- Noch bis Ende Oktober haben die politischen Parteien Zeit, ihre offizielle Position zum Vertragswerk zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abzugeben.
- Nun treten die Grünliberalen mit ihrer Stellungnahme dazu an die Öffentlichkeit.
- Die GLP sagt Ja zu den Verträgen.
Die GLP betont die Vorteile, welche diese Verträge zwischen der Schweiz und der EU ihrer Ansicht nach bringen. Was der Bundesrat mit den Bilateralen Drei vorschlage, sei gut, sagt Parteipräsident Jürg Grossen.
«Wir haben den gesicherten Marktzugang in Europa. Wir behalten unsere Souveränität und Handlungsfähigkeit und können relevante Entscheide immer noch hoheitlich treffen. Es ist eine passgenaue und zugleich pragmatische Lösung für die Schweiz. Und deshalb überwiegen die Vorteile klar», sagt Grossen.
Die GLP demonstriert Haltung und grenzt sich damit bewusst von anderen Parteien ab, die genau das nicht tun. «Wenn jetzt andere Parteien noch zaudern und zögern oder Befragungen bei der Basis machen, dann ist das ihr gutes Recht», sagt Grossen.
Der GLP-Parteipräsident versetzt damit der FDP einen Seitenhieb, die um ihre Haltung ringt, und einen der Mitte, die ihre Position ebenfalls noch sucht. Dem gegenüber stehen die Positionen der SVP, die Nein sagt, und der Grünen und SP, die für das Vertragspaket sind. Ihre Vernehmlassungsantworten stehen aber noch aus.
Um Haltung suchen und ringen musste auch die GLP nicht. Dieses klare Ja zu den Verträgen mit der EU war zu erwarten. Denn die Partei sei immer schon für den bilateralen Weg gewesen, sagt ein überzeugter Jürg Grossen. Dementsprechend ist die Stellungnahme seiner Partei voll von positiven Wertungen wie «zukunftsweisend», «fair», «vorteilhaft» und «modern».
Es gibt immer Grautöne. Aber insgesamt überwiegen hier die Vorteile dermassen.
Negative Wertungen gibt es kaum. Doch blauäugig oder unkritisch sei die GLP deswegen nicht, sagt Grossen. Sie seien auch bereit, Korrekturen an der hiesigen Gesetzgebung zur Umsetzung anzubringen, falls nötig. Natürlich gelte auch für die Bilateralen III: «Es gibt immer Grautöne. Aber insgesamt überwiegen hier die Vorteile dermassen.»
Nahezu vorbehaltloses Ja
Die Grünliberale Partei sehe das grosse Ganze und nicht Details mit Mängeln, auch wenn es diese gebe – wie zum Beispiel beim Stromabkommen, wo die Partei eine schnellere Umsetzung wünscht, als es der Bundesrat vorsieht.
Mit dem nahezu vorbehaltlosen Ja zu den Verträgen setzt die GLP den ersten positiven Ton in der Vernehmlassung.
