FDP-Delegiertenversammlung - FDP-Präsident Burkart: Schutz der Schweiz durch Kooperationen

• FDP-Präsident Thierry Burkart hat an der Delegiertenversammlung in Andermatt (UR) für die Beschaffung neuer Kampfjets und eine engere Kooperation mit der Nato geworben.
• Die FDP-Delegierten haben am Samstag ein Positionspapier dazu verabschiedet.
• Nur durch Kooperationen sei der Schutz der Schweiz zu gewährleisten.

«Meine Partei, die FDP, hat die nationale Sicherheit wieder entdeckt», sagte der Delegierte Peter Regli. Der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes lobte an der Versammlung das Positionspapier zur Sicherheit, das von den Delegierten mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde.

Damit sprechen sich die Liberalen im Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen und mit Blick auf den Ukraine-Krieg dafür aus, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken und die Versorgungssicherheit mit Energie und inländischen Lebensmitteln sicherzustellen.

FDP-Präsident: Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich

Mit dem Krieg in der Ukraine stehe die Basis des Liberalismus unter Beschuss, für die sich die FDP einsetze, sagte Burkart. Wenn diese Werte angegriffen würden, könne die FDP nicht schweigen. Es gelte, Flagge zu zeigen, sich einzumischen und zu sagen, was zu tun sei. Es habe sich gezeigt, dass Sicherheit in Europa nicht gottgegeben und nicht selbstverständlich sei.

Parolenfassung und Krieg in der Ukraine

Die Delegierten der FDP Schweiz haben an ihrer Sitzung vom Samstag in Andermatt (UR) erwartungsgemäss die Ja-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer beschlossen. Die Vorlage kommt am 25. September an die Urne.

Wenig überraschend sagten die Delegierten klar Nein zu der Volksinitiative gegen den Kauf der US-amerikanischen F35-Kampfjets.

Der Auftakt der FDP-Delegiertenversammlung in der VBS-Mehrzweckhalle in Andermatt stand im Zeichen der Aktualität: Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprachen über den Krieg in der Ukraine. Das Thema ist denn auch Taktgeber für zwei der drei Positionspapiere, die von den Delegierten verabschiedet werden sollen: Es geht um Sicherheit und Migration.

«Es gibt Situationen, in denen man sich militärisch wehren muss.» Man müsse sich auch über die Grenzen hinaus engagieren und dafür die eigenen Hausaufgaben machen, so der FDP-Präsident weiter. Die Schweizer Armee müsse einsatzbereit sein, dazu gehöre auch die Beschaffung neuer Kampfjets. «Es gibt nichts, das kooperativer ist in Europa, als die Überwachung und der Schutz des Luftraums.»

Solidarität mit Flüchtlingen

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier zum Thema Migration, bei der die Schweiz «hart aber fair» sein solle. Der FDP-Delegierte Marco Weber plädierte dafür, dass die Partei das «fair» in den Vordergrund stellen solle. Hart dürfe nicht als knallhart ausgelegt werden, überhaupt werde dies obsolet, wenn man das Recht anwende.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sich an der Delegiertenversammlung gegen eine Ausweitung des Schutzstatus S für alle Flüchtlinge aus.

Keystone

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sich derweil dagegen aus, dass der Schutzstatus S, den seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs rund 56'000 Personen erhalten hätten, auf alle Flüchtlinge ausgeweitet wird. Er sei temporär und für Situationen, in denen es einen schnellen Anstieg der Zahl schutzbedürftiger Personen gebe.

Cassis und Keller-Sutter über anhaltende Krisen

Die FDP-Mitglieder im Bundesrat, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis haben sich an der Delegiertenversammlung in Andermatt UR zu den anhaltenden Krisen geäussert. Sie zeigten Verständnis für die Müdigkeit im Volk und relativierten gleichzeitig Kritik an der Regierung.

Bundespräsident Cassis sagte in einem Gespräch mit seiner Amts- und Parteikollegin, der Bundesrat müsse in letzter Zeit mehrere Krisen parallel meistern. In der Bevölkerung nehme er wegen Pandemie und dem unmittelbar folgenden Ukraine-Krieg eine «sehr grosse Müdigkeit» wahr.

Eine Spaltung der Gesellschaft wegen Corona habe es in ihren Augen aber nicht gegeben, vielleicht «einige Risse», sagte Keller Sutter. Dass sich dadurch die persönliche Bedrohungslage erhöht habe, sei allerdings nicht zu akzeptieren. Man müsse frei sein in seiner Meinungsäusserung.

Der Bundesrat sei krisentauglich. Trotz «brutaler Kritik» der Medien würden 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung der Regierung vertrauen. Dies sei ein Spitzenwert und diesem Kapital müsse man Sorge tragen. Keller-Sutter ergänzte, Bashing des Bundesrats sei derzeit in Mode. Sie sprach von einem «Volkssport in der Schweiz».

Cassis versicherte: «Wir können auch über uns selber lachen», etwa auf der Bundesrats-«Schulreise». Wohin es dieses Jahr geht, verriet Cassis noch nicht.

Er schliesse nicht aus, dass die politische Diskussion wieder auf das Thema Migration zurückkomme. Darauf wolle die FDP vorbereitet sein. Er wolle eine geschlossene Haltung seiner Partei in der Frage und Lösungen anbieten.