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Rückblick auf die Flüchtlingspolitik der EU
Aus 10 vor 10 vom 23.09.2020.
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Europas Migrationspolitik Auch dieser EU-Migrationspakt wird an der Realität scheitern

Immerhin, die EU-Kommission versucht nichts schönzureden. Das aktuelle System, die Einwanderung nach Europa in geordneten Bahnen zu steuern, funktioniere nicht. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die EU nicht fähig war, das zu ändern, schreibt sie begleitend zu den Vorschlägen für eine Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik der EU.

Die EU tut gut daran, in der Migrationspolitik einiges zu verbessern. Denn die Einwanderung nach Europa wird die europäische Gesellschaft in allen Ländern Europas weiterhin und dauerhaft mit unangenehmen Fragen konfrontieren. Das ist nichts Neues.

Selten wird sachlich nach Lösungen gesucht

2019 wanderten 2.4 Millionen Menschen aus einem Drittstaat nach Europa ein – völlig legal. 2019 stellten 680'000 Menschen in der EU ein Asylgesuch. In der Regel erhalten 4 von 10 Menschen, die Asyl in einem Mitgliedsstaat der EU beantragen, eine Aufenthaltsbewilligung. 6 von 10 Gesuche werden also abgelehnt. 6 von 10 Menschen müssen oder müssten zurück in ihre Heimat reisen.

Ohne Einwanderung würde die Bevölkerung in der EU seit 2012 jedes Jahr kleiner werden. Woher also die grosse Aufregung? Das Problem ist, dass Parteien, Politikerinnen, Nichtregierungsorganisationen oder Helferinnen und Helfer auf hoher See sich lieber in der Bewältigung aktueller Krisen festbeissen, in der Regel ideologisch argumentieren und selten sachlich nach nachhaltigen Lösungen suchen.

Administrative Entlastung macht Sinn

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Migrationsfrage breit anzugehen, ist zu begrüssen. Den Grenzschutz zu verstärken ist nicht falsch. Die Verfahren zu vereinfachen und beschleunigen auch nicht, die südeuropäischen Länder administrativ zu entlasten auch nicht und Menschen abzuweisen, die keinen Schutz in Europa nötig haben, ist nachvollziehbar.

Zugleich ist es aber etwas naiv zu glauben, dass Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei sich einbinden liessen, indem sie wählen können, ob sie lieber Einwanderinnen und Einwanderer bei sich aufnehmen oder ob sie lieber anderen Mitgliedstaaten helfen, Menschen abzuschieben, deren Asylgesuch in der EU abgelehnt wurden.

In der Krise fehlen Sanktionsmöglichkeiten

Das System muss in der Krise funktionieren. Genau dann fehlen aber Sanktionsmöglichkeiten, die Staaten auferlegt werden können, wenn diese doch nicht mehr mitspielen wollen.

«Solidarität» und «Verantwortung» – entlang diesen Schlagworten verkauft die EU-Kommission ihren Migrationspakt. Bestimmt: Die aktuelle Lage ist mit der Flüchtlingswelle von 2015 oder 2016 nicht vergleichbar. Im Grundsatz sind viele Regierungen in vielen Mitgliedstaaten aber nicht bereit, anders als damals zu reagieren.

Sie fühlen sich gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern immer noch in der «Verantwortung», europäische «Solidarität» in Flüchtlingsfragen zurückzuweisen. Aus Eigeninteresse.

Charles Liebherr

Charles Liebherr

EU-Korrespondent, SRF

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Charles Liebherr ist EU-Korrespondent von Radio SRF. Liebherr studierte in Basel und Lausanne Geschichte, Deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie. Davor war er beim Schweizer Radio unter anderem als Wirtschaftsredaktor tätig, später als Frankreich-Korrespondent.

