- Gegen eine direkte Beteiligung des Bundes an einer Nachrichtenagentur spricht laut Bundesrat die Staatsunabhängigkeit und die freie Meinungsbildung.
- Die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) hat derzeit keinen gesetzlich verankerten Service-public-Auftrag.
Trotz seiner Ablehnung prüft der Bundesrat die Förderung des Agenturjournalismus im Rahmen des neuen Mediengesetzes, wie er in einer Stellungnahme zu einer Motion der SP-Fraktion schreibt. Die Vernehmlassung dazu soll im Juni eröffnet werden. Eine direkte Beteiligung des Bundes an der SDA sei nicht nötig, um das Anliegen der SP umzusetzen.
Diese macht sich mit der Motion für eine finanzielle Unterstützung der SDA stark. Als Variante soll eine gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung des Bundes an einer neuen, nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur geprüft werden.
SDA wichtiger Pfeiler des Mediensystems
Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist die SDA ein zentraler Pfeiler des medialen Service public. Der massive Personalabbau gefährde aber die mediale Grundversorgung der Schweiz, schreibt die Fraktion in der Begründung ihrer Motion.
Die Vielfalt der Informationen sei in Frage gestellt, insbesondere in der französischen und italienischen Schweiz. Damit komme die unabhängige und demokratische Meinungs- und Willensbildung unter Druck.
