Eine Frage stellen sich derzeit viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern: Was ist ein Fixpreis? Und wann ist ein Preis wirklich fix? SRF-Recherchen zufolge sollen die F-35-Kampfjets offenbar nun über sieben Milliarden Franken kosten. Über eine Milliarde mehr als bisher angenommen.
«Ausgangslage würde sich deutlich ändern»
Eine, die sich über diese Mehrkosten ärgert, ist Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. «Es war immer klar, dass dieses Flugzeug teurer kommt und mit einem Fixpreis interessiert uns das nicht, da muss der amerikanische Staat die Mehrkosten übernehmen.»
Wenn dies jedoch kein Fixpreis sei, so wie es angedacht gewesen war, würde sich die Ausgangslage deutlich ändern, so Seiler Graf.
Noch im August 2022 hatte das Verteidigungsdepartement der Sicherheitspolitischen Kommission mitgeteilt, dass das US-Verteidigungsministerium den Fixpreis bestätigt habe.
«Wir sind der Meinung, dass es ein Fixpreis ist. Und wenn es eine Veränderung gibt, würden wir darüber informieren», hatte es vonseiten des Bundesrats und Verteidigungsminister Martin Pfister am Montag im Parlament noch geheissen.
Vertragsbruch seitens Amerika?
Auch der ehemalige Präsident der Sicherheitskommission, SVP-Nationalrat Mauro Tuena, geht von einem Fixpreis aus. «Es gab immer wieder Fragen, auch während den Kommissionsberatungen. Genau deshalb habe ich diese Frage dem US-Botschafter als Vertreter des amerikanischen Staates gestellt.»
Dieser habe geantwortet, dass der Fixpreis nach wie vor Gültigkeit habe, so Tuena. «Wenn da nun irgendetwas geändert wurde, wäre das ein Vertragsbruch seitens Amerika und wir müssten intervenieren.»
Unüberschaubare Kosten in anderen Ländern
In anderen Ländern kam es laut Medienberichten zu heftigen politischen Debatten wegen der unüberschaubaren Kosten der F-35-Beschaffung. So beispielsweise in Norwegen, auch weil Wartung und Infrastruktur unterschätzt worden seien.
Auch in den USA wurden F-35-Kosten ein Politikum – wegen wachsender Wartung- und Betriebskosten, aber auch wegen längerer Lebenszyklen des Flugzeugs.
Dass die Schweiz allfällige Mehrkosten in Milliardenhöhe übernehme, gehe nicht, sagt Sicherheitskommissionspräsidentin Seiler Graf. «Wir haben derart viele Ausgaben zurzeit, die Armeeausgaben sind bereits gestiegen, man möchte aber auch die Schuldenbremse aufrechterhalten – irgendwann geht es einfach nicht mehr.»
Für heftige Debatten dürfte in Bundesbern gesorgt sein.
