Fair-Preis-Initiative - Schweizer Konsumenten zahlen noch immer zu viel

Das Parlament debattiert nächste Woche über die Fair-Preis-Initiative. «Kassensturz» will wissen: Sinken nun die Preise?

Mit ihrer Fair-Preis-Initiative will die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) die Preise in der Schweiz senken. Möglich soll dies ein Zusatz im Kartellgesetz machen: «Bis jetzt konnte die Wettbewerbskommission nur gegen Konzerne tätig werden, die marktbeherrschend sind. Genau diese Hürde wollen wir senken», erklärt SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder.

Ausländische Hersteller verkaufen ihre Produkte heute oft über einen Schweizer Ableger an hiesige Firmen – zu überhöhten Preisen. Dank dem neuen Kartellgesetz soll die Wettbewerbskommission ausländische Produzenten zwingen können, Schweizer Firmen ihre Produkte zu den im Ausland geltenden, tieferen Preisen zu verkaufen. Dies allerdings nur, sofern die Schweizer Firma nachweisen kann, dass sie von diesen Produkten abhängig ist.

Der «Kassensturz»-Euro-Warenkorb

Beim Einkaufen ist die Schweiz keine Wohlfühlinsel. Im Gegenteil. 20 Produkte im Vergleich.

Weko nicht überzeugt

Weko-Präsident Andreas Heinemann zeigt sich über das neue Gesetz wenig erfreut: «Das Problem der Initiative besteht darin, dass sie sehr Einzelfallbezogen denkt: Man muss für jedes Produkt klären, ob ein Händler von einem Produkt abhängig ist. Und das muss man für hunderte und für tausende von Produkten machen. Das ganze ich nicht praxistauglich.»

Sara Stalder vom Konsumentenschutz widerspricht: «Wenn ein Leitentscheid gefällt worden ist, zum Beispiel bei einer Bodylotion, dann wird natürlich jede internationale Firma hinschauen und realisieren: Aha, die Schweiz macht Entscheide.» Das werde zu sinkenden Preisen bei allen Produktgruppen führen.

Detailhandel zaudert

Der Schweizer Detailhandel klagt seit Jahren über verlorene Umsatz-Milliarden, welche ihm durch den Einkaufstourismus verloren gehen. Umso erstaunlicher ist es, dass der Detailhandel nur halbherzig hinter der Initiative steht: Migros und Coop wollten sich gegenüber «Kassensturz» nicht zum Thema äussern und verweisen an ihre Interessensgemeinschaft IG Detailhandel. Diese schreibt «Kassensturz»: «Welcher der verschiedenen Vorschläge, die aktuell politisch diskutiert werden, am geeignetsten ist, tatsächlich für tiefere Preise für Konsumentinnen und Konsumenten zu sorgen, wird zurzeit im Rahmen der IG Detailhandel geprüft.»

Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz erstaunt die zögerliche Haltung des Detailhandels nicht. Er hat soeben eine Studie zur Hochpreisinsel Schweiz veröffentlicht: «Bei Annahme der Initiative würden die Preise sinken, und damit aber auch die Margen im Detailhandel. Das heisst, der Detailhandel müsste seine Produkte ebenfalls zu tieferen Preisen anbieten, und damit sinken letztlich auch die Gewinne. Aus diesem Grund ist es auch verständlich, wenn man nicht allzu enthusiastisch ist über die Fairpreis-Initiative», bringt es der Ökonom auf den Punkt.

Geoblocking-Verbot

Viel versprechen sich die Initianten zudem vom Verbot des Geoblockings, ebenfalls Bestandteil der Initiative. Das Geoblocking-Verbot zielt auf die gängige Praxis vieler Onlineanbieter, Schweizer Kunden höhere Preise zu verrechnen als europäischen Kunden.

Das Geoblocking verteuere nicht nur Konsumartikel, sondern auch Dienstleistungen. Etwa das Essen und Trinken in Schweizer Restaurants, sagt Casimir Platzer, Präsident vom Verband Gastrosuisse und Mitglied im Initiativ-Komitee: «Das Gastgewerbe, aber auch viele KMU's in der Schweiz, sind angewiesen auf Produkte, die zu überhöhten Preise aus dem Ausland importiert werden müssen. Das hat Auswirkungen auf die Preise im Restaurant, auf die Preise für Ferien in der Schweiz.»

Nur: Der Bundesrat hat sich bereits gegen das Geoblocking-Verbot ausgesprochen. Ein solches Verbot sei im Ausland nicht durchsetzbar. Dem Widerspricht überraschend Weko-Präsident Andreas Heinemann: «Die Wettbewerbskommission hat in vergangenen Verfahren gezeigt, dass es möglich ist, das Kartellrecht gegen Unternehmen im Ausland anzuwenden. Der grosse Vorteil von Geoblocking-Regeln würde darin bestehen, dass sich sowohl Konsumenten, als auch Unternehmen darauf berufen können. Und diese Regeln würden nicht nur für ausgewählte Produkte gelten, sondern für alle Produkte. Deshalb bin ich sehr für Regeln gegen Geoblocking.»

Im Nationalrat dürfte die Fair-Preis-Initiative nächste Woche für heftige Debatten sorgen: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Gewerbeverband sind gegen die Initiative. Debattiert wird dabei auch über den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates: Auch er sieht ein neues Gesetz gegen erhöhte Preise vor, aber in abgeschwächter Form. Spätestens im Herbst diskutiert der Ständerat über die Initiative.

Kassensturz, 03.03.2020, 8.13 Uhr