- In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sprach Ueli Maurer über eine drohende finanzielle Schieflage in der Schweiz.
- Man sei kurz davor, die Schuldenbremse faktisch auszuhebeln.
- Das Finanzdepartement gehöre laut Ueli Maurer in bürgerliche Hände.
Das Budget 2023 soll noch knapp im Rahmen der Schuldenbremse liegen, aber für 2024 schlägt der scheidende Finanzminister Alarm. Ohne Ausschüttungen der Nationalbank würde man die Vorgaben der Schuldenbremse um zwei bis vier Milliarden im Jahr verpassen.
Die Gründe für die Schieflage seien zu hohe Ausgaben in den vergangenen 15 Jahren. Dem Parlament ist dies laut Maurer egal. Es seien weiter massive Mehrausgaben beschlossen worden. Maurer nennt teure grüne Massnahmen wie die Gletscherinitiative oder den Bahnverkehr als Kostentreiber und auch die Ausgaben der AHV würden stark ansteigen.
Bei der Armee müssen wir sicher vom Gas gehen.
Damit der Bund die nächsten Jahre finanziell gut übersteht, sieht der abtretende Finanzminister auch bei der Armee Handlungsbedarf: «Bei der Armee müssen wir sicher vom Gas gehen; in dieser kurzen Zeit bis 2030 ist ein derart massives Ausgabenwachstum weder finanzier- noch umsetzbar.»
Wenn der Bundesrat oder das Parlament zusätzliche Ausgaben beschliessen, sollen diese auch den Mut aufbringen, eine Steuererhöhung zu beantragen, meint Maurer weiter. Da dies allerdings eine Verfassungsänderung erfordere, würde das am Ende niemand wollen.
Sparen im teuren Staatsapparat
Dank der Digitalisierung sollen die Verwaltungen des Bundes nicht mehr weiter anwachsen. Während laut Maurer jährlich insgesamt etwa 200 bis 300 Stellen dazukommen, konnte in seinem Department aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung beim Zoll Stellen eingespart werden.
Doch das lässt sich kaum ändern, das System ist wie zementiert.
Weitere Kritik erntet das Einstellungsverfahren des Bundes. Es würden zu hohe Ansprüche an das Personal gestellt werden, natürlich brauche es Spitzenpersonal, aber nicht überall. So könne der teure Staatsapparat verbilligt werden und man würde im Lohngefüge mehr Anreize schaffen, doch: «Das lässt sich kaum ändern, das System ist wie zementiert», meint Maurer.
Die Zukunft des Finanzdepartements
Er schaut etwas wehmütig auf seinen Abgang. Gerne hätte der Finanzminister noch bei der Mitwirkung des Sparpakets mitgearbeitet, denn Sparpakete seien immer spannend. Diese Aufgabe wird nun auf seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger zukommen.
Gemäss Maurer sei es wichtig, dass das Finanzdepartement weiter in bürgerlichen Händen bleibe. Sozialdemokraten würden tendenziell weniger sorgfältig mit dem Geld umgehen, wobei der frühere Finanzminister Otto Stich als löbliche Ausnahme erwähnt wird.
