Das Geld des Bundes für das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos sitzt nicht mehr so locker in der Tasche, wie auch schon. Das zeigt die Diskussion im Ständerat. Das Bild des gemeinnützigen Grossanlasses in den Bergen kommt ins Wanken.
Gut 2.5 Millionen Franken jährlich soll der Bund die nächsten drei Jahre an die Sicherheitsmassnahmen am WEF zahlen. Das ist eine Million Franken weniger als erwartet, da sich die «Stiftung WEF» mit einem höheren Anteil an den Sicherheitskosten beteiligt.
Kritik wird lauter
Am Geschäftsgebaren des WEFs wird die Kritik aus der Politik, aber auch aus der Zivilgesellschaft immer lauter. Laut dem Portal «Infosperber» kassiert allein schon WEF-Chef Klaus Schwab einen Jahreslohn von rund einer Million Franken. Der Geldspeicher des WEFs sei gefüllt mit mehreren hundert Millionen Franken. Gleichzeitig bezahle das WEF keine Bundessteuern. In der Debatte im Ständerat wurden die unterschiedlichen Standpunkte ausgeführt.
Die Geheimniskrämerei um die Finanzlage irritiert
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch findet es stossend, dass das WEF vom Bund Millionen bekommen soll: «Bei diesen Beträgen stellt sich für mich schon die Frage, wieso sie nicht transparent gemacht werden und hier in diesem Saal öffentlich diskutiert werden können».
Wieso werden diese Beträge nicht transparent gemacht?
Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid widerspricht. Für ihn ist klar: Der Staat muss für die Sicherheitskosten am WEF aufkommen, egal wie gross das Vermögen der Organisatoren sei und egal, wer wie viel verdiene.
Es ist ein Irrweg zu glauben, dass künftig die Privaten für die Sicherheitskosten aufkommen müssen.
Die Privaten müssten nicht in die Bresche springen, das sei falsch. «Sollen denn bei einer Demonstration auch Private alle Kosten übernehmen?» , fragt Schmid.
Nein, sagt der Glarner Ständerat Mathias Zopfi von den Grünen. Aber: «Wenn jemand ein Gesuch stellt, muss er Transparenz herstellen und dann wird geprüft und ausgehandelt, wer welche Kosten trägt». Wer öffentliche Gelder wolle, müsse eben die Finanzen offenlegen. Was das WEF nicht mache.
Wenn ein Gesuch transparent ist, kann es geprüft und die Kostenverteilung ausgehandelt werden.
Auch der Schaffhauser SVP-Ständerat Thomas Minder prangerte die Geheimniskrämerei der WEF-Verantwortlichen an und liegt damit für einmal auf der Linie von SP und Grünen. «Wenn wir einer privaten Veranstaltung unter die Arme greifen, sollten wir erfahren, ob der Anlass gar gewinnbringend ist», sagt Minder. Das sei man den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.
Wenn wir einer privaten Veranstaltung unter die Arme greifen, sollten wir erfahren ob der Anlass gar gewinnbringend ist.
Minder kritisiert auch die Bundesverwaltung, die bei den Finanzen des WEFs offenbar nicht nachgehakt habe. Ohne diese Informationen könne kein sauberer Entscheid gefällt werden.
Ständerat macht die «Faust im Sack»
Am Ende führten die Bedenken trotzdem nicht zu einem Sinneswandel. Der Ständerat hat die Bundesgelder für das WEF für die Jahre 2022-24 abgesegnet. Mit 32 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Das Geschäft geht jetzt in den Nationalrat.
