- Der Bundesrat will etwas gegen die hohen Schweizer Preise unternehmen.
- Die Fair-Preis-Initiative lehnt er zwar ab. Aber er stellt als indirekten Gegenvorschlag eine Änderung des Kartellgesetzes zur Diskussion.
- Marktmächtige Unternehmen sollen demnach verpflichtet werden können, die Schweiz auch über ausländische Vertriebskanäle zu beliefern.
- Dadurch würden günstigere Parallelimporte ermöglicht, was dem Kernanliegen der Initiative entspreche, schreibt der Bundesrat.
Heute nutzen ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus, um einen Schweizer Preiszuschlag durchzusetzen. Dem will die im vergangenen Dezember eingereichte Fair-Preis-Initiative einen Riegel schieben.
Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden, fordern die Initianten.
Auswirkungen auf inländische Unternehmen
Das Niveau der Schweizer Löhne und Mieten erkläre die hohen Schweizer Preise nur zum Teil, schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Er hält das Anliegen deshalb für berechtigt. Die Initiative geht ihm aber zu weit.
In der Praxis wären auch die Geschäftsbeziehungen zwischen zwei Unternehmen in der Schweiz betroffen, selbst wenn keines der beiden marktbeherrschend sei, kritisiert er. Das hätte negative Auswirkungen.
Parlament muss über Gegenvorschlag befinden
Mit der Änderung des Kartellgesetzes werde dagegen gezielt die grenzübergreifende Preisdiskriminierung angegangen. Laut dem Bundesrat wäre dies mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.
Künftig sollen zudem nicht nur marktbeherrschende Unternehmen einem Missbrauchsverbot unterstehen, sondern auch «relativ marktmächtige». Es handelt sich dabei um Lieferanten, die den Markt zwar nicht beherrschen, zu denen die Abnehmer aber trotzdem keine echte Alternative haben.
Der indirekte Gegenvorschlag geht nun in die Vernehmlassung. Ob die Initiative mit oder ohne ihn vors Volk kommt, entscheidet das Parlament.
