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«EU wird nicht nachverhandeln» Das Protokoll zum Nachlesen

  • Die EU hat über die Beziehung zur Schweiz informiert.
  • Sie verlängert die Börsenäquivalenz noch einmal für ein halbes Jahr.
  • Ansonsten gibt sich EU-Kommissar Johannes Hahn hart. Er betont: «Das Rahmenabkommen ist ein finales Verhandlungsergebnis.»

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 11:34

    Verabschiedung

    Somit beenden wir unseren Liveticker. Wir danken Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und das Interesse. Alle weiteren Artikel zum Thema finden Sie unter www.srf.ch/news.

  • 11:30

    Was bedeutet «geschlossene Türe» genau?

    «Es kann keine neuen Verhandlungen oder Nachverhandlungen geben», betont Hahn noch einmal. Die Schweiz müsse nun schauen und ihr Ergebnis der EU mitteilen. Die EU habe alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft und nun liege es an der Schweiz. Man wolle die Verhandlungen mit der Schweiz aber nicht grundsätzlich abbrechen, sagt Hahn. Daraufhin wird die Pressekonferenz beendet.

    Legende: Video Johannes Hahn: «Die Türe ist geschlossen» abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
    Aus News-Clip vom 17.12.2018.
  • 11:28

    EU will Ergebnis

    «Wir verhandeln nicht, um zu üben, sondern weil wir ein Ergebnis wollen», betont Hahn. «Aber es zeigt sich, dass in den letzten Monaten der Appetit unter den Mitgliedstaaten für Spezialbehandlungen stark abgenommen hat.»

  • 11:25

    Was erwartet die EU nun von der Schweiz?

    Was erwartet die EU nun von der Schweiz, will ein Journalist wissen. «Der Bundesrat muss die Annahme des Abkommen dem Schweizer Stimmvolk empfehlen», sagt Hahn. Es sei klar, dass dann bis zur definitiven Annahme noch einige Zeit vergehen würde.

    Legende: Video Johannes Hahn: «Es heisst nicht, dass für uns der Prozess zu Ende ist» abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
    Aus News-Clip vom 17.12.2018.
  • 11:22

    Hahn über Maurer

    Ein Journalist sagt, dass es Finanzminister Ueli Maurer nicht wichtig sei, dass die Börsenäquivalenz verlängert wird. Hahn antwortet: Der Schweiz steht es frei, Entscheidungen zu treffen.

  • 11:18

    Kein Druck auf die Schweiz

    Hahn betont nochmals, dass ohne Rahmenabkommen «keine neuen Abkommen» gemacht werden können – und auch keine Anpassungen mehr gemacht würden. Man wolle keinen Druck auf die Schweiz ausüben, «alle Staaten sind souverän», aber man müsse mit den Konsequenzen seiner Entscheidungen leben.

  • 11:18

    Fragerunde startet

    Nun beantwortet Hahn Fragen: Ein Journalist will wissen, ob die Verknüpfung Rahmenabkommen und Börsenäquivalenz nicht willkürlich sei. Hahn antwortet, es entspräche dem Geist eines Rahmenabkommen, dass man diese Dinge subsumiere.

  • 11:13

    Börsenäquivalenz

    Wie geht es weiter: Die EU hat bereits gesagt, dass die Börsenäquivalenz abhängig ist vom Rahmenabkommen. Man habe sich entschieden, der Schweiz sechs Monate mehr Zeit zu geben – als «Vertrauensvorschuss». Bis dann soll die Schweiz das Rahmenabkommen abschliessen.

  • 11:13

    Freihandelsabkommen

    Hahn spricht über verschiedene Verbindungen zwischen der Schweiz und der EU und betont, dass man sich in vielen Bereichen einig ist und die Schweiz zum Beispiel zugestimmt hat, dass Freihandelsabkommen zu aktualisieren. «Beide Seiten sind aufeinander zugegangen», betont Hahn.

  • 11:10
    Das Rahmenabkommen ist ein gutes, gemeinsames und finales Verhandlungsergebnis. Die Türe ist geschlossen.
    Autor: Johannes HahnEU-Kommissar
  • 11:05

    Ohne Rahmen keine neuen Abkommen

    Ohne Rahmen könne es keine neuen Abkommen geben und die gültigen Abkommen nicht abgeändert werden. Seit vier Jahren würde man nun mit der Schweiz über das Rahmenabkommen sprechen, so Hahn. Für Bundesrat Ueli Maurer sind diese Bereiche – Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen – aber nicht unbedingt miteinander verbunden.

    Legende: Video Johannes Hahn: «Ohne Rahmen keine neuen Abkommen» abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
    Aus News-Clip vom 17.12.2018.
  • 11:04

    Börsenäquivalenz besprochen

    Man habe in der Kommission letzte Woche die Börsenäquivalenz besprochen und eine Entscheidung getroffen. Zuerst will Hahn aber nochmals die Grundlagen erklären.

  • 11:03
    Ohne Rahmenabkommen gibt es keine neuen Abkommen und keine modifizierten Abkommen.
    Autor: Johannes HahnEU-Kommissar
  • 11:02

    «Gute Beziehungen»

    Johannes Hahn tritt ans Rednerpult: «Die Kommission hat sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit den Beziehungen zur Schweiz beschäftigt». Sogar Jean-Claude Juncker habe sich darum bemüht, eine gute Beziehung zur Schweiz zu pflegen.

    Legende: Video Johannes Hahn: «Wir haben Brücken gebaut» abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
    Aus News-Clip vom 17.12.2018.
  • 11:00

    Eigene Schweizer Lösung

    Laut Finanzminister Ueli Maurer spielt es für die Schweiz keine Rolle, ob die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkennt oder nicht. Die Schweiz habe souverän eine eigene Lösung zur Börse getroffen.

  • 10:57

    Verlängerung der Börsenäquivalenz

    Experten gehen davon aus, dass die EU heute bekannt gibt, ob die Schweiz die Börsenäquivalenz noch einmal für ein halbes Jahr erhält. Letzte Woche war bereits durchgesickert, dass die EU diese verlängern will, obwohl der Bundesrat das Rahmenabkommen noch nicht vorläufig unterschrieben hat.

  • 10:51

    Begrüssung

    Herzlich willkommen zum Liveticker zur Medienkonferenz von EU-Kommissar Johannes Hahn.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    Die EU tut das einzig richtige: nach 4 Jahren (eigentlich sind es schon 10 Jahre) von endlosen Verhandlungen muss ein Ergebnis kommen. Anscheinend ist die andere Seite nicht daran interessiert, zögert es hinaus, kommt immer und immer wieder mit neuen Vorbehalten... das ist keine Verhandlung, sondern reine Verzögerungstaktik. Der vorliegende Vertrag wurde von beiden Verhandlungsseiten abgesegnet. Damit ist fertig. Take it or leave it.
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  • Kommentar von B Näf (uluru)
    Dieser Moloch funktioniert nur mit Druck und Zwang. Der Laden fliegt wegen seiner Regulationswut bald auseinander. Profitieren tut keiner (in Europa).
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Die grossen Player (USA, China, EU) werden je länger je mehr versuchen, ihre Macht auszuspielen und gegenüber kleineren Staaten wie der Schweiz, Iran etc. ihren Willen aufzudrücken. Es ist deshalb wichtig, dass der "Wertegemeinschaft" EU klar aufgezeigt wird, dass ein derart unverhältnismässiges Vorgehen wie mit der sachfremden Erpressung über Börsenäquivalenz diese Werte verlassen werden. Auch die ganzen protektionistischen Massnahmen der EU gilt es den Massnahmen Trumps gleichzustellen.
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