- Die Transparenz-Initiative verlangt von politischen Parteien eine Offenlegung von Spenden ab 10'000 Franken.
- Der Ständerat lehnt eine solche Regelung in der Verfassung ab. Er folgt damit dem Bundesrat.
- Die kleine Kammer schlägt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht vor, dass Spenden über 25'000 Franken deklariert werden müssen.
- Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Trotz starken Gegenwinds von bürgerlichen Parteien hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative unterbreitet. Der Ständerat hat diesem mit 29 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die Initiative empfiehlt er mit 32 zu 12 Stimmen zur Ablehnung.
Der Gegenvorschlag
In der Bundesversammlung vertretene Parteien sollen Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Werden bei Wahl- und Abstimmungskampagnen mehr als 250'000 Franken eingesetzt, soll ebenfalls eine Deklarationspflicht gelten.
Die Initiative fordert eine Deklarationspflicht von Spenden bereits ab 10'000 Franken pro Person und Jahr bzw. 100'000 Franken bei Kampagnen. Diese Grenzwerte wurden im indirekten Gegenentwurf auch von einer Kommissionsminderheit um den St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner vertreten – vergeblich.
Mit dem Gegenvorschlag würden die Annahme von Geld aus dem Ausland sowie anonyme Zuwendungen unabhängig vom Betrag verboten werden. Die Initiative hat nur anonyme Zuwendungen im Visier. Kann die Herkunft der Spende nicht ermittelt, gemeldet oder zurückerstattet werden, muss das Geld beim Bund abgeliefert werden. Bei Verstoss gegen die Offenlegungspflichten drohen Bussen bis 40'000 Franken.
International unter Druck
Das Parlament hat bisher sämtliche Vorstösse für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung abgelehnt. Die Schweiz ist wegen mangelnder Transparenz in der Parteienfinanzierung auch international unter Druck. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco bisher nicht umgesetzt. 2018 erhielt sie deshalb erneut die Note «ungenügend».
Die Greco kommt in einem aktuellen Bericht nun zum Schluss, dass die aktuellen Bemühungen in die richtige Richtung gehen. Der indirekte Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative würde die Empfehlungen in ausreichendem Mass umsetzen.
Die Initianten haben bereits angekündigt, dass ihnen der indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit gehe und sie die Transparenz-Initiative zur Abstimmung bringen wollen. Diese kommt spätestens im Frühling 2021 vors Volk.
