Die CVP, die BDP und die EVP wollen in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden. Wie viele Parlamentarier der neuen Fraktion angehören werden, wird nach dem 24. November – nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen – bekannt sein. Im SRF-Interview äussert sich CVP-Präsident Gerhard Pfister über die Beweggründe der neuen Fraktion und einen allfälligen grünen Bundesrat.
Gerhard Pfister
Mitte-Präsident
SRF News: Herr Pfister, Sie haben gestern für die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP die Absichtserklärung unterschrieben. Was will diese Fraktion?
Gerhard Pfister: Sie will die politischen Kräfte in der Mitte bündeln. Man muss sehen: Wir sind drei Parteien in der Mitte und in der parlamentarischen Arbeit sind Fraktionen das Arbeitsinstrument.
In der kommenden Legislatur wird es auf die Mitte ankommen.
Wir müssen die Kräfte in der Mitte nun bündeln, damit wir besser auftreten können.
In der Mitte gibt es ein Gerangel, mit dieser Fraktion ist die CVP plötzlich wieder die Nummer drei. Was bringt Ihnen das im Tagesgeschäft?
Es bringt einem die Möglichkeit, die Agenda des Nationalrats mitzubestimmen. Im Ständerat werden wir voraussichtlich eine starke Kraft bleiben, vielleicht sogar wieder die stärkste Kraft. Vor allem ermöglicht es uns, dass wir bei der Agenda des National- und des Ständerats eine wichtige Rolle spielen können. In beiden Räten kommt es auf eine starke Mitte an.
Geht es aber nicht einfach darum, sagen zu können, dass man im Ständerat die Grössten und im Nationalrat die Drittgrössten sei?
Ich will das gar nicht absprechen. Aber das Entscheidende ist, dass wir die Kräfte in der Mitte bündeln können, denn der Mitte wird oft vorgeworfen, man wisse nicht so recht, wo sie steht. Als Mitteparteien müssen wir uns zusammenraufen und eine klare Position haben. In der kommenden Legislatur wird es auf die Mitte ankommen.
Diese Mitte-Fraktion kommt einem bekannt vor: Vor acht Jahren hatte man diese Diskussion um die «Neue Mitte» bereits. Ist das nicht alles bloss aufgewärmt?
Nein, es beschränkt sich nun auf die Arbeit der drei Parteien im Bundeshaus. Vor acht Jahren hat man über Parteifusionen diskutiert.
Wo will die Mitte-Fraktion Akzente setzen?
Der grosse Unterschied in dieser Legislatur wird sein, dass wir bei den grossen schwierigen Projekten, die die Schweiz hat – Altersvorsorge, Gesundheitskosten, das Verhältnis zu Europa – die Hauptarbeit nicht den politischen Polen überlassen dürfen.
Reicht dieses Schildchen «Mitte»?
Mit dem Anspruch, Mitte zu sein, haben wir noch keine Mehrheiten. Das, was die Mitte auszeichnet, ist, dass wir lösungsorientiert, resultateorientiert und kompromissbereit politisieren. Insofern ist die Stärkung der Mitte schon ein wichtiges und richtiges Signal für die kommende Legislatur.
Im Oktober hatten wir einen Erdrutsch-Sieg der Grünen. Wird es im Dezember einen grünen Bundesrat geben?
Das muss man abwarten. Der Anspruch der Grünen ist zudem noch nicht markant erhoben worden.
Er wird immer lauter...
Wir müssen uns alle bewusst sein, dass die Wahlen noch nicht fertig sind. Wir haben noch drei Wochen vor uns, in welchen entschieden werden wird, wie sich die Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt, zusammensetzen wird.
Einen amtierenden Bundesrat sollte man aus meiner Sicht nicht abwählen.
Äusserungen von Parteiexponenten zu den Bundesratswahlen wird man erst dann erhalten, wenn die zweiten Wahlgänge vorbei sind, wenn die Fraktionen sich zum ersten Mal treffen.
Für die CVP könnte das eine Chance sein, mit der FDP auf Augenhöhe zu sein, wenn diese nur noch einen Sitz hätte...
Es geht nicht darum, ob man auf Augenhöhe mit der FDP ist, sondern darum, ob man den Wählerwillen respektiert. Und der Wählerwillen war sehr deutlich.
Das wäre also ein grüner Bundesrat?
Es geht aber auch darum, ob man stabile Verhältnisse im Bundesrat möchte. Das hat einen Wert in der Schweiz. Will man einen amtierenden Bundesrat, der nicht zurücktritt, nicht mehr wählen? Die CVP war jene Partei, die leidvolle Erfahrungen damit gemacht hat.
Mit Frau Metzler.
Hier haben wir eine gewisse Zurückhaltung. Einen amtierenden Bundesrat sollte man aus meiner Sicht nicht abwählen.
Sie werden also im Dezember bei einem grünen Bundesrat nicht mithelfen?
Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Das Gespräch führte Christoph Nufer.
