- Die Könizer Stimmberechtigten haben am Sonntag mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen dem Budget für das laufende Jahr zugestimmt.
- Das hat die Gemeinde bekannt gegeben.
- Mit der Zustimmung hat Köniz ein Eingreifen des Kantons Bern und möglicherweise eine Zwangsverwaltung durch den Kanton verhindert.
Die Stimmbeteiligung lag bei 39.2 Prozent, wie Gemeinderat Christian Burren am Sonntag vor den Medien bekannt gab. Die Stimmbevölkerung sagte im dritten Anlauf Ja zu einer Erhöhung der Steuern.
Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung überzeugen lassen, konstatierte Burren. Gemeinde und Parlament hätten sich auf einen breit abgestützten Konsens geeinigt, das habe die Stimmberechtigten überzeugt.
Seit Jahren kämpft Köniz bei Bern trotz mittlerweile 43'000 Einwohnenden mit Finanzproblemen. Der Schuldenberg erdrückt die Gemeinde mit dem urbanen Kern und den vielen ländlichen Gebieten fast. Eine Steuererhöhung erschien unumgänglich. Das Volk hatte dieses Ansinnen aber mehrmals abgeschmettert.
Heute nun haben die Könizerinnen und Könizer das Budget und damit einen höheren Steuerfuss abgesegnet. Ansonsten wäre der Kanton Bern eingeschritten und hätte die Hoheit über die Gemeindefinanzen übernommen.
Der Kanton hätte das Budget erstellt, die Steueranlage festgelegt und erst dann die Gemeinde wieder aus ihrem Griff gelassen.
Kaum ähnliche Fälle
Es wäre ein aussergewöhnlicher Schritt gewesen, den Köniz hätte durchleben müssen. Denn temporäre Bevormundungen von Gemeinden sind sehr selten: «Das kam in den letzten 30 Jahren nur sieben Mal vor», sagt Iris Markwalder vom kantonalbernischen Amt für Gemeinden und Raumordnung.
Der nächste Schritt wäre dann die Zwangsverwaltung gewesen. Dann würde der Kanton sämtliche Geschicke der Gemeinde übernehmen. Davon war Köniz aber weit entfernt.
