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Feststellung der Identität Bundesrat will Handys von Asylsuchenden auswerten lassen

  • Zur Abklärung von Identität, Nationalität und Reiseweg eines Asylsuchenden sollen in der Schweiz auch Handy- und Laptopdaten ausgewertet werden.
  • Das soll im Einzelfall möglich sein, etwa wenn Asylsuchende keine Ausweispapiere vorweisen können.
  • Der Bundesrat hat sich für eine entsprechende Gesetzesrevision ausgesprochen.
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Aus dem Archiv: Behörden sollen Handys überprüfen dürfen
Aus Tagesschau vom 16.08.2019.
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Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats ausgearbeitet wurde.

Die mobilen Datenträger sollen im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) ausgewertet werden, wie der Bundesrat mitteilte.

Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre

Der Bundesrat ist allerdings der Ansicht, dass der Zugriff auf Handydaten zur Abklärung der Identität, der Nationalität und des Reisewegs nur im Einzelfall erlaubt werden soll. Die Überprüfung eines Datenträgers stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre dar. Das Verhältnismässigkeitsprinzip müsse eingehalten werden.

Die Auswertung könne im Einzelfall zwar dazu führen, dass gewisse Verfahren länger dauerten. Im Gegenzug sei jedoch davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug beschleunigt werden könne, begründet der Bundesrat seinen Entscheid.

SRF 4 News, 20.1.2021, 12:30 Uhr;

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Mark Stalden  (Mark)
    Wie im Beitrag ersichtlich wird dies wenn nur im Einzelfall passieren. Keine Ahnung was sich ein paar schon wieder aufregen
    1. Antwort von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
      Wer regt sich denn auf? Ich sehe Niemanden welcher sich aufregt. Es finden eine konstruktive Diskussion statt. Es scheint ein Muster zu geben immer Dinge zu behaupten, welche überhaupt nicht stattgefunden, nicht geschrieben wurden.
  • Kommentar von Schmidhauser Beat  (schmidi)
    Ich bin entschieden gegen diese Gesetzesrevision. Die Flüchtenden haben Rechte. Ein Smartphon beweist nichts. Es kann gefunden oder gestohlen sein.
    1. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Einverstanden Herr Schmidhauser, die Migranten haben Rechte. Aber haben sie allenfalls auch Pflichten, oder ist das mit den Rechten eine abgesegnete Einbahnstrasse?
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    "Zur Abklärung von Identität, Nationalität und Reiseweg [..] sollen [..] auch Handy- und Laptopdaten ausgewertet werden.
    Das soll im Einzelfall möglich sein, etwa wenn Asylsuchende keine Ausweispapiere vorweisen können."
    Wie geht das? Asylsuchende ohne Ausweispapiere aber mit Laptop & Handy? Es wurde ihnen der Pass abgenommen aber Compi&Handy durften sie behalten? Der Ausweis ging verloren, der Laptop nicht? Solche Bewerber plus mitgebrachte Elektronik würde ich auch genau anschauen.