Tagesschau, 23.09.2020, 18.00 Uhr

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Wie will man Migranten und Flüchtlinge auf Europa verteilen wenn diese gar nicht überall hin wollen? Alle wollen Richtung Deutschland oder nördlicher, niemand will in die Ostländer, oder Südländer. Katastrophe vorprogramiert aber die Herscher in Brüssel denken ja die EU sei überall gleich auch die Menschen, darum sollen auch überall die genau gleichen Gesetze gelten, Kultur hin oder her, die ist in einer Wirtschaftsunion sowieso unerwünscht.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Vor diesem Hintergrund erscheint das Modell der sog. Charter Cities, das der Wachstumsökonom Paul M. Romer bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hat, als interessante Option. Die Idee der Charter City ist es, in wachstums- und strukturschwachen Ländern neue Städte als Mittel der Armutsbekämpfung zu gründen. Hierbei soll die jeweilige Regierung des Staates ein Stück unbesiedeltes Land auswählen und an ein ausländisches Land abgeben und unter deren Legislative, Judikative und Exekutive stellen
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Das passiert wohl, wenn ein Ökonom sich an sozialen politischen Fragen versucht: Ein völlig unbrauchbarer Vorschlag. Die Schweiz macht seit Langem vor, was am besten funktioniert: soziale Durchmischung, sei es in Bezug auf Geld oder Herkunft. Deshalb gibt es bei uns keine Ghettos und vergleichsweise wenig Probleme mit Integration.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    "Ohne Einwanderung würde die Bevölkerung in der EU seit 2012 jedes Jahr kleiner werden" - nur, es ist nicht egal, ob Menschen kommen, die meistens schwer traumatisiert, unidentifizierbar sind, und sich in intakten Strukturen nicht zurechtzufinden oder dass das Wachstumsproblem mit Erteilung von Drittstaatenbewilligungen für Menschen, die nachweisbar passende Ausbildungen haben, sich um einen konkreten Job bewerben und sich gegen andere durchsetzen und bereits vorbereitet in die EU kommen.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Ja, machen wir Brain Drain, d.h. nehmen wir den Entwicklungsländern ihre mit Mühe ausgebildeten Leute weg, und wundern uns, dass sich dann noch mehr aus den kaputten Ländern auf den Weg nach Europa machen.
    2. Antwort von Heinz Berger  (wedemeinsch)
      @Mano: Ganz meine Meinung, danke
    3. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Herr Camenisch, das eine hat mit anderen nicht viel zu tun. Gut ausgebildete Menschen kommen nicht in erster Linie zu uns weil wir sie wegnehmen sondern weil sie sich bei uns bessere Chancen ausrechnen und oft auch, weil die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen in ihren Heimatländern schlecht sind. Würden sie irgendwo, wo sie unterdrückt würden weil sie nicht gleicher Meinung wie der Herrscher sind, bleiben.
    4. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Jetzt haben Sie es mal klar gesagt: Sie wollen keine Traumatisierten. Zum Beispiel Kriegsopfer. Das heisst, Sie wollen auch Menschen mit Anrecht auf Asyl nicht. Damit fällt das Argument, man wolle nur keine Wirtschaftsmigration, man wolle selbstverständlich „richtigen Flüchtlingen“ helfen, total in sich zusammen. Nun, so wird es wenigstens ehrlicher.
    5. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Kleffel, Ihre Logik entzieht sich der meinen. Ich will lediglich nicht, dass der Bund aktiv und unter Aushöhlung des geltenden Asylgesetztes willkürliche Auwahlkriterien festlegt. Der Bund hätte auch sagen können, wir holen 4000 Asylsuchende, random ausgewählt, und wir wickeln das Asylverfahren völlig rechtskonform in CH ab. Aber aktiv geholt sollten nur die Arbeitsmarktsfähigen sein, ja. Insbesondere mit dem Argument, dass sie in Zukunft unsere AHV erwirtschaften sollten...
    6. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Auch belegt ist, dass ein überwiegender Teil dieser Leute gar nicht Flüchtling ist sondern illegaler Wirtschaftsmigrant. Und traumatisiert werden sie ja angeblich auf der beschwerlichen Überfahrt. Ich fühle mich nicht verantwortlich für diese Leute, insbes., dass in ihren Heimatländern die Bevölkerung sich in immer kürzerem Takt verdoppelt. Bis 2050.Der Mensch lernt nichts davon, in gewissen Punkten sind wir alle keine Ausnahme.