Fregatten-Affäre - Schweiz gibt Taiwan Millionen-Schmiergeld heraus

• Es geht um umgerechnet 239 Millionen Franken, die nun von der Schweiz an Taiwan überwiesen werden kann.
• Die Summe stammt aus Schmiergeldern der sogenannten Fregatten-Affäre um den Verkauf von französischen Kriegsschiffen an den Inselstaat.
• Möglich wurde die Herausgabe, weil das oberste Gericht Taiwans Ende 2019 die illegale Herkunft des Geldes bestätigte und die Einziehung anordnete.

Die Affäre hat eine jahrelange Geschichte. Wie das Bundesamt für Justiz mitteilte, ersuchte Taiwan 2001 die Schweiz um Rechtshilfe. Es drehte sich um Schmiergelder beim Verkauf von französischen Kriegsschiffen an den Inselstaat.

Korruption und Geldwäscherei

Die Fregatten-Affäre gilt als einer der grössten Korruptionsskandale in der französischen Geschichte. Dabei geht es um Schmiergelder und Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Verkauf von sechs französischen Kriegsschiffen der Firma Thomson (später Thales) an Taiwan.

Die sechs Fregatten kosteten 2,25 Milliarden Franken, davon sollen 467 Millionen Franken als Schmiergeld zurückgeflossen sein. Die Schweiz hatte im Verlauf der Ermittlungen seit 2004 Konten des Geschäftevermittlers Andrew Wang gesperrt. Wang und sieben Personen aus seinem Umkreis wurden Ende September 2006 in Taiwan wegen Korruption angeklagt. Wang starb 2015 in London. Er hatte als Vermittler für einen glatten Geschäftsverlauf gesorgt, obwohl Thales sich eigentlich verpflichtet hatte, keine Mittelsmänner einzuschalten.

Die Schweiz sperrte daraufhin rund 808 Millionen Franken vorsorglich und übergab 2005 Taiwan umfangreiche Unterlagen zu den betreffenden Bankkonten. 2007 flossen bereits 34 Millionen Dollar an Taiwan zurück.

Ende 2019 ordnete die letzte Instanz in Taiwan die Konfiszierung der Fregattengelder an und machte damit den Weg zur Herausgabe der rund 239 Millionen Franken frei. Für den Rest der gesperrten Gelder liess sich kein ausreichender Zusammenhang mit Korruption nachweisen. Die Sperrung wurde deshalb aufgehoben.