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Wehrpflichtersatz: EGMR verurteilt Schweiz wegen Diskriminierung
Aus Rendez-vous vom 12.01.2021.
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Europäischer Gerichtshof Wehrpflichtersatz diskriminiert gesundheitlich Untaugliche

Schweizer Armee: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht eine Ungleichbehandlung zwischen Verweigerern und Untauglichen.

Der damals in Bern wohnhafte Schweizer R. wurde im Jahr 2004 als Militärdienst-untauglich erklärt, und zwar aus gesundheitlichen Gründen. Hingegen sei er imstande, im Zivilschutz zu dienen. Er selber vertrat die Ansicht, er könne weder den einen noch den anderen Dienst leisten.

Entsprechend wurde er zur Zahlung der Wehrpflichtersatzabgabe verpflichtet. Dagegen wehrte er sich juristisch, unterlag aber vor schweizerischen Instanzen. Hierauf gelangte er an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg, den EGMR. Dort klagte er wegen Diskriminierung aus gesundheitlichen Gründen.

Zudem führte er an, er sei benachteiligt gegenüber jenen Schweizern, die den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigerten und einen zivilen Ersatzdienst leisten könnten. Sie sind entsprechend von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit. Das oberste Menschenrechtsgericht in Strassburg gibt nun dem Kläger recht.

Bundesrat musste Rechtsordnung ändern

Es ist das zweite Mal, dass es im Fall einer Klage gegen die Wehrpflichtersatzabgabe zuungunsten der Schweiz urteilt.

Der frühere Fall liegt bereits elf Jahre zurück. Damals musste der Bundesrat aufgrund der Strassburger Gerichtsentscheidung die Rechtsordnung ändern: Es wurde neu die Möglichkeit geschaffen, dass dienstwillige, aber nicht voll militärdiensttaugliche Bürger einen Militärdienst mit besonderen, reduzierten Anforderungen leisten können und somit nicht wehrdienstersatzpflichtig sind.

Aus Sicht des EGMR konnte diese neue Lösung im heutigen Urteil noch nicht berücksichtigt werden. Sie trat erst Jahre in Kraft, nachdem R., um den es im aktuellen Fall geht, die Steuer hätte bezahlen müssen. Allerdings entschieden die Richter in Strassburg nicht nur aus diesem formalen Grund gegen die Schweiz.

Nicht fair geregelt?

Aus ihrer Sicht ist vielmehr nach wie vor nicht klar und aus Menschenrechtsüberlegungen nicht fair genug geregelt, wer letztlich die Ersatzabgabe zahlen muss und wer nicht. Ganz grundsätzlich sieht der EGMR ein Problem in der Ungleichbehandlung von Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen und Nichtdiensttauglichen aus Gesundheitsgründen.

Die einen entgehen der Wehrdienstersatzabgabe, falls sie Zivildienst leisten, die anderen nur in gewissen Fällen, nämlich dann, wenn die körperlichen Einschränkungen gravierend sind. Das sei diskriminierend und verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Das neuerliche Urteil dürfte nun die Schweiz zwingen, in Sachen Wehrdienstersatzabgabe erneut über die Bücher zu gehen.

Rendez-vous vom 12.01.2021

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87 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Der Maurer Ueli meinte in einem Interview, dass er seinen Töchtern empfiehlt, Männer zu heiraten, die im Militär waren. Weil die wissen, wie man Betten macht und Schuhe putzt. Wenn das heute der Sinn des Militärs ist, können wir es gleich durch Haushaltsunterricht ersetzen. Ich kann auch ohne RS Schuhe putzen und mein Bett beziehen.
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  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    An die, die Schwangerschaft und Militärdienst vergleichen: das ist Quatsch. Schwangerschaft ist freiwillig, Militär ist Zwang. Schwangerschaft ist Natur, das Militär und die Pflicht dazu hat die Gesellschaft erfunden, und die Gesellschaft kann auch beides wieder abschaffen, falls sie will. Versuchen Sie dagegen mal, Schwangerschaft abzuschaffen.
    Also so gerne ich blöde Sprüche auseinandernehme: bringen Sie doch bitte rationale Argumente.
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  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Früher hatten die Männer eine Pflicht: Militär. Und ein Recht: wählen und abstimmen. Frauen hatten beides nicht. 1971 bekamen die Frauen das Recht, nicht aber die Pflicht. Wenn das Militär für Frauen freiwillig ist, soll es das auch für die Männer. Schaffen wir die staatliche Zwangsarbeit ab. Wenn das Militär so lässig ist, wie der Maurer Ueli immer sagt, finden sich genug Freiwillige. Klappt in den USA ja auch.
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