- Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat den früheren gambischen Innenminister wegen mehrfachen qualifizierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt.
- Die Bundesanwaltschaft (BA) hat eine lebenslange Freiheitsstrafe beantragt. Der Angeklagte verlangte einen Freispruch.
- Sonko kam als Asylsuchender in die Schweiz, weshalb er hierzulande angezeigt werden konnte.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat ihn schuldig gesprochen der mehrfachen vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Freiheitsberaubung und der mehrfachen Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eingestellt wird das Verfahren in den Vergewaltigungsfällen. Das Gericht hat zudem eine Landesverweisung von zwölf Jahren angeordnet.
Die Bundesanwaltschaft wirft Sonko vor, in seinen jeweiligen Führungsfunktionen für Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und die mehrfache Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung mitverantwortlich gewesen zu sein. In einem Fall wird er beschuldigt, die Witwe eines getöteten Militärangehörigen unzählige Male vergewaltigt zu haben.
Die Folterungen und Sexualverbrechen gegen Journalisten, Oppositionelle oder mutmassliche Putsch-Beteiligte sollen von der paramilitärischen Einheit Junglers auf Anordnung von verschiedenen Führungskräften erfolgt sein – unter ihnen der Angeklagte.
Systematischer Angriff gegen Zivilbevölkerung
Die von der BA angeklagten Taten fallen in den Zeitraum von Januar 2000 bis September 2016. Die Verbrechen soll der Gambier mehrheitlich in Mittäterschaft mit dem damaligen Präsidenten des westafrikanischen Landes, Yahya Jammeh, sowie Führungsmitgliedern von Sicherheitskräften und Gefängnisdiensten begangen haben.
Dies sei im Rahmen eines systematischen und ausgedehnten Angriffs gegen die Zivilbevölkerung geschehen. In der 16 Jahre umfassenden Zeitspanne machte Sonko Karriere innerhalb des Staatsdienstes. Ab 2003 stieg er in der dem Präsidenten unterstellten Staatsgarde schnell auf. Dieser ernannte Sonko im Februar 2005 zum Generalinspektor der Polizei und im November des Folgejahrs zum Innenminister.
Sonko wies während der rund einen Monat dauernden Hauptverhandlung die Verantwortung für die Verbrechen wiederholt von sich. Er negierte beispielsweise, Befehlsgewalt über die Junglers gehabt zu haben. Von den angeklagten Folterungen habe er nichts gewusst – und er habe erst in der Schweiz davon erfahren.
Offene Rechtsfragen
Mit dem Prozess gegen Sonko steht erstmals ein früherer Innenminister wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Schweiz vor Gericht. Es stellen sich rechtliche Fragen zur Anwendung des 2011 in der Schweiz in Kraft getretenen Artikels des Strafgesetzbuches zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Letztlich wird wohl das Bundesgericht darüber befinden müssen.
Im September 2016 entliess der Machthaber Jammeh seinen langjährigen Innenminister Sonko. Dieser flüchtete kurze Zeit später und stellte schliesslich in der Schweiz ein Asylgesuch. Bis zu seiner Festnahme im Januar 2017 lebte er unbehelligt im Durchgangszentrum in Kappelen-Lyss BE. Seither befindet er sich in Haft.
Für die seit dem 25. Januar 2017 verbrachte Zeit in Haft verlangt Sonko eine Entschädigung von 200 Franken pro Tag – total 519'000 Franken. Zudem will er für die unter mutmasslich rechtswidrigen Bedingungen verbrachten Hafttage mit rund 290'000 Franken entschädigt werden.
