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Ueli Maurer: «Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist kein politisches Instrument»
Aus News-Clip vom 02.03.2020.
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Für Doppelbesteuerung Nationalrat stimmt für Abkommen mit Saudi-Arabien

  • Der Nationalrat hat einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien zugestimmt.
  • Der Bundesrat hatte das Steuerabkommen vor zwei Jahren in Riad unterzeichnet. Wie andere ähnliche Abkommen soll es eine Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Vermögenssteuern verhindern.
  • Nach dem Mord am saudischen Journalisten Khashoggi hatte die vorberatende Kommission die Beratung des Abkommens jedoch für ein Jahr sistiert.

Der Bundesrat sollte erst die Beziehungen der Schweiz zu Saudi-Arabien überprüfen. Im vergangenen Herbst – nach Erklärungen des Bundesrats – zeigte sich die Mehrheit der Kommission überzeugt, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht wichtig sei. Die Schweiz könne sich nur für die Menschenrechte und die Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, wenn sie den Dialog mit Saudi-Arabien fortsetze, lautete der Tenor.

Verwirrung um Abstimmung

Bei einer ersten Abstimmung hatte die Ratslinke zusammen mit der SVP die Vorlage noch abgelehnt. Letztere machte danach mit einem erfolgreichen Ordnungsantrag geltend, bei der ersten Gesamtabstimmung mehrheitlich den falschen Knopf gedrückt zu haben.

Bei der zweiten Gesamtabstimmung kamen die meisten SVP-Nationalräte auf ihren ablehnenden Entscheid zurück und stimmten für das Doppelbesteuerungsabkommen.

SRF News hatte zunächst nur die erste Abstimmung berücksichtigt. Wir entschuldigen uns dafür.

Dieser Argumentation folgte am Montag eine Mehrheit der grossen Kammer. Am Ende stimmte der Rat mit 111 zu 78 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Vorlage. Damit das Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Ständerat genehmigt werden.

Der Fall Khashoggi

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Der frühere Regierungsberater Saudi-Arabiens und Blogger Jamal Khashoggi war im September 2017 aus Furcht vor einer Festnahme ins US-Exil gegangen. Er hatte wiederholt die Politik des mächtigen Kronprinzen bin Salman sowie die Militärintervention des Königreichs im Jemen kritisiert.

Khashoggi lebte in den USA und war Kolumnist der «Washington Post». Er wurde im saudischen Konsulat in Istanbul in der Türkei von einem saudischen Spezialkommando getötet, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt, weist aber jeden Vorwurf zurück, das Königshaus könne involviert gewesen sein.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Eine Allianz aus SVP und SP setzte sich durch..". Super, so stelle ich mir die Schweizerpolitik vor: Wenn es um fragwürdiges Vorgehen (Aufklärung Kashoggi-Mord) geht, spannt man zusammen - auch wenn man politisch das Heu nicht auf der gleichen Bühne hat. Dem sagt man Signalwirkung an andere Schurkenstaaten. Bravo NR.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Bendicht Häberli: Das ist aber eher die Ausnahme den die Regel. In der Regel blockieren sich SP und SVP gegenseitig, so dass wir am Ende gar nichts haben. Ein Beispiel ist die dringend notwendige Rentenreform, die wegen Extrempositionen der beiden Polparteien seit Jahren ungelöst vor uns hergeschoben wird.
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