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FOKUS: CVP-Präsident Gerhard Pfister im Interview
Aus 10 vor 10 vom 08.11.2019.
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Drei Parteien – eine Fraktion «Als Mitte-Parteien müssen wir uns zusammenraufen»

Die CVP, die BDP und die EVP wollen in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden. Wie viele Parlamentarier der neuen Fraktion angehören werden, wird nach dem 24. November – nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen – bekannt sein. Im SRF-Interview äussert sich CVP-Präsident Gerhard Pfister über die Beweggründe der neuen Fraktion und einen allfälligen grünen Bundesrat.

Gerhard Pfister

Gerhard Pfister

Präsident der CVP

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Pfister ist seit 2016 Präsident der Christlichen Volkspartei der Schweiz. Nationalrat für den Kanton Zug ist er seit 2003.

SRF News: Herr Pfister, Sie haben gestern für die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP die Absichtserklärung unterschrieben. Was will diese Fraktion?

Gerhard Pfister: Sie will die politischen Kräfte in der Mitte bündeln. Man muss sehen: Wir sind drei Parteien in der Mitte und in der parlamentarischen Arbeit sind Fraktionen das Arbeitsinstrument.

In der kommenden Legislatur wird es auf die Mitte ankommen.

Wir müssen die Kräfte in der Mitte nun bündeln, damit wir besser auftreten können.

In der Mitte gibt es ein Gerangel, mit dieser Fraktion ist die CVP plötzlich wieder die Nummer drei. Was bringt Ihnen das im Tagesgeschäft?

Es bringt einem die Möglichkeit, die Agenda des Nationalrats mitzubestimmen. Im Ständerat werden wir voraussichtlich eine starke Kraft bleiben, vielleicht sogar wieder die stärkste Kraft. Vor allem ermöglicht es uns, dass wir bei der Agenda des National- und des Ständerats eine wichtige Rolle spielen können. In beiden Räten kommt es auf eine starke Mitte an.

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Pfister: «Die Kräfte in der Mitte müssen gebündelt werden»
Aus News-Clip vom 08.11.2019.
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Geht es aber nicht einfach darum, sagen zu können, dass man im Ständerat die Grössten und im Nationalrat die Drittgrössten sei?

Ich will das gar nicht absprechen. Aber das Entscheidende ist, dass wir die Kräfte in der Mitte bündeln können, denn der Mitte wird oft vorgeworfen, man wisse nicht so recht, wo sie steht. Als Mitteparteien müssen wir uns zusammenraufen und eine klare Position haben. In der kommenden Legislatur wird es auf die Mitte ankommen.

Diese Mitte-Fraktion kommt einem bekannt vor: Vor acht Jahren hatte man diese Diskussion um die «Neue Mitte» bereits. Ist das nicht alles bloss aufgewärmt?

Nein, es beschränkt sich nun auf die Arbeit der drei Parteien im Bundeshaus. Vor acht Jahren hat man über Parteifusionen diskutiert.

Wo will die Mitte-Fraktion Akzente setzen?

Der grosse Unterschied in dieser Legislatur wird sein, dass wir bei den grossen schwierigen Projekten, die die Schweiz hat – Altersvorsorge, Gesundheitskosten, das Verhältnis zu Europa – die Hauptarbeit nicht den politischen Polen überlassen dürfen.

Reicht dieses Schildchen «Mitte»?

Mit dem Anspruch, Mitte zu sein, haben wir noch keine Mehrheiten. Das, was die Mitte auszeichnet, ist, dass wir lösungsorientiert, resultateorientiert und kompromissbereit politisieren. Insofern ist die Stärkung der Mitte schon ein wichtiges und richtiges Signal für die kommende Legislatur.

Im Oktober hatten wir einen Erdrutsch-Sieg der Grünen. Wird es im Dezember einen grünen Bundesrat geben?

Das muss man abwarten. Der Anspruch der Grünen ist zudem noch nicht markant erhoben worden.

Er wird immer lauter...

