- Bundesrätin Simonetta Sommaruga will mehr Geld in den Unterhalt der Bahn-Infrastruktur investieren.
- Für die Jahre 2021 bis 2024 sollen 1.3 Milliarden Franken zusätzlich in den Bahnunterhalt fliessen.
- Von der Milliarden-Investition verspricht sich Sommaruga weniger Ausfälle und mehr Sicherheit im Schienenverkehr.
Sommaruga beantragt laut einem Interview mit der «Sonntagszeitung» dem Bundesrat im kommenden Frühling, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 zu erhöhen, auf die Grössenordnung von 14.5 Milliarden Franken. Das sind rund 1.3 Milliarden mehr als bisher.
Die Passagiere würden profitieren, wenn Gleise, Tunnel, Brücken, Perrons und Fahrleitungen gut instand gehalten würden, erklärte die neugewählte Bundespräsidentin. Das schaffe Sicherheit und sei Voraussetzung dafür, dass das Bahnnetz stabil bleibe und funktioniere. «Wir sehen in anderen Ländern, was passiert, wenn sich der Staat zurückzieht und der Unterhalt vernachlässigt wird. Das Tempo muss reduziert werden, Züge fallen aus, die Bahnkunden fühlen sich vernachlässigt.»
Wir sehen in anderen Ländern, was passiert, wenn sich der Staat zurückzieht und der Unterhalt vernachlässigt wird
Das Geld für den zusätzlichen Unterhalt ist laut Sommaruga dank des Bahninfrastrukturfonds grundsätzlich vorhanden. Die Einlagen stammen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, den Mineralölsteuern und Kantonsbeiträgen.
Ausbau für 13 Milliarden Franken geplant
Bundesrat und Parlament wollen das Schienennetz in den kommenden Jahren für rund 13 Milliarden Franken ausbauen. Der Beschluss über den Ausbauschritt 2035 tritt Anfang 2020 in Kraft. Damit kann unter anderem das Angebot im Fern- und S-Bahn-Verkehr verdichtet werden. Zudem sind Ausbauten bei Privatbahnen sowie Express-Verbindungen für den Güterverkehr geplant.
Die Finanzierung erfolgt ebenfalls über den Bahninfrastrukturfonds. Bei diesem will der Gesamtbundesrat sparen. Die Einlagen sollen künftig langsamer wachsen und nicht mehr der Teuerung, sondern der Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts und des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Die Regierung will damit den Staatshaushalt je nach Entwicklung innerhalb von zehn Jahren um mehr als 100 Millionen Franken entlasten, wie der Bundesrat zu der Mitte Dezember zu Ende gegangen Vernehmlassung schrieb.
