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Flankierende Massnahmen Unerwartete Unterstützung für die Schweiz

Die Schweiz und die EU streiten sich. Der Europäische Gewerkschaftsbund bezieht jetzt dazu Stellung.

Legende: Audio Unterstützung aus Brüssel abspielen. Laufzeit 3:08 Minuten.
3:08 min, aus Rendez-vous vom 19.07.2018.

Bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen sind die flankierenden Massnahmen der Schweiz die grösste Knacknuss. Für sie sind sie eigentlich rote Linien. Die EU hingegen möchte die Massnahmen weghaben.

Nun erhält die Schweiz ausgerechnet aus Brüssel Unterstützung: vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Dieser fordert die EU-Kommission in einem Brief auf, das Powerplay zu beenden.

Gegen Lohndumping

Der Grundsatz «gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort» sollte nicht nur innerhalb der EU, sondern auch für EU-Bürger gelten, die in der Schweiz arbeiten. Das sagt EGB-Generalsekretär Luca Visentini. Für ihn ist es richtig, mit Kontrollmassnahmen gegen Lohndumping vorzugehen.

Ein Helm auf der Absperrung einer Baustelle.
Legende: Die flankierenden Massnahmen sollen die Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen. Keystone

Und weil die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage für Unternehmen so gut erreichbar sei und das höchste Lohnniveau Europas habe, «sind auch spezielle Schutzmassnahmen gerechtfertigt». Visentini hat diese Haltung in einem offiziellen Brief der EU-Kommission mitgeteilt.

Eine europäische Bedeutung

Ihm geht es natürlich nicht nur um die Schweiz. Für den Gewerkschafter hat der Schweizer Fall eine europäische Bedeutung. «Es gibt in der EU-Kommission und in verschiedenen Mitgliedstaaten Kräfte, die Massnahmen zum Schutz von Löhnen als Einschränkung des Wettbewerbs sehen und deshalb weghaben wollen.»

Die EU-Kommission kann unseren Brief nicht einfach ignorieren.
Autor: Luca VisentiniGeneralsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Diesen Abwehrkampf führen die Gewerkschaften an mehreren Fronten. Da kommen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ins Spiel. «Ein Sieg hier wäre auch ein Signal für andere Konflikte», sagt Visentini. Er hofft, dass sein Eingreifen das Powerplay der EU-Kommission gegenüber der Schweiz stoppen wird.

Offizieller Gesprächspartner

Das ist ein ehrgeiziges Ziel für eine Organisation, die bei den Verhandlungen nicht dabei ist und sich nur ganz selten zur Schweiz äussert. Das weiss auch Visentini. Aber er betont: Sie seien der offizielle Gesprächspartner der EU-Kommission, wenn es um Sozial- und Arbeitsrechte gehe. «Deshalb kann die Kommission einen solchen Brief nicht einfach ignorieren.»

Ein EU- und ein Schweiz-Fähnchen an einer Limousine.
Legende: Während die flankierenden Massnahmen für die Schweiz rote Linien sind, möchte sie die EU abschaffen. Keystone

Die EU-Kommission ihrerseits verteidigt in einer schriftlichen Stellungnahme ihre Kritik an den flankierenden Massnahmen der Schweiz. Diese seien unverhältnismässig. Zudem seien die europäischen Lohnschutzmassnahmen ausreichend, auch für die Schweiz.

Spitze Reaktion der EU-Kommission

Die Kommission schreibt weiter, sie arbeite im Interesse der EU-Bürger, die in der Schweiz leben und arbeiten würden, und sie hoffe, dass sie dabei auch auf den EGB zählen könne, der das gleiche Ziel verfolgen sollte.

Mit dieser spitzen Reaktion macht die EU-Kommission klar, dass sie am gewerkschaftlichen Eingreifen wenig Freude hat. Sie weiss natürlich, dass dieses ihre Position schwächt.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Claus Prochazka (Verfalsdatum1007)
    Es ist löblich wenn die Gewerkschaften das wollen. Aber die EU Politiker mit ihren Lobbyisten wird das zu verhindern wissen. Allein die deutsche Automobilindustrie, deren Teile oft zu über 50% in den EU Billglohnländern gefertigt werden hätte da ein großes Problem. Es würden dann keine Milliarden Gewinne mehr gemacht.
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Jetzt sehen wir, wessen Interessen diese undemokratische EU Kommission vertritt, nämlich die der Arbeitgebeber, ganz im Sinne gewisser Arbeitgeberverbände der Schweiz. Ich hoffe dass die Schweizer Gewerkschfaten mit dem EGB zusammen hart gegen diese EU Kommission bleiben, ich hoffe, dass auch JSA seiner Verpflichtung gegenüber der Arbeitnehmerschaft bewusst ist, es geht hier auch um den den Arbeitsfrieden zwischen den Parteien und der war bis jetzt immer gut und auf Augenhöhe und soll bleiben.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Die EK hat ja keine Ahnung von arbeitsmarktlichen Vorgängen. So sollte sie wirklich auf den EGB hören. Zudem könnten die CH-Gewerkschaften jetzt schon, mit der 8-Tage-Meldefrist Inländerdiskriminierung schreiben. Denn soll man mir doch den Arbeitgeber zeigen, welcher seinen Mitarbeiter vom Arbeitsverhältnis entlässt, nur, weil dieser sagt, er müsse die Stelle schneller antreten, als der EU-Bürger, sonst gerät er in Nachteil...
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