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Flankierende Massnahmen Härtetest für den Schweizer Lohnschutz

Keine «roten Linien» überschreiten und eigenständig bleiben: Finden Sozialpartner und Kantone einen CH-EU-Kompromiss?

Legende: Audio Ringen um Kompromiss im Lohnschutz abspielen. Laufzeit 09:13 Minuten.
09:13 min, aus SRF 4 News aktuell vom 05.07.2018.

Bei den Verhandlungen der Schweiz mit der EU soll der Schutz vor Lohndumping nach dem Willen des Bundesrats eine «rote Linie» bleiben. Das bisherige Niveau müsse erhalten bleiben. Wie das gehen könnte, will die Landesregierung im Sommer mit Sozialpartnern und Kantonen ausloten.

«Die flankierenden Massnahmen sind eine Grundlage für den Arbeitnehmerschutz und wir stehen dazu, dass dieser Schutz eigenständig im Schweizer Recht festgelegt werden muss», sagt Arbeitgeberpräsident Roland Müller gegenüber SRF News und verweist auf die besonderen Verhältnisse im Hochlohnland Schweiz. Dies werde der «Prüfstein» in den Verhandlungen auch mit der EU sein.

Arbeitgeber-Präsident Roland Müller.
Legende: Arbeitgeber-Präsident Roland Müller: «Wir müssen andere Möglichkeiten im Lohnschutz prüfen.» Keystone/Archiv

Müller: Grundsätzliche Fragen sind offen

Entsprechend wichtig sei es, dass der Bunderat nun Sozialpartner und Kantone an den Tisch hole, um hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Eine Auslegeordnung sei nötig, um überhaupt zu wissen, was die EU im Detail wolle und wo die Probleme seien. «Es ist noch nicht klar, ob die EU den Grundsatz akzeptiert, dass die Schweiz einen eigenständigen Arbeitnehmerschutz regeln kann», betont Müller. Erst danach könne über Lösungsansätze bei einzelnen Massnahmen diskutiert werden.

«Bei den flankierenden Massnahmen gibt es für uns keinen Spielraum», bekräftigt dagegen Unia-Präsidentin Vania Alleva. Die Löhne müssten weiterhin wirksam geschützt werden können. Dies gelte auch für die anstehenden Gespräche zwischen Sozialpartnern, Kantonen und Bundesrat: «Auf Gespräche treten wir gerne ein. Im Wissen, dass es diese rote Linie gibt. Für uns gibt es keinen Verhandlungspsielraum.»

Unia-Präsidentin Vania Alleva.
Legende: Unia-Präsidentin Vania Alleva: «Lohnschutz muss verbessert, nicht aufgeweicht werden.» Keystone/Archiv

Ist die Acht-Tage-Regel verhandelbar?

Die Gewerkschaften machen auch ihre Zustimmung zum Rahmenabkommen mit der EU von den flankierenden Massnahmen abhängig. Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der SVP, welche das Abkommen strikt ablehnt? Alleva betont, dass die Gewerkschaften die Zustimmung zu den Bilateralen immer von wirksamen flankierenden Massnahmen abhängig gemacht hätten. Die Acht-Tage-Regelung, also die Vorausmeldefrist von acht Tagen für arbeitswillige Firmen aus dem EU-Raum, sei dabei ein Herzstück und zentral.

Laut Arbeitgeberpräsident Müller müssen bei der Acht-Tage-Regelung Alternativen für einen wertgleichen Arbeitnehmerschutz geprüft werden. Je kürzer die Anmeldefristen, desto rascher müssten die Kontrollen vor Ort erfolgen. Diesbezüglich habe sich aber auch die Technik weiterentwickelt. Die Acht-Tage-Frist sei aber nur eines von verschiedenen Themen.

Müller kann sich vorstellen, dass in anderen Bereichen zusätzliche Massnahmen gefunden werden, um den bisherigen Arbeitnehmerschutz gewährleisten zu können. Kreuz-Kompromisse seien aber für die Arbeitgeber kein Lösungsansatz.

