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Thierry Burkart ist neuer FDP-Präsident
Aus Tagesschau vom 02.10.2021.
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FDP-Delegiertenversammlung Thierry Burkart ist neuer FDP-Präsident

  • Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP.
  • Die Delegierten wählten ihn mit 296 zu 3 Stimmen.
  • Der 46-Jährige tritt damit die Nachfolge von Petra Gössi an, welche die Partei seit 2016 leitete.

Der 46-jährige Aargauer Ständerat Burkart war der einzige Kandidat. Burkart wurde mit 296 zu 3 Stimmen gewählt.

«Die Schweiz braucht einen kompetenten, konstruktiven, starken Freisinn mehr denn je», rief Burkart den Delegierten in seiner Rede zu.

Dabei zog er klare Grenzlinien zu den anderen Parteien. «Linksgrün» wolle die Schweiz zu einem staatlichen Erziehungs- und Umverteilungs-Biotop umbauen. Die SVP strebe eine Schweiz im Reduit an und flirte mit Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern, nur um ein paar Wählerstimmen einzuheimsen. Mit der «undefinierten Mitte-Partei» drohe ein Land des Stillstands.

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Aus dem Archiv: Wie Thierry Burkart den Abwärtstrend stoppen will
Aus News-Clip vom 17.08.2021.
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Der Reformstau ist aus Sicht des neuen FDP-Chefs ein zentrales Problem des Landes. «Wir sind kaum noch fähig für politische Veränderungen, dabei wären sie dringend nötig.» Als Beispiel nannte Burkart die Erneuerung der Sozialwerke. Auch hätten Regulierungsflut und Bürokratie ein fast unerträgliches Mass angenommen.

Einschätzung von Bundeshaus-Redaktor Gion-Duri Vincenz

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«Die FDP probt den Neuanfang – mit einem Mann, der bisher stramm am rechten Parteiflügel politisiert hat. Und der mit einem Profil als Politiker, samt Ochsentour und Anwaltskarriere, ein bisschen wirkt wie ein FDP-Präsident aus einer vergangenen Zeit. Thierry Burkart scheint sich dessen bewusst zu sein. Mit jungen und weiblichen Hoffnungsträgerinnen und -trägern verpasst er der FDP-Führung einen frischen Anstrich und stellt sie politisch breiter auf. Damit könnte es ihm durchaus gelingen, die Partei mit ihrem breiten Spektrum zu einen und auch jene hinter sich zu bringen, denen Burkarts Positionen in der Umwelt- und Europapolitik bisher eher suspekt sind. Einigkeit allein wird allerdings kaum reichen, um auch an der Wahlurne wieder Erfolg zu haben.»

Vierköpfiges Vizepräsidium

Mit einer Änderung der Statuten ebneten die Delegierten den Weg für ein breiter aufgestelltes Vizepräsidium. Zu den beiden Bisherigen – Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS) – kommen neu Ständerätin Johanna Gapany (FR) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH). Die abtretende Parteichefin Gössi hatte die Partei seit 2016 geleitet. Sie erhielt eine stehende Ovation und fast zweiminütigen Applaus.

Mit dem 46-jährigen Aargauer Ständerat Thierry Burkart kommt ein Politiker an die Spitze der FDP, der die Partei von der Pike auf kennt. 1999 startete er seine politische Laufbahn – nun will er die Freisinnigen einen und aus dem Wählertief holen.

Die politische Karriere des Rechtsanwalts begann bei den Jungfreisinnigen im Kanton Aargau. 1999 wurde er zu deren Präsidenten gewählt. 2001 folgte die Wahl in das Aargauer Kantonsparlament, 2015 die Wahl in den Nationalrat. Im Herbst 2019 wurde er schliesslich in den Ständerat gewählt. Und nun wird er Präsident der FDP Schweiz. Eine politische Laufbahn nach Mass.

Ja zum Covid-Gesetz und Nein zu Initiativen

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Die FDP Schweiz sagt Ja zum Covid-Gesetz, das am 28. November vors Volk kommt. Die Delegierten fassten die Parole in Biel mit 291 zu 10 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

Mithilfe des Covid-Zertifikats liessen sich neue Verbote und Schliessungen vermeiden, hiess es. Zudem werde das Reisen erheblich erleichtert. Das Zertifikat werde nur so lange eine Rolle spielen, wie es gesundheitlich nötig sei. Das Gesetz stelle auch dringende Hilfe für pandemiegeschädigte Menschen und Unternehmen sicher.

In der kurzen Diskussion blieb das Gesetz selber unbestritten. Ein Delegierter äusserte aber Kritik zum Ende der Gratis-Tests. Gerade für Junge sei es eine Zumutung, wenn sie die Tests künftig selber bezahlen müssten.

