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Corona-Virus: Bund hätte Möglichkeiten, China-Flüge zu verbieten
Aus HeuteMorgen vom 17.02.2020.
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Gefahr des Corona-Virus Könnte der Bund Flüge nach China verbieten?

Wegen des Corona-Virus könnte der Bund ein Flugverbot aussprechen – die Hürden wären allerdings sehr hoch.

In der Regel verzichten Fluggesellschaften wie die Swiss von sich aus auf Flüge in Gebiete, die für die Sicherheit oder Gesundheit der Fluggäste gefährlich sein könnten. Wenn sie das nicht tun würden, könnte der Bund eingreifen, sagt Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit (BAG): «Es gibt durchaus Möglichkeiten über das Epidemiengesetz, gewisse Einschränkungen zu machen.»

Wenn Reisen vollständig verboten würden, «müssten wir dann rechtlich sicher noch einmal anschauen. Das müsste so verordnet werden, dass es auch rechtsgültig wäre», sagt Mathys weiter. Eine solche Flugverbotszone würde aber nur Sinn ergeben, wenn sie mit allen europäischen Ländern koordiniert würde.

Das Verbieten von Flügen aus gesundheitlichen Gründen ist weder geplant noch in irgendeiner Planung vorgesehen.
Autor: Daniel KochBundesamt für Gesundheit

Ein konkretes Szenario für diesen Plan B gibt es aber noch nicht, sagt Daniel Koch vom BAG: «Das Verbieten von Flügen aus gesundheitlichen Gründen ist weder geplant noch in irgendeiner Planung vorgesehen. Das wäre auch eine sehr zweifelhafte Massnahme.»

Notrecht als «ultima ratio»

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) hingegen hat keine gesetzliche Grundlage für ein Flugverbot, wenn es um die Corona-Epidemie geht. Es kann nur aktiv werden, wenn die Flugsicherheit gefährdet ist, sagt Bazl-Sprecher Christian Schubert, «ausser, wenn ein technischer Defekt vorliegen würde und das Flugzeug und die Integrität der Flugpassagiere unmittelbar gefährdet wären». Das heisst: Wenn eine Maschine nicht mehr sicher fliegt, würde sie aus dem Verkehr gezogen.

Und dann wäre da noch das Notrecht, das der Bundesrat zur «Wahrung der Sicherheit des Landes» anordnen kann, wie es in der Bundesverfassung heisst. Im Moment gibt es aber keinen Grund für ein Flugverbot oder Notrecht.

(SRF 4 News, Heute Morgen, 17.2.2020 6:00 Uhr; arnf)

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Die Frage ist ungenau gestellt: Nach China zu fliegen könnte vermutlich nicht verboten werden, ist ja jedem selber überlassen wohin er will. Wuhan oder Idlip. Ist egal. Aber der Bund könnte vermutlich sehr wohl verbieten, dass Flugzeuge aus China nicht mehr in der Schweiz landen dürfen, oder die Einreisebestimmungen so anzupassen, dass nur Flüge mit Passagieren die zuvor in Quarantäne waren, erlaubt wären.
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  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    'Könnte der Bund Flüge nach China verbieten?' - Diese Fragestellung resp. die zugehörigen Antworten zeigen bestens auf und sind exemplarisch dafür, dass unsere Behörden nicht das Wohl der Bevölkerung in den Fokus ihrer Arbeit stellen, sondern die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Gruppe/Lobby. Andere Staaten (z.B. USA) wären da völlig unzimperlich. Für mich ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass sich unsere Beamtenarmada immer mehr vom Kernauftrag (Wohl der Bevölkerung) entfernt.
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    1. Antwort von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
      Bei der jetzigen Informationslage zum Virus sind den Behörden die Hände gebunden.
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  • Kommentar von Martin Bigler  (alimar)
    Ganz einfach, die Fluggesellschaft für die Kosten zur Verantwortung ziehen, wenn sie angesteckte Personen in die Schweiz fliegt und sie fliegt China nicht mehr an
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