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Für Stabilität und Sicherheit Sommaruga will 1.3 Milliarden mehr für Bahnunterhalt

  • Bundesrätin Simonetta Sommaruga will mehr Geld in den Unterhalt der Bahn-Infrastruktur investieren.
  • Für die Jahre 2021 bis 2024 sollen 1.3 Milliarden Franken zusätzlich in den Bahnunterhalt fliessen.
  • Von der Milliarden-Investition verspricht sich Sommaruga weniger Ausfälle und mehr Sicherheit im Schienenverkehr.

Sommaruga beantragt laut einem Interview mit der «Sonntagszeitung» dem Bundesrat im kommenden Frühling, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 zu erhöhen, auf die Grössenordnung von 14.5 Milliarden Franken. Das sind rund 1.3 Milliarden mehr als bisher.

Die Passagiere würden profitieren, wenn Gleise, Tunnel, Brücken, Perrons und Fahrleitungen gut instand gehalten würden, erklärte die neugewählte Bundespräsidentin. Das schaffe Sicherheit und sei Voraussetzung dafür, dass das Bahnnetz stabil bleibe und funktioniere. «Wir sehen in anderen Ländern, was passiert, wenn sich der Staat zurückzieht und der Unterhalt vernachlässigt wird. Das Tempo muss reduziert werden, Züge fallen aus, die Bahnkunden fühlen sich vernachlässigt.»

Wir sehen in anderen Ländern, was passiert, wenn sich der Staat zurückzieht und der Unterhalt vernachlässigt wird
Autor: Simonetta SommarugaVerkehrsministerin

Das Geld für den zusätzlichen Unterhalt ist laut Sommaruga dank des Bahninfrastrukturfonds grundsätzlich vorhanden. Die Einlagen stammen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, den Mineralölsteuern und Kantonsbeiträgen.

Ausbau für 13 Milliarden Franken geplant

Bundesrat und Parlament wollen das Schienennetz in den kommenden Jahren für rund 13 Milliarden Franken ausbauen. Der Beschluss über den Ausbauschritt 2035 tritt Anfang 2020 in Kraft. Damit kann unter anderem das Angebot im Fern- und S-Bahn-Verkehr verdichtet werden. Zudem sind Ausbauten bei Privatbahnen sowie Express-Verbindungen für den Güterverkehr geplant.

Modernere Bahnhöfe, neue Haltestellen

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Zu den Ausbauprojekten gehören eine Direktverbindung Neuenburg-La-Chaux-de-Fonds, der Brüttenertunnel, der Zimmerberg-Basistunnel II, der Ausbau des Lötschberg-Basistunnels, Ausbauten zwischen Yverdon, Lausanne und Genf sowie für den Raum Ostschweiz und den Knoten St. Gallen. Zudem werden verschiedene Bahnhöfe modernisiert und neue Haltestellen gebaut.

Die Finanzierung erfolgt ebenfalls über den Bahninfrastrukturfonds. Bei diesem will der Gesamtbundesrat sparen. Die Einlagen sollen künftig langsamer wachsen und nicht mehr der Teuerung, sondern der Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts und des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Die Regierung will damit den Staatshaushalt je nach Entwicklung innerhalb von zehn Jahren um mehr als 100 Millionen Franken entlasten, wie der Bundesrat zu der Mitte Dezember zu Ende gegangen Vernehmlassung schrieb.

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69 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ergänzung: S. Sommaruga setzt sich auch mit Herzblut für Umwelt- und Klimaschutz ein. Unterstützen wir sie! Lassen wir uns nicht von Egoismus davon abhalten, auch nicht von Rechtskonservativen, die sich aus verschiedenen Gründen gegen Naturschutz sträuben. Aus ganz egoistischen Gründen, etwa “ich will mir vom Staat nicht dreinreden lassen!“, und wegen Steuern. Letzteres ist auch kein grosses Problem: Umwelt- und Klimasteuer nach Einkommen und Vermögen. Reiche zahlen zu recht mehr.
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    1. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ U. von Känel: In der Tat hat BR Sommaruga Erfreuliches angekündigt. Nun gilt es abzuwarten und sie an Taten und Ergebnissen zu messen.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Fortsetzung: Es ist typisch, dass Sommaruga als SP-Frau angegriffen wurde und wird. Aber S.Sommaruga agiert sehr menschenfreundlich - auch damals als Justizministerin. Ihr sind Menschen, die auf der Schattseite des Lebens sind, ein echtes Anliegen. Sie lässt sich auch für mehr soziale Gerechtigkeit bewegen. Aber sie wird und wurde immer wieder von Rechtskonservativen obstruiert, denen vor allem Geld-Macht und nicht „schwächere“ Mitmenschen ein Anliegen sind.
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  • Kommentar von Philipp Schmid  (Schmid21)
    Was ist mit FABI? Wir haben hierfür abgestimmt und Geld gesprochen. Jetzt braucht es noch mehr?
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