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Räte einigen sich auf Überbrückungsrente ab 60
Aus Tagesschau vom 10.06.2020.
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Gegen den Widerstand der SVP Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose steht

  • Das Parlament hat der geplanten Überbrückungsrente definitiv zugestimmt.
  • Für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren entsteht somit ein neues Sozialwerk.
  • Einen Tag nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat Ja dazu gesagt.

Wer über 60, arbeitslos und ausgesteuert ist, erhält künftig eine Überbrückungsrente, um nicht in die Sozialhilfe abzurutschen. Beide Kammern haben den Vorschlag der Einigungskonferenz akzeptiert.

Das Parlament will aber weniger dafür ausgeben, als der Bundesrat beantragt hatte. Statt jährlich rund 230 Millionen für 4600 potenzielle Bezügerinnen und Bezüger, sieht es Ausgaben von 150 Millionen für 3400 Betroffene vor.

Leistungen an Bedingungen geknüpft

Eine Überbrückungsrente beantragen können laut dem Parlamentsbeschluss Personen, deren Reinvermögen weniger als 50'000 Franken bei Alleinstehenden und 100'000 Franken bei Ehepaaren beträgt.

Zum Reinvermögen zählen auch Pensionskassenguthaben, soweit sie einen noch festzulegenden Betrag übersteigen. Zudem soll die Höhe der Überbrückungsrente begrenzt sein.

Zeitpunkt der Aussteuerung ist massgebend

Gegen den Widerstand der Linken haben sich die Räte unter anderem darauf geeinigt, dass nur mit 60 Jahren oder später ausgesteuerte Personen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben sollen. Ursprünglich zählte der Nationalrat alle 60-jährigen Ausgesteuerten, unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung, zum potenziellen Kreis von Bezügerinnen.

Der Nationalrat stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz mit 131 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Die SVP sprach sich als einzige Fraktion gegen die Überbrückungshilfe aus. Der Ständerat hatte den Antrag bereits am Mittwoch gutgeheissen, trotz Nein-Stimmen aus SVP, CVP und FDP.

Das neue Sozialwerk hätte schon in der Frühjahrssession unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Diese wurde aber wegen der Corona-Pandemie abgebrochen. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmungen.

SRF 4 News, 11.06.2020, 11:00 Uhr;

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Grolimund  (Rachenputzer)
    Es ist ja toll für die Leute wo jetzt schon mit 57-59 in die Sozialhilfe gehen mussten und jetzt einfach das nach sehen haben.Fair wäre gewesen das alle ab 60 Jahren das bekommen würden.Wieder mal eine ganz tolle Lösung wie immer von den Herren in Bern
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  • Kommentar von Yvonne Abt  (YvonnedieDreizehnte)
    Diese Überbrückungsrente wird ein zahnloser Tiger sein.
    Die Unternehmen werden sicherlich nicht abwarten, bis der Arbeitnehmer 60 Jahre ist.
    Die Leute von 45 bis 59 sind gefährdet. Aber dieses heisse Eisen wollten die Politiker nicht anfassen.
    Ausserdem bin ich gespannt wie die armen Arbeitnehmer ihr Vermögen bis CHF 50'000 bzw. CHF 100'000 innerhalb einer kurzen Zeit reduzieren wollen, um überhaupt in den Genuss dieser Überbrückungsrente zu kommen.
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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Wir werden nur veräppelt, gestern Steuererhöhung auf Treibstoffe aber natürlich so angesetz dass gleichviel verbraucht wird wie vorher.
    Heue die Abfrackrente wo dem Volk sugeriert wird ältere Arbeitnehmer lägen der Politik plötzlich wie durch ein Wunder wieder am Herzen.
    Da hat man lange gearbeitet und wird mit 59 ersetzt, weil ja jetzt die Rente weiterschaut. 5-6 Jahre fehlen Einzahlungen in die Sozialkassen so dass der Betroffene dann den Rest seines Lebens mit der mikrigen Rente leben muss
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