- Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd beteuerte immer, die Schweiz erhalte 36 US-Tarnkappenjets zum Fixpreis von rund sechs Milliarden Franken.
- Doch nun zeigen Recherchen von SRF: Die USA sehen dies anders und verlangen deutlich mehr.
Der Volksentscheid im September 2020 war denkbar knapp: 50.1 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Ja zum Kauf neuer Kampfjets. Im Abstimmungsbüchlein schrieb der Bundesrat zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge damals: «Dafür sind höchstens sechs Milliarden Franken vorgesehen.»
Viola Amherd wusste seit Sommer 2024 von diesen Mehrkosten, informierte den Gesamtbundesrat aber erst im Dezember des letzten Jahres.
Nachdem sich der Bundesrat im Juni 2021 für das US-Kampfflugzeug F-35 entschieden hatte, versicherte die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd, die USA würden einen Fixpreis garantieren.
Verschiedene Quellen bestätigen Mehrkosten
Der freischaffende Journalist Beni Gafner befasst sich seit Jahren mit der Schweizer Armee. Er hat in den letzten Wochen mit verschiedenen Quellen in der Bundesverwaltung sprechen können und kommt gegenüber SRF zum Schluss: Der Bundesrat sei mit massiven Mehrkosten beim F-35 konfrontiert.
«Viola Amherd wusste seit Sommer 2024 von diesen Mehrkosten, informierte den Gesamtbundesrat aber erst im Dezember des letzten Jahres», fasst Beni Gafner seine Recherchen zusammen. In der Bundesverwaltung würden verschiedene Zahlen zu den Mehrkosten kursieren. «Die Rede ist von 1.3 bis 1.5 Milliarden Franken», so Gafner.
Gestiegene Produktionskosten als Grund
Auch gegenüber SRF bestätigen zwei vertrauliche Quellen aus der Bundesverwaltung: Die USA würden mehr verlangen und argumentierten, man habe mit der Schweiz keinen Fixpreis ausgehandelt. Das Thema sei so brisant, dass das VBS seit Anfang Jahr zwei geheime Sitzungen mit anderen Bundesratsmitgliedern abgehalten habe. Die US-Regierung macht offenbar vor allem gestiegene Produktionskosten geltend für den höheren Preis.
Die Schweiz hat die Kampfjets F-35 wie in den USA üblich nicht direkt beim Hersteller Lockheed Martin gekauft, sondern über die US-Regierung. Auch Vertreter der US-Regierung sicherten der Schweiz 2021 einen fixen Preis zu und erwähnten, die USA habe diese fixen Preise gegenüber der Schweiz in der Vergangenheit immer eingehalten.
Zweifel bei der Finanzkontrolle
Doch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bezweifelte in einer Untersuchung 2021 diese fixen Preise. Sie kam zum Schluss: «Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung.»
Auch im Parlament macht seit mehreren Wochen das Gerücht die Runde, die F-35-Jets würden massiv teurer. SP-Nationalrat Fabian Molina konfrontierte Verteidigungsminister Martin Pfister letzte Woche in der Fragestunde des Nationalrats mit möglichen Mehrkosten. Man sei der Meinung, dass es ein Fixpreis sei, erklärte Martin Pfister, und: «Sollte sich die Situation verändern, würden wir darüber informieren».
Ein Fixpreis, der sich verändern könnte? Dies scheint eine neue Sprachregelung des Bundesrates zu sein. Das VBS wollte am Freitag gegenüber SRF keine Stellungnahme zu möglichen Mehrkosten beim F-35 abgeben und verwies auf die Aussagen von Martin Pfister von Montag, wonach man informieren würde, sollte sich die Situation ändern.
Laut SRF-Recherchen hofft man im VBS, dass insbesondere die US-Regierung den Preis mit dem Hersteller Lockheed Martin noch nach unten verhandeln kann.
