Zum Inhalt springen

Header

Video
Karin Keller-Sutter: «Ich begrüsse diese Reform»
Aus News-Clip vom 23.09.2020.
abspielen
Inhalt

EU-Asylreform Was hätte die Schweiz von dieser Asylreform, Frau Bundesrätin?

Die EU-Kommission will Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Sie hat neue Vorschläge gemacht für schnellere Verfahren und eine rigorose Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt, weshalb sie die Vorschläge begrüsst.

Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Bundesrätin

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Keller-Sutter ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied des Bundesrats. Seither ist sie die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Von 2000 bis 2012 war die FDP-Politikerin Regierungsrätin des Kantons St. Gallen. Sie stand damals dem Sicherheits- und Justizdepartement vor. Von 2011 bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat war Keller-Sutter dann Ständerätin.

SRF News: Frau Bundesrätin, die EU-Kommission will schnellere Entscheide an den Grenzen, schnellere Verfahren grundsätzlich. Wird die Schweiz dadurch entlastet?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Ich begrüsse grundsätzlich diese Reform. Das ist auch die Stossrichtung, die die Schweiz immer gefordert hat: Dass die Aussengrenzen besser geschützt werden, dass auch an den Aussengrenzen Verfahren geführt werden können, dass es eine gemeinsame Rückkehr-Politik gibt, aber auch Unterstützung für die Staaten an den Aussengrenzen. Wie sich das für die Schweiz auswirken wird, wird man sehen, wenn sich das Paket überhaupt in die Tat umsetzen lässt. Im Detail kann man das heute noch nicht sagen.

Die Sekundärmigration soll erschwert werden. Das könnte heissen: Italien wird es weniger einfach haben, Asylbewerber durchs Land zu schicken, so dass sich dann die Schweiz drum kümmern muss?

Italien ist ein sehr guter und wichtiger Partner für die Schweiz. Das Dublin-System funktioniert mit Italien heute schon sehr gut. Die Rücküberstellungen, die wir machen, gehen meistens nach Italien. Das funktioniert also heute schon. Aber das neue System soll in der Tat die Sekundärmigration verhindern, dass sich also jemand ein paar Jahre in einem europäischen Staat aufhält, dann in einen anderen reist, und dort wieder ein Verfahren geführt werden muss. Diesen langen Prozess will man unterbinden.

Was gleich bleiben wird mit dem neuen Vorschlag: Dass Länder wie Ungarn oder Polen sich um die Aufnahme von Flüchtlingen foutieren können.

Es ist so, dass es bisher nicht gelungen ist, eine gemeinsame Lösung zu finden, weil die Verteilung auf die Länder keine Mehrheit gefunden hat. Ich sehe aber im Ansatz der Kommissionen einen pragmatischen Lösungsweg, weil man sagt; alle beteiligen sich, es gibt eine Solidarität der Verantwortung, und die Frage ist, wie man diese Verantwortung wahrnimmt. Es wird also mit einem solchen System möglich sein, mehr Schutz für die Aussengrenzen zu stellen, oder bei der Rückkehrhilfe zu unterstützen. Das ist wirklich ein pragmatischer Ansatz, der allen die Möglichkeit gibt, mitzumachen.

Das Ganze ist erst ein Vorschlag, der jetzt in die Diskussion geht. Wie weit kann sich die Schweiz daran beteiligen?

Die Schweiz ist ein assoziierter Staat, aber ich war im Juli in Berlin und habe mit Innenminister Seehofer als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft sprechen können. Er hat mir zugesichert, dass die Schweiz an den Diskussionen teilnehmen kann. Am 8. Oktober ist das nächste Justiz- und Innenminister-Treffen, dort wird das sicher ein Thema sein und die Schweiz wird sich dort einbringen, so wie das auch in der Vergangenheit der Fall war.

Das Gespräch führte Urs Leuthard.

Tagesschau, 23.09.2020, 19.30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    "...und eine rigorose Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber." In diesem Punkt gab und gibt es bis heute keine Lösung. Deshalb verliert das Asylwesen immer mehr Akzeptanz - nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern Europas.