Nicht nur in Gaza, sondern auch in der Schweiz sorgte die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) für Schlagzeilen, weil ein Ableger der Stiftung im Genfer Handelsregister eingetragen ist. Das allerdings wird sich in Kürze ändern.
Von Anfang an erfüllte die in Genf eingetragene GHF mehrere rechtliche Pflichten nicht. Deshalb hat die Eidgenössische Stiftungsaufsicht ESA sie aufgefordert, die Situation bis Ende Juni zu klären.
Zweigstelle ohne etwas
Inzwischen hatte die ESA, die zum Innendepartement von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gehört, auch Kontakt zur Stiftung.
ESA-Leiter Nils Güggi erläutert: «Die Genfer Zweigstelle der Stiftung hat verschiedene Pflichten nicht erfüllt: sie hat kein zeichnungsfähiges Stiftungsratsmitglied mehr mit Wohnsitz in der Schweiz, sie hat kein Konto in der Schweiz, keine gültige Adresse und keine Revisionsstelle.»
Wie Güggi sagt, sei der eine Stiftungsrat in den USA kontaktiert worden und mit diesen Mängeln konfrontiert worden.
Die Stiftung hat auf Anfrage der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht bestätigt, dass sie die Zweigstelle aufheben möchte.
Der GHF blieben danach zwei Optionen: Entweder sich an das Schweizer Recht anzupassen oder die Genfer Stiftung aufzulösen.
Sie habe sich für die zweite Option entschieden, sagt Stiftungsaufsichtsleiter Nils Güggi: «Die Stiftung hat auf unsere Anfrage bestätigt, dass sie die Zweigstelle aufheben möchte.»
Dies ist aktuell im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht worden. Noch läuft eine 30-tägige Frist, während der sich allfällige Gläubiger melden und verlangen können, dass offene Rechnungen beglichen werden. Weil der Genfer Ableger aber nie aktiv wurde, dürfte sich kaum jemand melden.
Kampf gegen die Stiftung geht weiter
Gegen die Genfer GHF hatte die Nichtregierungsorganisation Trial International zwei Anzeigen eingereicht.
Die Stiftung wird aktiv bleiben und leider weiterhin internationales Recht verletzen.
Trial hatte kritisiert, dass eine Stiftung, der die Verletzung des humanitären Völkerrechts vorgeworfen wird, ausgerechnet auch einen Sitz in Genf hat – in jenem Ort, an dem die Genfer Konventionen deponiert sind.
Trial-Direktor Philipp Grant sagt: «Genf spielt nun keine Rolle mehr bei den Operationen der Stiftung in Gaza. Aber die Stiftung wird aktiv bleiben und leider weiterhin internationales Recht verletzen. Der rechtliche Kampf gegen die Stiftung geht in den USA weiter.»
Die GHF und ihre Hilfsgüterverteilung im Gaza-Streifen bleiben weltweit umstritten. Der Bezug zur Schweiz verschwindet jedoch, wenn der Genfer Ableger aufgelöst wird. Und damit verschwindet auch diese Kritik an den Schweizer Behörden.
