- Mit einem neuen Fonds wollen die Schengen-Staaten die Aussengrenzen besser schützen.
- Laut Botschaft des Bundesrats soll sich auch die Schweiz daran beteiligen.
- Konkret sieht er dafür 300 Millionen Euro vor, verteilt über die nächsten sieben Jahre.
Ihrerseits erhalte die Schweiz aus dem Fonds insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Franken für nationale Massnahmen, hiess es in einer Mitteilung des Bundesrats. Bei den Kantonen führe die Teilnahme am Fonds zu keinem Mehraufwand.
Einen wirksamen Schutz der Schengen-Aussengrenze leistet laut Bundesrat ein Beitrag zur Sicherheit und zum Migrationsmanagement der Schweiz. «Je besser die Kontrollen an den Aussengrenzen funktionieren, umso weniger Kontrollen sind an den Schweizer Landesgrenzen notwendig», hiess es in der Mitteilung.
Weiterentwicklung der IT geplant
Der sogenannte BMVI-Fonds (Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik) soll laut Bundesrat dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und die illegalen Einreisen zu verringern. Zudem soll er Mittel bereitstellen, um reguläre Einreisen zu erleichtern und zu beschleunigen. Die 50 Millionen, die der Schweiz zugutekommen, sollen laut Botschaft etwa zur Weiterentwicklung der IT-Systeme im Schengen-Bereich verwendet werden.
Der BMVI-Fonds ist das Nachfolgeinstrument des Fonds für die innere Sicherheit, der Ende 2020 ausgelaufen ist. Die Finanzausstattung des gesamten BMVI-Fonds wurde für den Zeitraum 2021 bis 2027 auf rund 6.2 Milliarden Euro veranschlagt.
