Zum Inhalt springen

Header

Audio
Wie fest ist der Staat für Sicherheitskosten von Privatanlässen zuständig?
Aus Regionaljournal Graubünden vom 11.06.2021.
abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
Inhalt

Geld für Sicherheit am WEF Knurrende Zustimmung vom Ständerat zu WEF-Geldern

Für die nächsten drei Jahre sollen 6.7 Millionen Franken bewilligt werden. Argumente dagegen gab es in der Diskussion einige.

Das Geld des Bundes für das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos sitzt nicht mehr so locker in der Tasche, wie auch schon. Das zeigt die Diskussion im Ständerat. Das Bild des gemeinnützigen Grossanlasses in den Bergen kommt ins Wanken.

Gut 2.5 Millionen Franken jährlich soll der Bund die nächsten drei Jahre an die Sicherheitsmassnahmen am WEF zahlen. Das ist eine Million Franken weniger als erwartet, da sich die «Stiftung WEF» mit einem höheren Anteil an den Sicherheitskosten beteiligt.

Kritik wird lauter

Am Geschäftsgebaren des WEFs wird die Kritik aus der Politik, aber auch aus der Zivilgesellschaft immer lauter. Laut dem Portal «Infosperber» kassiert allein schon WEF-Chef Klaus Schwab einen Jahreslohn von rund einer Million Franken. Der Geldspeicher des WEFs sei gefüllt mit mehreren hundert Millionen Franken. Gleichzeitig bezahle das WEF keine Bundessteuern. In der Debatte im Ständerat wurden die unterschiedlichen Standpunkte ausgeführt.

Die Geheimniskrämerei um die Finanzlage irritiert

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch findet es stossend, dass das WEF vom Bund Millionen bekommen soll: «Bei diesen Beträgen stellt sich für mich schon die Frage, wieso sie nicht transparent gemacht werden und hier in diesem Saal öffentlich diskutiert werden können».

Wieso werden diese Beträge nicht transparent gemacht?
Autor: Daniel JositschStänderat SP ZH

Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid widerspricht. Für ihn ist klar: Der Staat muss für die Sicherheitskosten am WEF aufkommen, egal wie gross das Vermögen der Organisatoren sei und egal, wer wie viel verdiene.

Es ist ein Irrweg zu glauben, dass künftig die Privaten für die Sicherheitskosten aufkommen müssen.
Autor: Martin SchmidStänderat FDP GR

Die Privaten müssten nicht in die Bresche springen, das sei falsch. «Sollen denn bei einer Demonstration auch Private alle Kosten übernehmen?» , fragt Schmid.

Nein, sagt der Glarner Ständerat Mathias Zopfi von den Grünen. Aber: «Wenn jemand ein Gesuch stellt, muss er Transparenz herstellen und dann wird geprüft und ausgehandelt, wer welche Kosten trägt». Wer öffentliche Gelder wolle, müsse eben die Finanzen offenlegen. Was das WEF nicht mache.

Wenn ein Gesuch transparent ist, kann es geprüft und die Kostenverteilung ausgehandelt werden.
Autor: Mathias ZopfiStänderat Grüne GL

Auch der Schaffhauser SVP-Ständerat Thomas Minder prangerte die Geheimniskrämerei der WEF-Verantwortlichen an und liegt damit für einmal auf der Linie von SP und Grünen. «Wenn wir einer privaten Veranstaltung unter die Arme greifen, sollten wir erfahren, ob der Anlass gar gewinnbringend ist», sagt Minder. Das sei man den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.

Wenn wir einer privaten Veranstaltung unter die Arme greifen, sollten wir erfahren ob der Anlass gar gewinnbringend ist.
Autor: Thomas MinderStänderat SVP SH

Minder kritisiert auch die Bundesverwaltung, die bei den Finanzen des WEFs offenbar nicht nachgehakt habe. Ohne diese Informationen könne kein sauberer Entscheid gefällt werden.

Ständerat macht die «Faust im Sack»

Am Ende führten die Bedenken trotzdem nicht zu einem Sinneswandel. Der Ständerat hat die Bundesgelder für das WEF für die Jahre 2022-24 abgesegnet. Mit 32 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Das Geschäft geht jetzt in den Nationalrat.

Regionaljournal Graubünden, 11.06.2021, 17:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Private Party = private Kosten. Geht ja jedem von uns so.... ;-).
  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Und die WEF-Stiftung soll tatsächlich gemeinnützig sein, bei Löhnen von 1 Mio? Ein Skandal! Da verwechselt der Sitzkanton Prestige mit Gemeinnützigkeit… wer kann schon der Bauchpinselei widerstehen?
  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Private kommen natürlich auch für Sicherheitskosten auf oder bezieht er sich hier einfach auf Events organisiert von anscheinend gemeinnützigen Organisationen? Sind diese denn überhaupt privat? FIFA hat also keine Sicherheitskosten in der CH? Sportclubs auch nicht? Kulturmessen auch nicht?
    Es geht wohl auch darum, dass es sich hier um die Sicherheit von Amtsträger/innen und Wirtschaftsvertreter/innen handelt.