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National- und Ständerat tagen «Corona-konform»
Aus Tagesschau am Vorabend vom 02.06.2020.
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Streit um Überbrückungsrente Corona als Argument für und gegen alles

Zum Auftakt der ersten «normalen» Session ging es keine zehn Minuten, bis das Argument Corona fiel. Man sei in einer neuen Situation, warnte Albert Rösti. Arbeitgeber würden wegen Corona erst recht ältere Arbeitskräfte in die Überbrückungsrente abschieben. Deshalb dürfe man das neue «Sozialwerk» auf keinen Fall einführen. Was der Noch-SVP-Chef nicht sagte: Seine Partei war stets gegen die Überbrückungsleistung. Nicht nur, weil sie kostet, sondern weil sie Teil des Kampfs gegen ihre sogenannte Begrenzungsinitiative gegen die Personenfreizügigkeit (PFZ) ist.

Mühsames Gefeilsche

Die Überbrückungsrente ist für den Bundesrat und eine Parlamentsmehrheit entscheidendes Puzzleteil im Kampf gegen die Initiative. Mit dieser Rente räumt der Bundesrat ein, dass die PFZ neben all den Vorteilen auch Nachteile für ältere Arbeitnehmende mit sich bringen kann. Es gibt Fälle, in denen ältere Schweizer durch jüngere, günstigere Arbeitskräfte aus dem EU-Raum ersetzt werden. Für solche – wenigen – Fälle und generell für ältere Arbeitslose soll die Überbrückungsrente geschaffen werden. So konnte der Bundesrat auch die Gewerkschaften mit an Bord holen, die beherzt gegen die SVP-Initiative kämpfen wollen.

Was nach einem perfekten Plan aussah, ist im Parlament zu einem mühsamen Streit um jeden Franken verkommen. Wie viel sollen Betroffene maximal erhalten? Sollen Krankheitskosten eingerechnet sein? Über solche Details wurde schon in der Frühlingsession gestritten. Eine Einigung war nicht möglich, weil die Session abgebrochen wurde.

Absturz unwahrscheinlich

Das Parlament muss nun eine Lösung finden. Denn im September findet die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative statt. Nachdem der Nationalrat zuletzt nicht alle Differenzen ausräumen konnte, kommt die Vorlage in die Einigungskonferenz. Dass sie abstürzt, kann nicht ausgeschlossen werden, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn eine klare Mehrheit des Parlaments will die Überbrückungsleistung als eine Art Gegenvorschlag zur SVP-Initiative präsentieren.

Auch SP und Grüne argumentierten mit Corona: Weil in den nächsten Monaten mehr Ältere ihre Stelle verlieren könnten, brauche es erst recht eine solche Leistung.

Referendum als Drohkulisse

Die SVP überlegt nun laut, das Referendum gegen das neue «Sozialwerk» zu ergreifen. Es wäre ein schlechtes Szenario für die breite Gegnerschaft der Begrenzungsinitiative. Wenn die Überbrückungsleistung nicht steht, kann man sie im Abstimmungskampf nicht richtig ins Feld führen.

Die SVP muss sich allerdings gut überlegen, ob sie einen solchen Kraftakt, ein Referendum in Corona-Zeiten, wirklich stemmen will. Denn die Partei plant auch ein Referendum gegen das CO2-Gesetz und könnte sich verzetteln.

Das Allzweck-Argument

So bleibt es wahrscheinlich bei der Referendums-Drohung und der Warnung, die Schweiz könne sich die Überbrückungsrente wegen der Corona-Schulden nicht leisten. Ein Argument, das in dieser ersten «normalen» Session wohl immer zu hören sein wird, wenn es ums Geld geht. Bei der geplanten Abschaffung der Industriezölle wird dann vor allem Mitte-Links argumentieren, solche Steuerausfälle seien für den Bund in Corona-Zeiten nicht verkraftbar.

Beim CO2-Gesetz wiederum werden rechte Parlamentarier warnen, eine Flugticketabgabe würde die kriselnde Airline-Branche nicht verkraften. Die Pandemie passt als Argument für und gegen praktisch Alles, was in den Berner Messehallen in den nächsten drei Wochen an dieser speziellen Sommersession diskutiert wird.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

Tagesschau, 2.6.20, 18.00 Uhr

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27 Kommentare

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  • Kommentar von ely berger  (bärn)
    Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose ist ein Witz bzw. Augenwischerei. Auf "edi-admin.ch" kann man Folgendes lesen: "Unter Berücksichtigung der Anspruchsvoraussetzungen werden nach der Einführungsphase schätzungsweise etwas mehr als 5000 Personen jährlich Anspruch auf eine ÜL haben." Das ist ein Tropfen auf den heissen Stein und eine Scheinlösung des Problems.
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Ich fürchte die PFZ ist fällig. OK, wir haben es probiert, aber es hat nicht funktioniert. Auf die Länge werden das auch unsere unmittelbaren Handelspartner einsehen.
  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Kann mir bitte jemand der Befürworter der Begrenzungsinitave erklären, warum es Arbeitnehmer ab Ü50 schon seit langem schwer haben eine Stelle zu finden?
    Seit ich Ende der 80-iger ins Berufsleben eintrat ist dieses Thema präsent. Damals es gab noch Kontingente statt PFZ und trotzdem wurde bereits argumentiert, dass ältere Arbeitnehmer zu teuer sind und die "bösen" Ausländer den Schweizern Stellen wegnehmen (zB im Bau-, Gastgewerbe).
    1. Antwort von Micha Ruh  (Brennholzverleih)
      Meine Beobachtung ist, dass die Menschen ab Mitte / Ende 30 anfangen selbst zu denken, Fragen zu stellen, auf das Einhalten von Sicherheitsvorschriften bestehen welche die Rendite belasten würden. Inakzeptabel sowas. Da importiere ich lieber einen neuen jungen, welcher ohne Fragen zu stellen für die Hälfte arbeitet.
    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Hr. Koch, es war doch so weil die Ü50 schon damals etwas teurer waren als die U50 und die Ü60 waren auch damals schon etwas älter als die U60. Ob das jetzt mit Kontingenten, mit PFZ oder mit Begrenzung bedeckmäntelt wird oder nicht spilet keine grosse Rolle. Ohne Freund der PFZ zu sein finde ich das noch die ehrlichste Lösung, weil da wenigstens klar ist dass es keinen Schutz gibt. Ist bei den andern Lösungen genau gleich, nur weniger offensichtlich.