Wir müssen uns alle bewusst sein, dass die Wahlen noch nicht fertig sind. Wir haben noch drei Wochen vor uns, in welchen entschieden werden wird, wie sich die Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt, zusammensetzen wird.

Einen amtierenden Bundesrat sollte man aus meiner Sicht nicht abwählen.

Äusserungen von Parteiexponenten zu den Bundesratswahlen wird man erst dann erhalten, wenn die zweiten Wahlgänge vorbei sind, wenn die Fraktionen sich zum ersten Mal treffen.

Für die CVP könnte das eine Chance sein, mit der FDP auf Augenhöhe zu sein, wenn diese nur noch einen Sitz hätte...

Es geht nicht darum, ob man auf Augenhöhe mit der FDP ist, sondern darum, ob man den Wählerwillen respektiert. Und der Wählerwillen war sehr deutlich.

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Pfister: «Die CVP hat mit der Abwahl von amtierenden Bundesräten leidvolle Erfahrungen gemacht»
Aus News-Clip vom 08.11.2019.
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Das wäre also ein grüner Bundesrat?

Es geht aber auch darum, ob man stabile Verhältnisse im Bundesrat möchte. Das hat einen Wert in der Schweiz. Will man einen amtierenden Bundesrat, der nicht zurücktritt, nicht mehr wählen? Die CVP war jene Partei, die leidvolle Erfahrungen damit gemacht hat.

Mit Frau Metzler.

Hier haben wir eine gewisse Zurückhaltung. Einen amtierenden Bundesrat sollte man aus meiner Sicht nicht abwählen.

Sie werden also im Dezember bei einem grünen Bundesrat nicht mithelfen?

Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Das Gespräch führte Christoph Nufer.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Eine politische Partei, qualifiziert, oder disqualifiziert sich durch ihre Aussagen, vor allem aber durch ihre Taten! Anstatt effektive Einsicht zu zeigen und damit auf ganzheitliche, umsichtige, verantwortungsbewusste, ehrliche, essentielle und existenzielle "Volks-Wohl-Politik" umzustellen, fusioniert die CVP mit andern schwachen Parteien, um so wieder zu "Macht" zu kommen! Das ist die falsche Einstellung und Richtung!
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Denise Casagrande: Es gibt keine "Volkspolitik", denn das Volks ist in tausende Einzelinteressen zersplittert. Nach Ihrem Credo dürften also alle Wahlverlierer (SP, FDP und CVP) keine Koalitionen mehr eingehen, sondern müssten Einsicht zeigen, was immer das auch heissen mag.
  • Kommentar von Claudius Luethi  (@claude)
    Ah, da schau her! Zuerst geb ich mir die Mühe, meine Wahl nach den Wahlversprechen auszurichten und dann plötzlich wird eine "Mitte" gebildet? Sowas war nicht wählbar. Also eben doch wieder nichts Neues im Elfenbeinhaus!
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Claudius Luethi: Hätten Sie die Smartspider-Grafiken von CVP-Politikern angeschaut, dann hätte Ihnen bereits vor der Wahl bewusst sein müssen, dass die CVP-Politiker eben etwa genau im Durchschnitt der Schweiz politisieren. Ich verstehe also nicht, worüber Sie jetzt überrascht sind.
  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Zusammen raufen und weiterhin die Singles diskriminieren und Familien bevorzugen für mich hundertmal nein zu dieser Partei.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Verena Eberhard: Wer fordert denn eine "Elternzeit von 18 Monaten - wovon mindestens sechs Monate vom Vater bezogen werden sollen?" Nicht die CVP, sondern die Grünen.
    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Nicht die Singles, sondern die Ehepaare werden in der CH in vielerlei Hinsicht dikriminiert. (Steuern und AHV z.B.) So viel ist klar anhand der Fakten. Nun wäre noch zu diskutieren ob so eine neue Mitte-Fraktion in der Lage ist daran etwas zu ändern. Wenn nicht, können Sie sich weiter Ihrer Singles-Privilegien erfreuen.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      Es werden alle "diskriminiert", denn einen Gratis-Staat gibt es auch in er Schweiz nicht.