EU und Desinformation - «Sprachrohr» Russlands – warum die EU einen Schweizer blockiert

Der Schweizer Bürger Jacques Baud ist in Brüssel blockiert. Wie es dazu kam.

Seine Karriere lancierte Jacques Baud einst beim strategischen Nachrichtendienst der Schweiz. Der russischen Sprache mächtig, war er bis zum Ende des Kalten Krieges für die Staaten des Ostblocks und des Warschauer Pakts verantwortlich. Später arbeitete er für die UNO und war für die Nato auch in der Ukraine im Einsatz. Doch jetzt hat Baud ein grosses Problem. Die Europäische Union hat ihn am Montag auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Das steht im Entscheid der EU:

«Jacques Baud ist regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.»

Für die EU ist klar: «Jacques Baud ist für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.»

Bekannt wurde Baud in den letzten Jahren wegen seiner Bücher über den russischen Krieg gegen die Ukraine und den russischen Präsidenten Putin. In Gesprächen verwendet er den Begriff «Spezialoperation», also das russische Narrativ. Dies begründet er mit der geheimdienstlichen Gepflogenheit, die Begrifflichkeit des Gegenübers zu übernehmen, um diesen möglichst wertneutral zu erfassen.

Mit Büchern wie diesem über den russischen Krieg und den russischen Präsidenten ist Jacques Baud an die Öffentlichkeit getreten. Er hat damit die Aufmerksamkeit der EU auf sich gezogen und wurde nun sanktioniert.

SRF/Screenshot

Das aber dürfte auch dazu beigetragen haben, dass der Ex-Geheimdienstler selbst in den Fokus westlicher Geheimdienste geriet. Die EU trifft Sanktionsentscheide auf der Grundlage von Geheimdienstberichten.

Gesperrtes Vermögen

Für den 70-jährigen Baud, der Brüssel als Wohnsitz angibt und bei Verlagen im EU-Raum publiziert, sind die Konsequenzen beträchtlich. Sein Vermögen ist gesperrt und EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, ihm Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem darf er weder in den EU-Raum ein- noch durch diesen reisen. Da er schon in Brüssel lebt, ist er da blockiert.

In der Schweiz hat Baud hingegen nichts zu befürchten. Die 2022 eingeführten EU-Wirtschaftssanktionen trägt der Bundesrat mit, nicht aber das 2024 eröffnete Sanktionsregime wegen Propaganda und Desinformation.

Das schreibt das Departement für WBF:

Auf Anfrage von Radio SRF schreibt das für die Übernahmen von EU-Sanktionen verantwortliche Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF): «Das Departement hat das von der EU erlassene Sanktionsregime betreffend die hybride Bedrohung zur Kenntnis genommen und verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen eng. Aus rechtlichen und politischen Überlegungen hat es dieses Sanktionsregime bis anhin nicht vorgelegt. Hingegen hat sich der Bundesrat den Sanktionen gegenüber Russland im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine angeschlossen.»

Ein Kadermitglied im Justizdepartement schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X über Jacques Baud, dieser sei ein Zitat «Verschwörungstheoretiker», der Täter-Opfer-Umkehr betreibt und wider besseren Wissens behaupte, die Ukraine habe den Angriffskrieg, den Russland gegen sie führt, selbst herbeigeführt. Baud sei ein Sprachrohr Putins.

Da hilft nur eine Klage beim EU-Gerichtshof

Radio SRF konnte mit Jacques Baud über seine Situation und die Vorwürfe gegen ihn sprechen. Aktuell will er sich aber nicht öffentlich dazu äussern.

Ein Bekannter schreibt nach einem Gespräch mit Baud auf X: Baud habe mit ukrainischen und westlichen Quellen gearbeitet und Einladungen von russischen Medien stets ausgeschlagen. In seinen Arbeiten sei es ihm nie darum gegangen, zu sagen, wer gut und wer schlecht ist. Er habe zum besseren Verständnis des Konflikts beitragen wollen.

Jacques Baud im Gespräch mit SRF.

SRF/Philippe Reichen

Will Jacques Baud von der Sanktionsliste kommen, muss er am EU-Gerichtshof eine Klage einreichen. Doch bis ein Entscheid vorliegt, dürfte es Jahre dauern.