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Beziehungen Schweiz-EU Streitpunkt Rahmenabkommen – Vier Fragen und Antworten

Das Abkommen sorgt für rote Köpfe, bevor es überhaupt steht. Das politische Streitthema der Stunde kurz erklärt.

Legende: Audio Wie hellrot darf eine Rote Linie sein? abspielen. Laufzeit 03:51 Minuten.
03:51 min, aus Rendez-vous vom 05.07.2018.

Was ist das Rahmenabkommen? Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU soll übergreifende Fragen zu den bilateralen Verträgen mit der Schweiz regeln. Einerseits würde in diesem Abkommen festgelegt, wie Streitigkeiten über die bilateralen Verträge beigelegt werden sollen. Andererseits stünde im Rahmenabkommen, dass die Schweiz künftig Änderungen von gewissem EU-Recht übernimmt – vorbehalten blieben die Volksrechte.

Unter das Rahmenabkommen fielen nicht alle der 120 Verträge mit der EU. Nach dem Willen des Bundesrats sollen es jene fünf Verträge sein, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Markt sichern: die Land- und Luftverkehrsabkommen, das Personenfreizügigkeitsabkommen, das Landwirtschaftsabkommen und das Abkommen über den Abbau von technischen Handelshemmnissen. Laut dem Bundesrat ist die EU damit grundsätzlich einverstanden.

Warum will die EU ein Rahmenabkommen? Für die EU gilt grundsätzlich: Zugang zum EU-Binnenmarkt hat, wer im Gegenzug das Recht dieses Binnenmarktes akzeptiert. Dazu gehört grundsätzlich auch ein Gremium, das im Streitfall entscheidet. Das verlangt die EU auch von anderen Nicht-Mitgliedern, die am Binnenmarkt teilnehmen wollen, etwa von Norwegen.

Was hätte die Schweiz von einem Rahmenabkommen und was droht ihr bei einem Scheitern? Laut der EU-Position ist ein Rahmenabkommen die Voraussetzung für alle neuen Verträge mit der Schweiz. Im Interesse der Schweiz ist hier insbesondere ein Stromabkommen, das der Schweiz den vollen Zugang zum europäischen Energiemarkt sichern würde. Kommt kein Rahmenabkommen zustande, könnte die EU Anpassungen von bestehenden Abkommen und Vereinbarungen blockieren. Wie die EU wirklich auf ein Scheitern der Verhandlungen reagieren würde, ist laut Aussagen des Bundesrats nicht klar.

Wo sind die Streitpunkte beim Rahmenabkommen? Lange umstritten war das Verfahren, wie Streitigkeiten beigelegt werden sollen. Sich hier dem EU-Gerichtshof unterzuordnen, ist für die Schweiz aus innenpolitischen Gründen keine Option – Stichwort «fremde Richter». Unterdessen liegt eine Lösung auf dem Tisch, mit der offenbar beide Seiten einverstanden sind: Ein spezielles Schiedsgericht. Es bestünde aus je einer Vertretung von EU und Schweiz, sowie aus einer dritten Person aus einem Drittstaat.

Legende: Video Ein Schiedsgericht soll es lösen abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus SRF News vom 05.07.2018.

Auch bei einem anderen Streitpunkt sind die Verhandlungen – immer laut dem Bundesrat – auf der Zielgeraden. Hier geht es um die staatlichen Beihilfen, welche die Schweiz via Garantien, Steuern oder Subventionen Firmen gewährt – zum Beispiel den Kantonalbanken.

Legende: Video Das sind die Flankierenden Massnahmen abspielen. Laufzeit 00:59 Minuten.
Aus SRF News vom 05.07.2018.

Grösster Stolperstein bleiben aber die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Sie sollen die Schweizer Löhne schützen. Zeigt sich die Schweiz in diesem Punkt kein bisschen flexibel, hält der Bundesrat ein Scheitern der Verhandlungen für wahrscheinlich.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Beziehungen Schweiz-EU ? Es gibt keine Zweiwertigkeit also kann man auch nicht von "Beziehung" sprechen. Genau so wenig wie es mit dem Hegemon EU je juristisch gesehen "Bilaterale Verträge" gab. Sie sehen: Schweizer Politik hat gelogen und EU versuchen nun in aller Eile den Fehler mit einem unilateralen "Rahmenabkommen" auszubügeln. Freie Schweizer wollt Ihr das ? Ich denke nicht !
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Mit der heutigen wirtschaftlichen und politischen Situation der EU mag ein solches Abkommen nicht der Untergang zu sein. Aber die EU ist keine Freihandelszone, sondern ein zentralistisches, politisches Gebilde. Die CH spricht immer aus kurzfristiger, "wirtschaftlicher" Sicht, vergisst aber, dass unsere Freiheit es erst ermöglicht hat, die Rahmenbedingungen für unseren Erfolg zu setzen. Das ist die Garantie für zukünftigen Erfolg.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Jürg Häusermann: Ich muss Ihnen leider widersprechen: Dieses "Rahmenabkomen" besiegelt den politische Untergang der Schweiz und ist in Tat und Wahrheit nichts anderes als die Bankrott Erklärung und die amtlich verbriefte Kapitualtionsurkunde der Schweiz !
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    2. Antwort von Jürg Häusermann (Ebenda)
      @MG: Da sind wir gleicher Meinung. Wollte ich mit meinem Beitrag eigentlich auch zum Ausdruck bringen.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Die Schweizer Wirtschaft hat nicht begriffen, dass nur die politische Freiheit der Schweiz Entwicklung ermöglicht. Mit dem Rahmenabkommen ist Schluss. Die EU wird alles daran setzen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz an Attraktivität verliert. Das haben die Wirtschaftsführer nicht verstanden. Sie wollen zwar von der Schweiz profitieren und glauben, Sie könnten mit dem Druck aus Brüssel das Recht in der CH zu Ihren Gunsten erpressen. Diese Vorstellung ist falsch ! Sie sägen am eigenen Ast !
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Was Hr. Guggisberg nicht verstanden hat: Die EU ist überhaupt nicht daran interessiert der CH- Wirtschaft zu schaden. Die EU ist bloss daran interessiert die eigenen Interessen im Markt zu schützen, genau wie dei CH auch. Dass es hier also eine Auseinandersetzung braucht ist ganz normal.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Beat Reuteler: Sie glauben in der EU gäbe es Gerechtigkeit ? Kaum: Die EU wird alles daran setzen die prosperierenden Firmen in der Schweiz so zu benachteiligen, dass Sie Ihren Standort in die EU verlegen müssen. Das kann Sie jedoch nur, wenn Sie einen rechtlichen Hebel in der CH bekommt. Das "Rahmenabkommen" ist das Mittel der Wahl !
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