Die Schweiz will sich am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield beteiligen. Die entsprechende Absichtserklärung wird Verteidigungsministerin Viola Amherd voraussichtlich am Freitag unterzeichnen. Lanciert wurde die gemeinsame Luftverteidigung von Deutschland, inzwischen sind 17 europäische Länder dabei.
Tobias Gasser
Inland-Redaktor
Wie funktioniert der «European Sky Shield»?
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Bedrohung stark aus der Luft kommt: mit Drohnen, ballistischen Raketen oder Marschflugkörpern mit permanentem Antrieb während des gesamten Flugs. Entsprechend soll jetzt auf europäischer Ebene die Abwehr gegen solche Waffen in der Nato gestärkt werden. In der Luftverteidigung spricht man meist von drei oder vier Ebenen oder Reichweiten, in denen unterschiedliche Waffensysteme solche Angriffe bekämpfen. «Sky Shield» macht da konkrete Vorschläge für jede Reichweite und welches System gemeinsam beschafft werden soll.
Was ist der militärische Beitrag der Schweiz?
Vieles ist bei diesem Projekt noch offen. Der Bundesrat hat die Beteiligung erst kürzlich beschlossen. Es scheint, dass das Parlament und die zuständigen Kommissionen noch gar nicht richtig informiert wurden. Darum ist die militärische Beteiligung noch vage.
Aber das Ziel von «Sky Shield» ist klar: Die gemeinsame Luftverteidigung innerhalb der Nato und auf europäischer Ebene soll gestärkt werden. Diese Systeme sollen dereinst interoperabel sein – also kommunizieren können, um im Kriegsfall gemeinsam Angriffe abzuwehren. Militärfachleute sind sich einig, dass ein Land im Alleingang keinen Schutzschirm gegen ballistische Lenkwaffen oder Marschflugkörper aufbauen oder organisieren kann.
Muss die Schweiz zusätzlich aufrüsten?
Das Verteidigungsdepartement hat bereits im vergangenen Jahr kommuniziert, dass es neben dem Patriot-Luftverteidigungssystem in den nächsten Jahren weitere Luftverteidigungssysteme für unterschiedliche Reichweiten beschaffen will. Das ist in diesem Sinne keine Neuigkeit. Gerade bei der Drohnenabwehr gibt es eine Lücke, etwa beim Schutz internationaler Konferenzen in Genf. «Sky Shield» gibt hier vor allem deutsche Systeme vor. In einem Fall könnte es gar ein deutsch-schweizerisches System sein. Die jetzige Ankündigung des VBS macht dies wahrscheinlich.
Tangiert «Sky Shield» die Neutralität?
Der gemeinsame Einkauf und der Datenaustausch in Friedenszeiten sind rechtlich unproblematisch. Fraglich ist dagegen, ob man in Friedenszeiten Verpflichtungen für Kriegszeiten eingehen darf – im Sinn einer Art Beistandspflicht, wie sie die Nato kennt. Vorstellbar wäre etwa ein Szenario, dass ein Radar in Osteuropa einen Angriff auf eine europäische Grossstadt feststellt und eine Patriot-Flugabwehr-Stellung in der Schweiz ideal positioniert ist, um den Angriff zu bekämpfen. Könnte dann die Schweiz diese Aktion unter Verweis auf die Neutralität ablehnen, weil sie nicht direkt angegriffen wird? Oder würde sie in diesem Fall die Neutralität zum Nutzen der gemeinsamen Abwehr aufheben?
Gibt es internationale Kritik an «Sky Shield»?
Kritik kommt hauptsächlich aus Frankreich und Italien. Frankreich stört sich daran, dass «Sky Shield» gezielt Waffensysteme vorgibt, die entweder aus Deutschland, den USA oder Israel kommen. Denn Frankreich bietet eigene Waffensysteme in diesem Bereich und plädiert bei Rüstungsprojekten seit längerem für mehr Unabhängigkeit von den USA. Diese Pläne sieht Paris durch die deutsche Initiative bedroht.
