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Gegenvorschlag zu Initiative Parallelimporte sollen Hochpreisinsel Schweiz versenken

Legende: Audio Massnahmen gegen Hochpreisinsel Schweiz abspielen. Laufzeit 02:58 Minuten.
02:58 min, aus Echo der Zeit vom 22.08.2018.
  • Der Bundesrat will etwas gegen die hohen Schweizer Preise unternehmen.
  • Die Fair-Preis-Initiative lehnt er zwar ab. Aber er stellt als indirekten Gegenvorschlag eine Änderung des Kartellgesetzes zur Diskussion.
  • Marktmächtige Unternehmen sollen demnach verpflichtet werden können, die Schweiz auch über ausländische Vertriebskanäle zu beliefern.
  • Dadurch würden günstigere Parallelimporte ermöglicht, was dem Kernanliegen der Initiative entspreche, schreibt der Bundesrat.
Karton mit Unterschriften zur Fair-Preis-Initiative
Legende: Hinter der Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic. Keystone

Heute nutzen ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus, um einen Schweizer Preiszuschlag durchzusetzen. Dem will die im vergangenen Dezember eingereichte Fair-Preis-Initiative einen Riegel schieben.

Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden, fordern die Initianten.

Auswirkungen auf inländische Unternehmen

Das Niveau der Schweizer Löhne und Mieten erkläre die hohen Schweizer Preise nur zum Teil, schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Er hält das Anliegen deshalb für berechtigt. Die Initiative geht ihm aber zu weit.

In der Praxis wären auch die Geschäftsbeziehungen zwischen zwei Unternehmen in der Schweiz betroffen, selbst wenn keines der beiden marktbeherrschend sei, kritisiert er. Das hätte negative Auswirkungen.

Parlament muss über Gegenvorschlag befinden

Mit der Änderung des Kartellgesetzes werde dagegen gezielt die grenzübergreifende Preisdiskriminierung angegangen. Laut dem Bundesrat wäre dies mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

Künftig sollen zudem nicht nur marktbeherrschende Unternehmen einem Missbrauchsverbot unterstehen, sondern auch «relativ marktmächtige». Es handelt sich dabei um Lieferanten, die den Markt zwar nicht beherrschen, zu denen die Abnehmer aber trotzdem keine echte Alternative haben.

Der indirekte Gegenvorschlag geht nun in die Vernehmlassung. Ob die Initiative mit oder ohne ihn vors Volk kommt, entscheidet das Parlament.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Freitag (SF)
    Ich bin erstaunt und bezweifle sehr, ob es der Bundesrat ehrlich meint. Schliesslich sahnt hier nur die importierende Firma viel ab, nicht der Händler. Importeure haben ihre Lobby in der Politik und das Thema Parallelimport ist in Bern immer wiederkehrend. Aber eigentlich gibt es gar keinen Parallelimport. Den wenn der zugelassen wird, kann der Importeur gleich dicht machen. Somit gibt es nur noch Direktimport.
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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Das hätte nur Erfolg wenn der Konsument überteuerte Artikel boykottieren würde. Das ist aber ein Wunschdenken. COOP oder Migro haben Nivea aus den Regalen genommen, waurauf sich die Kunden beschwerten, und dadurch bewirkten dass Nivea wieder erhältlich ist.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Senken wir dann einfach auch die Löhne entsprechend. Ich habe kein Problem damit. Unsere Jungen hingegen schon.
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    1. Antwort von Sascha Freitag (SF)
      So könnten auch kleine Händler endlich überleben, da der Kunde nicht blöd ist, und jetzt schon im Ausland kauft. Der Händler darf aber bis jetzt nicht im Ausland kaufen, da dort Markenvertretungen strikte Verträge haben die den Verkauf an Schweizer Händler untersagen. Die Marge bleibt gleich, nur der Importeur kann sich endlich seine Alleinherrschaft nicht mehr vergolden lassen.
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