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Neues Gerichtsurteil gegen Klimaaktivisten
Aus Rendez-vous vom 14.10.2020.
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Credit Suisse unterliegt Genfer Kantonsgericht gibt Klimaaktivist Recht

Presserat-Beschwerde

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Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen diesen Artikel teilweise gutgeheissen.

Zum Presserat-Entscheid, Link öffnet in einem neuen Fenster

  • Das Genfer Kantonsgericht kassiert ein früheres Urteil gegen einen 23-jährigen Klimaaktivisten wegen Sachbeschädigung.
  • Basis des zweitinstanzlichen Urteils bildet die gerichtliche Anerkennung der Gefahr durch den Klimawandel. Er habe aus Not gehandelt.
  • Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Genfer Polizeigericht verurteilte den Aktivisten, der vor zwei Jahren die Hausfassade der Credit Suisse in Genf verschmiert hatte, Anfang Jahr in erster Instanz wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30 Franken. Zudem wurden dem jungen Mann die Reinigungskosten von 2250 Franken und die Verfahrenskosten aufgebrummt.

Seine Verteidigerin, Laïla Batou, focht das Urteil an. Sie verlangte im Appellationsprozess vor dem Genfer Kantonsgericht einen Freispruch. Dabei argumentierte sie, ihr Mandant – und mit ihm weitere Beteiligte der Aktion «Rote Hände» – hätten aus einem «rechtfertigenden Notstand» heraus gehandelt. Sie forderte, dass das Gericht die unmittelbare Gefahr durch den Klimawandel anerkennt, auf die die Aktivisten aufmerksam machen wollten.

Ein Urteil, das aufhorchen lässt

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SRF-Westschweiz-Korrespondentin Barbara Colpi hat den Fall verfolgt und sagt: «Das Urteil bedeutet, dass das Berufungsgericht den Klimanotstand nicht nur anerkennt, sondern zum Schluss kommt, dass der Klimanotstand diese Sachbeschädigung rechtfertigt. Weiter hält das Gericht in seiner Begründung für den Freispruch fest, dass zum Tatzeitpunkt vor zwei Jahren die politischen Mittel ungenügend gewesen seien, um gegen die Klimaerwärmung vorzugehen.» Das rechtfertige die Tat.

Mit dem Freispruch entschied das Genfer Gericht anders als das Waadtländer Kantonsgericht in einem ähnlichen Fall. Dieses hatte im September einen Freispruch für Klimaaktivisten aufgehoben, die in einer Bankfiliale Tennis gespielt hatten. Das letzte Wort dürfte allerdings das Bundesgericht haben.

SRF Nachrichten, 14.10.2020, 10:00 Uhr;

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103 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Der junge Mann hätte sich 2018 mit einem selbst gemalten Transparent vor der CS aufstellen und den Passanten Flyer verteilen können, welche Informationen zur CS und dem Klimawandel enthalten. Von wegen „Not“ als Begründung für die Verschmierung der Fassade. Diese Aktion hat NULL Bewusstheit geschaffen im Sinne von „Erkenntnis von Zusammenhängen“. Eine reine Ressentiment-Handlung, die vom Gericht zur „Not-Handlung“ stilisiert wird, einem Gericht, dem differenziertes Denken abhanden kam.
  • Kommentar von Peter P. Odermatt  (Peter P. Odermatt)
    Das Bundesgericht wird das richtigstellen. Eine Notlage muss persönlich und extrem sein für einen Gesetzesbruch, beides ist hier nicht der Fall.
  • Kommentar von Roland Kunz  (Roland Kunz)
    Wenn ich die Kommentare lese und die entsprechenden Klicks sehe, dann kommt wieder Hoffnung auf, dass die Schweiz noch nicht restlos verloren ist. Aber wir müssen das auch bei den nächsten Wahlen ins Trockene bringen (Kommunal, Kantonal, Bund), damit dem Volkswillen in den 3 Staatsgewalten wieder Nachachtung verschafft wird.