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Thomas Minder: «Riesenaufschrei, als die EU Horizon 2020 ausgesetzt hat.»
Aus News-Clip vom 24.09.2020.
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Forschungsprogramm Horizon Ständerat verzichtet auf taktisches Spiel mit Forschungsbeiträgen

Schweizer Forscher sollen beim internationalen Programm Horizon weiter dabei sein können – ohne politisches Manöver.

  • Die Schweiz beteiligt sich nach dem Willen des Ständerats weiter an den Massnahmen der EU im Bereich Forschung und Innovation, die zusammengefasst Horizon-Paket genannt werden.
  • Das Horizon-Paket 2021 bis 2027 kostet 6.15 Milliarden Franken. Der Ständerat entschied mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, es weiterzuführen.
  • Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) hingegen wollte das Traktandum solange sistieren, bis die Sache mit dem Rahmenabkommen mit der EU weiterentwickelt sei.
  • Weil die EU ihre Gelder für Forschung aufstockt, muss auch die Schweiz tiefer in die Tasche greifen.

In der Diskussion im Ständerat ging es nicht um die Frage, ob Schweizer Forscherinnen und Forscher sich an internationalen Forschungen weiterhin beteiligen können sollen oder nicht. Für die meisten Ratsmitglieder ist klar, dass dies dem Forschungsstandort Schweiz und den hiesigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler viel bringt.

Worum geht es bei Horizon 2021 bis 2027?

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Der Bundesrat schreibt in seiner Medienmitteilung zu Horizon 2021 bis 2017: Die nächste Generation des Rahmenprogramms der Europäischen Union (EU) für Forschung und Innovation mit dem Namen «Horizon Europe» startet planmässig im Jahr 2021. Zusammen mit drei weiteren europäischen Initiativen bildet es das Horizon-Paket 2021-2027. Um die Beteiligung der Schweiz daran sicherzustellen, hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 die dafür notwendige Finanzierungsbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt finanzielle Mittel von insgesamt 6154 Millionen Franken. Bewilligt das Parlament diese Mittel, kann der Bundesrat eine Erneuerung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung am Horizon-Paket verhandeln, um so eine ununterbrochene Assoziierung der Schweiz sicherzustellen.

EU verknüpfte Einwanderung und Forschung

Auch Ständerat Thomas Minder zog dies nicht in Zweifel. Mit seinem Ordnungsantrag machte er die Räte aber darauf aufmerksam, dass es verfrüht sein könnte, diesen Geldfluss einfach so zu beschliessen.

Schliesslich sei es die EU gewesen, die nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Schweiz in drei Punkten ausgeschlossen habe. Minder spricht damit die Programme Horizon 2020 und Erasmus plus sowie die Börsenäquivalenz an. Die EU habe damit Sachverhalte miteinander verknüpft, die inhaltlich keinen Zusammenhang haben, so Minder.

Als Antwort hat das Schweizer Parlament damals die anstehende Kohäsionsmilliarde sistiert. Die Gelder fliessen erst, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen bei der Börsenäquivalenz verzichtet.

«Machtpolitische Komponenten»

Minder wollte das Parlament dazu bewegen, sich bei der nun zur Diskussion stehenden Zahlung eine derartige Vorgehensweise vorzubehalten. Bevor diese Zahlung getätigt oder sistiert wird, soll zudem ein Mitbericht der aussenpolitischen Kommission erstellt werden.

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Guy Parmelin zählt drei Punkte zu Horizon auf (franz.)
Aus News-Clip vom 24.09.2020.
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«Die EU hat mit der Nicht-Börsenäquivalenz eine machtpolitische Komponente ausgespielt», sagte Minder. Und gewiss, es sei nun eine taktische Entscheidung des Parlaments, sich bei dem Geld für Horizon 2021 bis 2027 eine ähnliche Überlegung zu machen und quasi ein Pfand zu behalten.

«Ich finde es taktisch besser, dieses Thema zu sistieren, bis über das Rahmenabkommen und auch inhaltlich bei Horizon Klarheit herrscht», so Minder.

Doch für die EU braucht die Schweiz zum Mitmachen bei Horizon 2021 bis 2027 kein Rahmenabkommen. Dies hat sie jedenfalls so festgehalten. Ebenso hat sie verlauten lassen, sie wünsche sich die Schweiz als vollassoziiertes Mitglied.

Schlecht für die Forschenden

Für die Forschenden bedeute eine Sistierung Rechtsunsicherheit, widersprach Benedikt Würth (CVP/SG). Auch APK-Präsident Damian Müller (FDP/LU) wollte keine Verzögerung, die zulasten des Forschungs- und Bildungsplatzes ginge.

Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) wollte zwar nicht, dass der Beschluss sistiert wird, aber er wollte auf Basis anderer Annahmen zu den Schwankungen des Wechselkurses den dafür vorgesehenen Reservebetrag verkleinern. Sein Anliegen wurde – wie der Vorschlag von Minder – abgelehnt.

Audio
Horizon Europe: Wieviel kostet die Schweizer Beteiligung?
03:36 min, aus Rendez-vous vom 24.09.2020.
abspielen. Laufzeit 03:36 Minuten.

Rendez-vous, 24.09.2020, 12:30 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Ein Trotzantrag auf einsamer Flur, zum Glück. Herr Minder ist bereit den internationalen Zugang des schweizer Forschungsplatz zu riskieren, ja für was denn genau? Nicht ganz klar, scheint ihm aber auch nicht wichtig zu sein. Ohne Konzept einfach mal warten wollen, unverständlich.
    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      So funktioniert aber der ganze Anti-EU-Trotz. Sowohl bei uns als auch in GB. Ausser dass man ganz zünftig mit der dreckigen Faust auf den Tisch hauen möchte sond keinerlei Ideen sichtbar.
      Oder dann sind sie derart einseitig, dass man damit einfach nicht in Verhandlungen gehen kann weil der andere schon zum Vornherein abwinkt.
  • Kommentar von Walter Balmer  (WalBal)
    Auf der ganzen Welt gibt es noch genug andere Länder, mit denen sich die Schweizer Forschenden austauschen können. Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU, finde ich die Summe von 6'154 Millionen Franken für 7 Jahre und einer übertriebenen Genderforschung masslos. Dieses Geld könnte im eigenen Land für viel bessere und effektivere Forschungsarbeit eingesetzt werden, als dem Geldverschlingenden Moloch der EU in den Rachen zu schieben. Danke für Ihr Engagement Herr Minder.
  • Kommentar von Christoph Heierli  (help)
    Wieso denken viele Kommentarschreiber eigentlich das dicke Geschäft mit der EU sei gratis? Wir alle wollen doch von der EU profitieren, jedoch möglichst ohne Gegenleistung.
    Füfer und Weggli Politik klappt oft in der Schweiz aber nicht immer mit dem Ausland.
    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Weil es mit allen anderen Staaten und Staatengemeinschaften gratis ist. Die Schweiz hat mit anderen Staaten weder Knebelverträge noch Rahmenabkommen abgeschlossen, um "das dicke Geschäft" zu machen. Und wenn schon Gegenleistungen, dann subventionieren wir jährlich über 100 Tausend Menschen und zum grossen Teil ihre in der Heimat gebliebenen Familien. Das ist doch auch ein Preis, oder?