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Legende: Video Bundesrat Maurer kritisiert die EU abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.12.2018.
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Streit um die Börse Ueli Maurer kritisiert die EU

Der Entscheid über eine Gleichwertigkeit der Börse komme sehr spät, kritisiert Finanzminister Ueli Maurer. Das sei «irritierend» und für künftige Verhandlungen «wenig vertrauenserweckend».

Am Dienstag war durchgesickert, dass die EU die so genannte Börsenäquivalenz noch einmal um sechs Monate verlängern will, obwohl der Bundesrat das Rahmenabkommen noch nicht vorläufig unterschrieben hat. Heute reagiert Finanzminister Ueli Maurer im Interview mit der «Tagesschau».

Da werde «vielleicht plötzlich wieder etwas Druck aufgebaut. Und wenn die EU «kurz vor Weihnachten das noch freundlicherweise mitteilt, wäre das für die künftigen Verhandlungen nicht wirklich vertrauenserweckend».

«Nicht unbedingt vertrauensbildend»

Der Bundesrat hat Gegenmassnahmen in Kraft gesetzt, für den Fall, dass die Äquivalenz ab dem neuen Jahr wegfällt. Dann dürften europäische Händler Schweizer Wertpapiere nur noch an der Schweizer Börse handeln. Die Händler hätten sich schon darauf eingestellt, sagt Finanzminister Ueli Maurer. «Wir haben uns auf diese neue Regelung eingeschworen. Wenn da kurz vor dem 1. Januar nochmals die Spielregeln geändert werden, ist das nicht unbedingt vertrauensbildend».

Die EU will am Montag an einer Medienkonferenz in Brüssel bekanntgeben, ob die Schweiz die Börsenäquivalenz noch einmal für ein halbes Jahr erhält. In diesem halben Jahr will der Bundesrat im Inland eine Konsultation zum Rahmenabkommen durchführen.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Der Rahmenvertrag verlangt von der Schweiz die automatische Übernahme von allen EU-Beschlüssen und EU-Gesetzen, welche Brüssel als binnenmarktrelevant einstuft.Der Rahmenvertrag ist damit ein Unterwerfungsvertrag.Er verurteilt die entrechtete Schweiz zur Zwangsheirat mit der EU-Bürokratie.Der RV zerstört den bilateralen Weg – weil er die Schweiz zur reinen Befehlsempfängerin abwertet und ihr damit Gleichberechtigung,Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe mit der Vertragspartnerin EU – verweigert.
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      "Unterwerfungsverträge" gibt es per Definition nicht. Entweder ist etwas eine Unterwerfung (eine einseitige Tat gegen den Willen des Opfers). Oder es geht um einen Vertrag, wie hier beim Rahmenabkommen: Da handeln zwei Partner etwas aus und unterschreiben es - oder eben nicht. Die Schweiz ist völlig frei, auf ein Rahmenabkommen zu verzichten. Sie sollte dann aber nicht jammern, wenn unsere zunehmende Isolation in Europa das Leben erschweren und den Wohlstand schrumpfen lassen sollte.
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Sehr diplomatisch ausgedrückt, von BR Maurer, er muss es ja in seiner Position.
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  • Kommentar von Ivan Mathis  (Platon)
    Verträge mit Diktaturen sind weniger Wert, als das Papier worauf sie geschrieben sind. Deshalb, anstatt die Energie in jahrelange Verhandlungen mit Diktatoren zu vergeuden, ist es klüger diese Energie für proaktive Massnahmelösungen zu investieren, wie es der Finanzminister initialisiert hat.
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Verträge mit Diktaturen sind in der Tat nichts wert, da haben Sie recht. Nun ist allerdings die EU keine DIktatur, sondern ein freiwilliger Staatenbund aus demokratischen Ländern, mit Parlament und Wahlen auf EU-Ebene und in allen Einzelstaaten. Daraus ist zu schliessen, dass Verträge mit der EU durchaus ihren Wert haben!
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