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Urteil des Genfer Kantonsgerichts - Klimaaktivist freigesprochen
Aus Rendez-vous vom 14.10.2020.
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Freispruch für Klimaaktivisten Ist Sachbeschädigung im Namen des Klimas legitim?

Das Genfer Kantonsgericht gab diese Woche einem 23-jährigen Klimaaktivisten wegen Sachbeschädigung in zweiter Instanz recht. Vor zwei Jahren hatte dieser die Hausfassade der Credit Suisse in Genf verschmiert und erhielt Anfang Jahr in erster Instanz eine bedingte Geldstrafe sowie die Reinigungskosten auferlegt. Das Genfer Kantonsgericht hat das erste Urteil nun revidiert: Sie anerkennt die Klimaproblematik und hält die Sachbeschädigung in diesem Fall als gerechtfertigt. Er habe aus Not gehandelt. Ein Entscheid, welcher in der Community von SRF derzeit stark diskutiert wird.

Politisch motiviert oder am Puls der Zeit?

Ein Grossteil der User empfindet die Rechtssprechung als politisch motiviert und als Vergehen am geltenden Recht. «Solche Richter haben für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren», sagt SRF-User Roger Lüscher. Carmen Burger kommentiert: «Ich glaube, ich höre nicht richtig! Ich bin empört. Sachbeschädigung bleibt, egal aus welchem Anliegen. Wo bleibt da unser Rechtsstaat?»

Bin ganz einfach sprachlos. Wie ist so ein Urteil in einem Rechtsstaat möglich?
Autor: Werner Ammann

Der Gerichtsentscheid stösst in der Community auch auf Wohlwollen. SRF-User Dominik Kessler begrüsst diesen Entscheid und meint «Richtig so! Die Grenzen sollen und müssen überschritten werden. [...] Der Klimawandel ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Wir müssen umdenken. Das bedeutet, sogar geltendes Recht zu ignorieren – sofern es verhältnismässig bleibt, so wie hier!». Auch weitere User befürworten die Aktion, so auch Timon Zielonka: «Eine Ausnahme ist eben Notwehr um durch eine kleine Schädigung eine grössere Schädigung zu vermeiden. Voraussetzung ist, dass alle anderen Mittel ausgeschöpft sind und die Zeit nicht reicht, um Hilfe zu holen.»

[...] Da erlaube ich mir die Frage: Was ist schlimmer, eine beschmutzte Fassade oder eine zerstörte Umwelt?
Autor: Babette Häsler

Entscheid stimmt Sympathisanten nachdenklich

Doch es werden auch Stimmen laut, welche zwar mit der Klimabewegung sympathisieren, den gewählten Weg aber verurteilen. So auch SRF-User Robi Mühlebach: «Bedenkliches Urteil. Auf den Klimawandel aufmerksam machen - Ja. Dabei Sachen beschädigen - Nein.»

Obwohl ich mit der Klimabewegung sympathisiere, finde ich ein solches Urteil schwachsinnig. Das Recht muss für alle gleich angewendet werden, für mich ist dies ein politisch gefärbtes Urteil.
Autor: Philipp Tällebach

Das letzte Wort dürfte allerdings das Bundesgericht haben, denn der Entscheid kann durch die Credit Suisse an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Wie empfinden Sie den Entscheid des Genfer Kantonsgerichts? Sagen Sie es uns jetzt in den Kommentaren.

SRF Nachrichten, 14.10.2020, 10:00 Uhr;

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Friedliche Demonstrationen = JA, Sachbeschädigungen = NEIN!
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Frau Casagrande, ich bin mit Ihnen grundsätzlich einverstanden. Ich selber würde auch nicht für etwas Gutes demonstrieren und Sachbeschädigung begehen. Seit vielen Jahren ist die Klimaproblematik virulent, und während z.B. Reiche ihr Geld auf grossen Banken deponieren, kommen viele arme Leute zu Schaden, wo gezeigt werden kann, dass das mit der Klimaveränderung zu tun hat. Und wenn gegenüber dieser Klimavirulenz geradezu Verstocktheit herrscht, muss mit solchen Reaktionen gerechnet werden.
  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    Mit diesem Urteil wollte man wohl keinen Märtyrer "kreieren". Wer was kaputt macht, soll dafür gerade stehen, so einfach könnte es sein. Aber mit einem solchen Urteil lässt sich flächendeckend Empörungund Stimmung generieren. Freut euch, all ihr Klima-nichts-tun-woller, das hier ist ein echter Sieg für euch und all eure Gesinnungskameraden.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich habe den Eindruck,dass viele, die hier diesen Gerichtsspruch so scharf zu kritisieren, nicht so sehr dafür einstehen,wesentlich konkretere Massnahmen für Umwelt- und Klimaschutz zu ergreifen.Natürlich: Meine Methode wäre es auch nicht, den Prostest mit Fassadeschmierereien kundzutun.Aber würden dieselben Kommentatoren auch wieder so scharf Kritik laut werden lassen,falls es sich um ein ganz wichtiges Anliegen der Protestierenden handeln würde,das dieselben Kommentatoren unterstützen würden.