afghanistan: Schweiz ändert Ausschaffungs-Praxis nicht
Aus HeuteMorgen vom 05.08.2021.
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Erstarkte Taliban Schweiz will weiterhin Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben

In Afghanistan spitzt sich mit den Angriffen der Taliban die Sicherheitslage zu. Trotzdem bleiben Abschiebungen möglich.

Trotz der Angriffe der Taliban und Eskalation der Gewalt, will die Schweiz weiterhin afghanische Flüchtlinge ausschaffen können. Doch wie lange noch? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers bereits vorübergehend verboten. Das Gericht befürchtete eine unmenschliche Behandlung und Folter.

«Konsequent Schutz gewähren»

Die Schweiz müsse nun auch reagieren, fordert SP-Nationalrat Fabian Molina. Heute herrsche in Afghanistan im ganzen Land ein kriegsähnlicher Zustand, in dem täglich Menschen sterben würden. «Es ist deshalb völlig unzumutbar, Menschen in dieses Land zurückzuschicken. Die Schweiz muss ihre Praxis dringend anpassen und den Menschen, die hier Schutz suchen, auch konsequent Schutz gewähren.»

Es ist völlig unzumutbar, Menschen in dieses Land zurückzuschicken.
Autor: Fabian Molina Nationalrat (SP/ZH)

Im Juli hat die afghanische Regierung die europäischen Länder gebeten, für die nächsten drei Monate auf Abschiebungen zu verzichten. Die nordischen Länder Norwegen, Schweden und Finnland folgen diesem Wunsch. Deutschland, Österreich und die Schweiz bisher aber nicht.

Harter Kurs angekündigt

Es sei richtig, eine harte Haltung gegenüber afghanischen Flüchtlingen einzunehmen, findet SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. «Deutschland und Österreich haben einen harten Kurs gegenüber afghanischen Migranten angekündigt. Auch die Schweiz muss hart bleiben», betont er.

Auch die Schweiz muss hart bleiben.
Autor: Thomas Aeschi Nationalrat (SVP/ZG)

«Vor allem auch als Abschreckung, dass nicht noch mehr junge afghanische Männer über sichere Drittstaaten in die Schweiz illegal einreisen und hier ein Asylgesuch stellen.»

Trotz der Eskalation der Gewalt: Die Schweiz hält denn auch nach wie vor an der Möglichkeit fest, abgewiesene Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben zu können. Seit 2019 hat die Schweiz niemanden mehr unfreiwillig nach Afghanistan zurückgeschickt, wie das Staatssekretariat für Migration SEM mitteilt. Aber es schliesst nicht aus, in den kommenden Monaten vereinzelt Rückführungen vorzunehmen – zum Beispiel von straffälligen Personen.

SRF 4 News, Heute Morgen, 05.08.2021, 06:00 Uhr

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Selbstverständlich soll die Schweiz Kriminelle und abgewiesene Asylbewerber nach Afghanistan zurückschicken. Die sollen sich dort an der Seite der Regierung in Kabul gegen den weiteren Vormarsch der Taliban nützlich machen. Auf einem untergehenden Schiff heisst es: SOS, Frauen und Kinder zuerst, die Alten und erst danach die jungen Männer in die Rettungsboote. Auffallend bei den Flüchtlingen heute ist, dass fast nur junge Männer nach Europa strömen. Dabei bedrohen die Taliban vorallem Frauen.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Auf dem landweg ist die Schweiz für afghanische Flüchtende ganz klar nicht die erste Station, wo sie Asylantrag stellen können. Wäre noch nachzuprüfen, ob es direkte Flugverbindungen zw. Schweiz und Afghanistan bestehen. Falls nicht, dann ist der Luftweg ebenfalls ziemlich ungeeignet, direkt in die Schweiz zu gelangen. Ausgenommen mit dem Privatjet.
  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Herr Christoph Stadler
    Die Flughäfen Zürich und Genf haben auch eine EU-Aussengrenze. Auch dort dürfen Asylanträge eingereicht werden.
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Ich denke, dass die wenigsten Asylbewerber aus Afghanistan, oder auch sonst, per Flugzeug einreisen.