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Fusion von CVP und BDP? Es tut sich was in der politischen Mitte

BDP und CVP politisieren seit Herbst in einer gemeinsamen Mitte-Fraktion. Nun verschiebt BDP-Präsident Martin Landolt seinen Rücktritt, und die CVP will bis im Juni über das C im Namen entscheiden. Zufall?

Eigentlich wollte Martin Landolt jetzt, Anfang 2020, zurücktreten. Aber der BDP-Präsident verschiebt diesen Schritt – aus Rücksicht auf die Situation seiner Partei, sagt er auf Anfrage von Radio SRF. Er werde einige Monate weitermachen, bis klarer sei, wie es mit der BDP weitergehe. «Ich muss noch etwas Geduld haben mit meiner Nachfolge, weil es Sinn macht, jetzt strukturelle und organisatorische Fragen zu klären, bevor man personelle Fragen anpackt.»

Dazu gehören etwa Fragen wie: Welche Zukunft hat die BDP noch? Hat sie alleine eine Perspektive oder soll sie mit einer anderen Partei zusammengehen? Denn bei den Wahlen vom letzten Herbst stürzte die BDP ab, verfehlte mit drei Sitzen die Fraktionsstärke und politisiert seither zusammen mit der viel grösseren CVP in der neuen Mitte-Fraktion.

Landolt im Nationalrat.
Legende: Bleibt länger im Amt als geplant: BDP-Präsident Martin Landolt. Keystone

Damit sei eine neue Marke mit Potenzial geschaffen worden, findet Landolt. «Man darf sich sicher auch fragen, ob diese Marke allenfalls weiterzuentwickeln wäre.» Weiterentwickeln – bis hin zu einer Fusion mit der CVP? Ein Plan, der in den letzten Jahren mehrmals gescheitert ist, vor allem auch an der Skepsis der kleineren BDP. Unterdessen ist die Ausgangslage anders, die BDP viel kleiner und abhängiger von der CVP.

Partei will das Religiöse abstreifen

Die CVP ihrerseits hat bei den Wahlen kaum verloren, glaubt aber, ihr Potenzial nicht ausgenutzt zu haben – vielleicht wegen des Buchstabens C im Namen. Parteipräsident Gerhard Pfister sagt, er habe im Wahlkampf einige Leute getroffen, die die CVP-Werte teilten, aber nicht CVP wählten.

Diese hätten gesagt: «Ich bin nicht katholisch oder ich bin nicht besonders religiös, deshalb kann ich euch nicht wählen», so Pfister. «Es ist unsere spezifische Herausforderung, dass wir zwar selbstverständlich immer christdemokratische Werte vertreten werden, aber dass wir nicht als religiöse Partei wahrgenommen werden.»

Pfister im Ständerat
Legende: Steht nach wie vor hinter christlichen Werten: CVP-Präsident Gerhard Pfister. Keystone

Dabei könnte ein Name ohne C vielleicht helfen. Pfister, der sich in der Vergangenheit klar gegen einen neuen Namen aussprach, möchte jetzt dafür sorgen, dass die Diskussion – wenn schon – zügig geführt wird. «Mein Ziel ist es, dass die Delegierten im Juni bei der Wiederwahl des Präsidiums für die nächsten vier Jahre wissen, wen sie wählen, mit welchem Namen und welcher Strategie.»

Im Juni also, wenn sich Pfister für weitere vier Jahre zur Wahl stellt, soll die C-Frage geklärt sein. Die kleine BDP verfolgt diese Diskussion mit Interesse. Landolt, der Bis-auf-weiteres-BDP-Präsident, sagt, falls die CVP mit einem neuen Namen ihre Mitteposition betonen wolle, «dann werden wir uns sicher überlegen, inwiefern wir ein Teil dieser Mitte sein können, und ob es Sinn machen würde, diese starke Mitte zu bündeln».

Bündeln, das klingt nach fusionieren. Die Suche nach einem neuen BDP-Präsidenten wäre dann nicht mehr nötig.

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