Seit Jahren kämpft Köniz BE trotz mittlerweile 43'000 Einwohnenden mit Finanzproblemen. Der Schuldenberg erdrückt die Gemeinde mit dem urbanen Kern und den vielen ländlichen Gebieten fast. Eine Steuererhöhung scheint unumgänglich. Das Volk hat dieses Ansinnen aber bereits mehrmals abgeschmettert.
Ende Juni müssen die Könizerinnen und Könizer nochmals an die Urne. Lehnen sie einen höheren Steuerfuss ab, schreitet der Kanton Bern ein und übernimmt die Hoheit über die Gemeindefinanzen. «Das wäre ein Armutszeugnis», sagt FDP-Gemeindeparlamentarier Dominic Amacher.
Es wäre in der Tat ein aussergewöhnlicher Schritt, den Köniz durchleben müsste. Denn temporäre Bevormundungen von Gemeinden sind sehr selten: «Das kam in den letzten 30 Jahren nur sieben Mal vor», sagt Iris Markwalder vom kantonalbernischen Amt für Gemeinden und Raumordnung.
Muss die Badi dichtmachen?
Zwangsmassnahmen müssten Gemeinden auferlegt werden, wenn sie sich Dinge leisteten, aber dafür kein Geld hätten. Und sich eben das Stimmvolk nicht auf ein ausgeglichenes Budget einigen kann. In Köniz müsste dazu der Steuerfuss von 1.49 auf 1.58 erhöht werden.
Kommt die Steuererhöhung nicht durch, drohen harte Massnahmen: Köniz hat zuletzt sogar diskutiert, ob das Schwimmbad aus Spargründen geschlossen werden müsste. Noch ist es aber nicht so weit. Darum kämpfen nun alle Parteien Seite an Seite für ein Ja zum Budget.
Für den zuständigen Gemeinderat Christian Burren (SVP) wäre ein Volks-Nein eine Katastrophe. «Als eine der grössten Gemeinden würden wir vom Kanton bevormundet. Es gäbe weitere Negativschlagzeilen. Die hat Köniz definitiv nicht verdient.»
So könnten Zwangsmassnahmen aussehen
Was passiert aber, wenn der Kanton das Ruder übernimmt? Nüchtern betrachtet sind die Folgen der Bevormundung für die Gemeinde absehbar. Der Kanton erstellt das Budget, legt die Steueranlage fest und entlässt die Gemeinde danach aus ihrem Griff.
Für das nächste Jahr würde Köniz das Budget wieder selber beschliessen. Höhere Steuern wären aber kaum vermeidbar. «Es geht vor allem darum, die Budgetangaben zu überprüfen», sagt Markwalder vom kantonalbernischen Amt für Gemeinden und Raumordnung weiter. Eine Schliessung der Badi sei kein Thema.
Spektakuläre Zwangsverwaltungen
Der nächste Schritt wäre die Zwangsverwaltung. Dann würde der Kanton sämtliche Geschicke der Gemeinde übernehmen. Davon ist Köniz aber weit entfernt. Dies wäre erst möglich, wenn die Gemeinde über mehrere Jahre hinweg einen Bilanzfehlbetrag aufweisen würde. Und keine Massnahmen dagegen ergreifen würde.
Schweizweit sind solche Zwangsverwaltungen selten. Dafür oft spektakulär:
- 1963 kamen bei einem Flugzeugunglück sämtliche Gemeinderatsmitglieder von Humlikon ZH ums Leben. Der Kanton Zürich übernahm darum das Steuer.
- 1998 wurde Leukerbad VS wegen der immensen Schuldenlast unter Zwangsverwaltung gestellt.
Die Auflagen in Leukerbad dauern bis heute an. Wie es nun in Köniz weitergeht, entscheidet das Stimmvolk am 26. Juni.
