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Rahmenabkommen Schweiz-EU Mit roten Linien in den innenpolitischen Sommer

Der Bundesrat bestätigt die flankierenden Massnahmen. Im Sommer will man mit den Sozialpartnern das Machbare ausloten.

Legende: Video Cassis: «Die flankierenden Massnahmen sind bestätigt» abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.07.2018.

Darum geht es: In der Europapolitik des Bundesrats galten die flankierenden Massnahmen lange Jahre als sakrosankt. Aussenminister Ignazio Cassis zeigte sich allerdings zuletzt offen, beim Schutz vor Lohndumping «andere Wege» zu beschreiten. In der «Samstagrundschau» von Radio SRF sah sich Bundespräsident Alain Berset genötigt, die roten Linien erneut zu ziehen. Heute trat der Gesamtbundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Traktandenliste: Das EU-Dossier. Vor den Medien in Bern: Ignazio Cassis.

Cassis und die roten Linien: Der Aussenminister trat nach der Sitzung gemeinsam mit Staatssekretär Roberto Balzaretti vor die Medien. Er verkündete, dass der Bundesrat an den roten Linien beim Lohnschutz festhalten will: «Er hat diese heute bestätigt.» Zu den unverhandelbaren Bereichen zähle der Bundesrat nach wie vor ausdrücklich auch die flankierenden Massnahmen. Cassis machte klar, dass der Lohnschutz für Arbeitnehmer und die Schutzmechanismen für KMU, vor allem in den Grenzregionen, nicht zur Disposition stünden.

Wie unverrückbar sind die «roten Linien?» Cassis deutete allerdings an, dass die flankierenden Massnahmen vielleicht doch nicht absolut unverrückbar sein könnten. Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass innenpolitisch grosser Diskussionsbedarf bestehe. Gleichzeitig aber habe die EU ihre Vorstellungen: «Ihre Wünsche sind natürlich, dass wir uns annähern.» Es bestehe ein «gewisses Delta» zwischen Bern und Brüssel, das man soweit möglich schliessen wolle.

Legende: Video «Die innenpolitische Diskussion muss jetzt richtig stattfinden» abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.07.2018.

Über die Differenzen zwischen der Schweiz und der EU wolle man nun mit den Sozialpartnern vertieft diskutieren. Dass das Gespräch mit ihnen – trotz roter Linien – gesucht werde, sei kein Widerspruch, meinte Cassis: «Es geht um rechtliche Finessen. Der Teufel steckt im Detail.» Schliesslich sei es auch für die EU wichtig zu sehen, wie diese Debatte in der Schweiz geführt werde.

Innenpolitischer Sommer: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann soll während des Sommers, zusammen mit Aussen- und Justizdepartement, die Meinungen von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kantonen einholen: Sind die flankierenden Massnahmen völlig unverhandelbar? Oder gibt es doch Spielraum? Diesen könnte es etwa bei der 8-Tage-Regel geben, also der Anmeldefrist für ausländische Firmen, wie das unter anderem die Arbeitgeber in den letzten Tagen ins Spiel gebracht hatten – solange der Lohnschutz in der Schweiz gewährt bleibe. Linke und Gewerkschaften wehren sich allerdings resolut gegen eine Lockerung.

Das steht auf dem Spiel: Die Frage, warum es das Rahmenabkommen überhaupt brauche, beantwortete Cassis insbesondere mit der Rechtssicherheit und den Interessen der exportorientierten Schweizer Wirtschaft: «Es ist Öl im Getriebe der Wirtschaft. Das Abkommen löst die Unsicherheiten in den Beziehungen.» Allerdings sei der Bundesrat nicht bereit, ein Abkommen um jeden Preis zu schliessen, «sondern, nur wenn unsere roten Linien eingehalten werden.»

Legende: Video Das Rahmenabkommen ist das Öl im Getriebe der Wirtschaft abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.07.2018.

Die Schweiz habe das höchste Lohnniveau in Kontinentaleuropa. Dieses müsse erhalten bleiben. Zum Schluss sagte Cassis: «Nothing is agreed, before everything is agreed»: Nichts sei vereinbart, bevor in allen Punkten Einigkeit herrsche.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Die Schweiz habe das höchste Lohnniveau in Kontinentaleuropa. Dieses müsse erhalten bleiben! Warum schreibt man nicht gleich dazu, dass wir auch für ALLES die höchsten Kosten haben, dank künstlich aufrecht gehaltener HOCHPREISINSEL.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Niemand weiss zurzeit, was in diesem Abkommen stehen wird. Bin mir aber sicher, dass auch diesmal eine "Beruhigungspille" wie damals die Ventilklausel, die man niemals gedachte, auch anzurufen, eingebaut ist. Aber Gesetze, welche wir automatisch nachvollziehen müssen, sind für mich absolutes No Go! Und davon wird es unzählige haben, deren Folgen sich bis in die Gemeinden runterschlagen werden.
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  • Kommentar von Pierre Bayerdörfer (pb59)
    An flankierenden Massnahmen darf nicht gerüttelt werden. Noch besser wäre es jedoch, wenn diese weniger in Anspruch genommen werden müssten und man sich stattdessen auf den einheimischen Markt seine Fachkräfte rekrutieren würde. Dies schafft mehr Kaufkraft, weil Inländer mit ihrem Lohn mehr im Inland konsumieren und auch die Sozialwerke könnten entlastet werden (50+ in der Sozialhilfe müsste nicht sein , wenn vorab Unternehmen auch bereit wären, ihnen eine neue Chance zu geben)!
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