Klar zur Ablehnung empfehlen die Freisinnigen die beiden Volksinitiativen, über die Ende November abgestimmt wird: Die Nein-Parole zur Pflege-Initiative fassten sie mit 315 zu 1 Stimmen. Gegen die Justiz-Initiative sprachen sie sich mit 298 zu 6 Stimmen aus.

SRF 4 News, 02.10.2021, 12:00 Uhr;

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Muller  (syd)
    Die SVP strebe eine Schweiz im Reduit an und flirte mit Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern - Was soll denn diese Aussage? Massnahmengegener sind keine Corona-Leugner und diejenigen welche sich nicht impfen wollen, haben ihre persönlichen Gründe. Mit dieser Aussage sollte diese Partei das F steichen und sich gleich der Wischiwashi Mitte anschliessen.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Krise der Freisinnigen (FdP)

    Als Mitte-Partei hat die FDP Verantwortung beim Aushandeln von Kompromissen. Weil sie zusammen mit anderen Mitte-Parteien zurzeit keine Mehrheit hat, ist sie gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das wirkt auf die potenzielle Wählerschaft irritierend. Die FDP ist die Partei des „Soo nicht!“. Sie ist ständig am Reagieren und Abblocken von Vorschlägen anderer Parteien. So gewinnt man kein Profil.
    1. Antwort von Martin Gebauer  (Mäde)
      Aus meiner Sicht sollte die FDP keine Mittepartei sein, denn die Mitte steht für nichts. Die FDP braucht einen strammen rechtsbürgerlichen Kurs wenn sie wieder erfolgreich sein will. Über allem muss der Liberalismus stehen, also die Freiheit des Individuums gegenüber dem völlig ausufernden Staat. So wenig staatliche Regulierung wie möglich, tiefe Steuern und keine institutionelle Anbindung an die EU müssen als Themen im Fokus sein, dann kommt der Erfolg zurück.
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Die FDP ist keine Mittepartei sondern eine Rechtspartei, die für die Wirtschaft und die Reichen politisiert.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Gut ist die Abgrenzung zur „Reduit-SVP“, problemtisch die Absage an etwas mehr soziale Gerechtigkeit, und griffiger Klimaschutz, so ziemlich das Dringendste langfristig, kommt bei Thierry Burkhart kaum vor. Weiter rechts als Gössi. Das verspricht insgesamt kaum eine gute Politik im Sinne meiner genannten Punkte.
    1. Antwort von Martin Gebauer  (Mäde)
      Für sie als Sozialisten stehen die Grünen und Roten zur Wahl. Vergessen sie aber nicht, dass es die Unternehmer/innen sind, die unser Land so lebenswert machen. Mit dem sozialistischen Kurs ihrer Lieblingsparteien wäre die Schweiz ein Sanierungsfall und das Armenhaus Europas und ohne das Geld der Wirtschaft gibt es NULL Klimaschutz!
    2. Antwort von Franziska Stäheli  (Franziska Stäheli)
      Ach Herr Gebauer, auf welchem rücken werden den die Unternehmen Gros? Ich kann's echt nicht mehr hören und verstehen tu ich es erst recht nicht.
      Ohne Umwelt keine Wirtschaft.. ist doch bubiliecht.
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Gebauer: Das sind Behauptung und Feindbild Ihrerseits gegen Rot-Grün. Und dann unterstellen Sie mir „Sozislist“. Das stimmt gar nicht. Ich unterstütze v.a. die SP und die Grünen, einzelne eher linksstehende EVP-ler und „linke Mitte“. Eben: Zuerst überlegen, dann schreiben! - Dann wenn etwas mehr soziale Gerechtigkeit und griffiger Klimaschutz betrieben werden, ist das nicht gleich „Sozialismus“. Es gäbe auch eine freie Marktwirtschaft mit sozial(eren) Regeln.
    4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Gebauer, ich bin kein Sozialist, sondern vertrete soziale/ökologische Anliegen, wie mehr soziale Gerechtigkeit und befürworte dabei keinen totalitären Sozialismus. Schade, dass verschiedene Rechtskonservative mit dem „Hammer“ „Sozialist“ daherkommen. Aber es ist wohl oft Einschüchterungstaktik gegen links, der leider nicht wenige auf den Leim kriechen. Und: Mit etwas mehr rot-grüner Politik verarmt die Schweiz nicht; auch das ist ein polemisches Schreckgespenst.
    5. Antwort von Martin Gebauer  (Mäde)
      @uvk: haben sie das Parteiprogramm der SP gelesen? Die SP will den Kapitalismus überwinden, die Armee abschaffen, die Neutralität aufgeben, die Privatwirtschaft weitgehend verstaatlichen. Die Grünen wollen das alles auch und würzen die Sauce noch mit unzähligen Verboten. Das sind durch und durch sozialistische Ideen.Als liberaler Mensch möchte ich nicht in einer von Staatsbonzen gelenkten Schweiz leben. Für Umwelttechnologien gibt es einen attraktiven Markt. Es braucht daher kaum Regulierung.