Alleva: «Für uns gibt es keinen Verhandlungspsielraum»

Für kleine Zückerchen, wie etwa die von den Gewerkschaften seit langem geforderte Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, ist Alleva nicht zu haben. Es gebe eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten, etwa Massnahmen zur Erleichterung der Kontrollen. Das alles aber habe überhaupt nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Andrin Ziswiler (Andrinzisi)
    Ist das mit dem Lohn nicht Kantonssache? Ich habe ein Film gesehen wo es geheissen hat das die Angestellten vom Kanton seien, aber auf diesem Artikel ist es das Gegenteil von dem wo ich gesehen habe.
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    Sämtliche Verschärfungen der flankierenden Massnahmen, jeglicher Vorstoss für einen besseren Schutz gegen Lohndumping sind am Widerstand von SVP und FDP gescheitert. Dass die SVP sich nicht fürs Volk und nur für die Elite einsetzt ist nicht zu übersehen, aber warum merken dies die SVP Wähler nicht? Hier kämpft die Linke für das Volk.
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Bei konsequenter Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, notabene vom Stimmvolk angenommen, Kündigung der PFZ, Einschränkung der mehr als 300.000 Grenzgängern bräuchte es keine flankierenden Massnahmen. Das Theater der Gewerkschaften und der SP ist an Verlogenheit nicht zu überbieten.
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    2. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Die Linke kämpft für eine zentralisierte Macht in Brüssel, bei der sie gerne im Namen der Solidarität unter den Völkern Europas, alle möglichen Zugeständnisse für Wirtschafts-und-Finanzprofiteure durchgewunken haben. Unter dem Jubel der Linken wurde das Leben der Unteren-und-Mittleren Schichten Europas drastisch verschlechtert, es ist jedem gestattet auszuwandern, wenn möglich in stabilere sozial abgesicherte Länder. Die Linke in vielen Ländern Europas verlor Stimmen. Ein enttäuschter Linker.
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    3. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      "Sämtliche Verschärfungen der flankierenden Massnahmen, jeglicher Vorstoss für einen besseren Schutz gegen Lohndumping sind am Widerstand von SVP und FDP gescheitert." Was für unglaubliche alternative Fakten. Es stimmt schlicht nicht. Man kann jede Kritik auch gegen die FDP und SVP äussern. Aber bitte bei der Wahrheit bleiben. Die ach so heilige SP und Grünen hatten bei jeder Bestätigung, Erweiterung der PFZ auch eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen erhalten.
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    4. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Weil Linke ja nur die Wahrheit schreiben und sagen kann Herr Steiner diese Unterstellung an die SVP und FDP sicher nachweisen. Wir haben flankierende Massnahmen ganz nach dem Gusto der SP und Grünen. So versprachen Sie vor jeder Abstimmung zur PFZ und Verschärfung wie es nun den totalen Schutz gebe wenn man Ja zur PFZ, Ja zur Erweiterung stimmt. Also hat höchstens die SP und Grünen das Volk angelogen, sofern man nun mit dem Nutzen der flankierenden Massnahmen nicht einverstanden sein sollte.
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  • Kommentar von Paul Hänger (basilea@gmx.de)
    Die Löhne in der Schweiz sinken seit ca. 15 Jahren. Immer mehr EU Bürger mit Hochschulabschluss aber ohne Praxiserfahrung kommen zu Dumping Löhnen bei uns arbeiten. Für einen Newbie entlässt man dann zwei ältere, teure Schweizer. Die Schulabgänger von heute werden nie mehr unser Gehalt kriegen können, die Renten und PK‘s sinken auch. Die Linken EU Turbos zerstören unsere Gesellschaft.
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    1. Antwort von Johannes Rösinger (JohMuc)
      Ansichtssache. Vom Ausland gesehen sind es Schweizer die billiger und billiger einstellen und das zerstören. Es ist halt nur einfacher auf den Ausländer zu zeigen. Was sind das für Schweizer Chefs die Ihr eigenes Volk ausnützen? Wie gesagt, eine Frage der Sichtweise.
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Wo Schweizer Firma draufsteht ist halt nicht mehr Schweizer Firma drin. Wo machen sie an den Schalthebeln noch Schweizer Chefs aus?
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