- Die Schweiz beteiligt sich nach dem Willen des Ständerats weiter an den Massnahmen der EU im Bereich Forschung und Innovation, die zusammengefasst Horizon-Paket genannt werden.
- Das Horizon-Paket 2021 bis 2027 kostet 6.15 Milliarden Franken. Der Ständerat entschied mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, es weiterzuführen.
- Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) hingegen wollte das Traktandum solange sistieren, bis die Sache mit dem Rahmenabkommen mit der EU weiterentwickelt sei.
- Weil die EU ihre Gelder für Forschung aufstockt, muss auch die Schweiz tiefer in die Tasche greifen.
In der Diskussion im Ständerat ging es nicht um die Frage, ob Schweizer Forscherinnen und Forscher sich an internationalen Forschungen weiterhin beteiligen können sollen oder nicht. Für die meisten Ratsmitglieder ist klar, dass dies dem Forschungsstandort Schweiz und den hiesigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler viel bringt.
EU verknüpfte Einwanderung und Forschung
Auch Ständerat Thomas Minder zog dies nicht in Zweifel. Mit seinem Ordnungsantrag machte er die Räte aber darauf aufmerksam, dass es verfrüht sein könnte, diesen Geldfluss einfach so zu beschliessen.
Schliesslich sei es die EU gewesen, die nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Schweiz in drei Punkten ausgeschlossen habe. Minder spricht damit die Programme Horizon 2020 und Erasmus plus sowie die Börsenäquivalenz an. Die EU habe damit Sachverhalte miteinander verknüpft, die inhaltlich keinen Zusammenhang haben, so Minder.
Als Antwort hat das Schweizer Parlament damals die anstehende Kohäsionsmilliarde sistiert. Die Gelder fliessen erst, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen bei der Börsenäquivalenz verzichtet.
«Machtpolitische Komponenten»
Minder wollte das Parlament dazu bewegen, sich bei der nun zur Diskussion stehenden Zahlung eine derartige Vorgehensweise vorzubehalten. Bevor diese Zahlung getätigt oder sistiert wird, soll zudem ein Mitbericht der aussenpolitischen Kommission erstellt werden.
«Die EU hat mit der Nicht-Börsenäquivalenz eine machtpolitische Komponente ausgespielt», sagte Minder. Und gewiss, es sei nun eine taktische Entscheidung des Parlaments, sich bei dem Geld für Horizon 2021 bis 2027 eine ähnliche Überlegung zu machen und quasi ein Pfand zu behalten.
«Ich finde es taktisch besser, dieses Thema zu sistieren, bis über das Rahmenabkommen und auch inhaltlich bei Horizon Klarheit herrscht», so Minder.
Doch für die EU braucht die Schweiz zum Mitmachen bei Horizon 2021 bis 2027 kein Rahmenabkommen. Dies hat sie jedenfalls so festgehalten. Ebenso hat sie verlauten lassen, sie wünsche sich die Schweiz als vollassoziiertes Mitglied.
Schlecht für die Forschenden
Für die Forschenden bedeute eine Sistierung Rechtsunsicherheit, widersprach Benedikt Würth (CVP/SG). Auch APK-Präsident Damian Müller (FDP/LU) wollte keine Verzögerung, die zulasten des Forschungs- und Bildungsplatzes ginge.
Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) wollte zwar nicht, dass der Beschluss sistiert wird, aber er wollte auf Basis anderer Annahmen zu den Schwankungen des Wechselkurses den dafür vorgesehenen Reservebetrag verkleinern. Sein Anliegen wurde – wie der Vorschlag von Minder – abgelehnt.
