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Exzessive Spesenbezüge Pfiffe und Rücktrittsforderungen in Genf

Legende: Video Die Empörung über die Spesenexzesse treibt die Menschen in Genf auf die Strasse abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.11.2018.
  • Rund hundert Personen haben am Abend gegen die exzessiven Spesenbezüge der Stadtregierung protestiert.
  • Die Parlamentsmitglieder wurden mit Pfiffen und Rücktrittsforderungen zu ihrer Open-End-Sitzung empfangen.
  • Im Stadtparlament stand am Abend eine Debatte über die politischen Konsequenzen der Spesen-Affäre an.

Die Spesen-Affäre bringt die Volksseele in Genf zum Kochen. Entsprechend war der Empfang der Parlamentarier zu Sondersitzung. Die Kundgebungsteilnehmer forderten auf Transparenten den Rücktritt der Regierungsmitglieder und nannten sie «Diebe». Eine 64-jährige Frau, die sich als einfache Stimmbürgerin und Steuerzahlerin bezeichnete, sagte, sie finde keine genügend harten Worte, um ihre Wut über die Regierung auszudrücken.

Juristische Folgen

Die Auswüchse bei den Spesen der Genfer Stadtregierung haben auch juristische Folgen. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung eingeleitet. Das Verfahren läuft gegen Unbekannt. Die fünf aktuellen Stadträte müssen als Auskunftspersonen zu Verfügung stehen.

Der Genfer Rechnungshof hatte bei seiner Untersuchung der Spesen der Genfer Stadt-Exekutive Ausgaben festgestellt, die keinen beruflichen Zusammenhang hatten. Der Prüfungsbericht kritisiert allen voran CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone, der seit 2012 in der Stadtregierung von Genf sitzt.

Barazzone war laut dem Prüfungsbericht dasjenige Exekutivmitglied, das 2017 mit 42'000 Franken die meisten Spesen verrechnete. Von dieser Summe entfallen über 17'000 Franken auf Mobiltelefonkosten. Barazzone räumte «ungewollte Fehler» ein und zahlte über 50'000 Franken an die Stadt zurück.

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