- Nach Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen.
- So kann der Beitrag Bundes an die nächsten drei Jahrestreffen auf 2.55 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.
Für den Bundesrat bleibe das WEF eine «wichtige Plattform für die Schweizer Behörden», um die Anliegen gegenüber ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zu vertreten. Das teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit.
Ausserdem werde mit der Durchführung des WEF die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen gestärkt. Aus diesen Gründen erachte der Bundesrat das WEF seit mehreren Jahren als «ausserordentliches Ereignis».
Bund bezahlt über eine Million Franken weniger
Der Kanton Graubünden habe den Bund ersucht, ihm wie in den vergangenen Jahren auch bei den Sicherheitsmassnahmen für die Ausgaben 2022, 2023 und 2024 unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat habe das Gesuch nun genehmigt.
Weil die Stiftung des WEF aufgrund von «Fragen und Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft» entschieden habe, ihre Beteiligung an der Finanzierung zu erhöhen, sinke der Beitrag des Bundes von 3.675 Millionen Franken auf 2.55 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb einen Verpflichtungskredit von insgesamt 7.65 Millionen Franken.
Weiterhin maximal 5000 Soldaten im Einsatz
An die Jahrestreffen reisten an jeweils mehreren Tagen zwischen 200 und 300 «völkerrechtlich geschützte» Staatsoberhäupter, Minister und Vertreterinnen von internationalen Organisationen. Der Einsatz von maximal 5000 Soldaten sei erforderlich, weil der interkantonale Polizeieinsatz nicht ausreiche, um das Sicherheitsdispositiv umzusetzen.
Die Armee soll in den Bereichen Objekt- und Personenschutz sowie der Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum eingesetzt werden. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr. Gemäss VBS ist das etwa gleich viel, wie wenn die Soldaten ihre normalen Wiederholungskurse absolvieren würden.
Ab 2022 zurück in Davos
Deshalb habe der Einsatz keine finanziellen Folgen. Weil mehr als 2000 Soldaten aufgeboten werden dürften, bedarf auch dieser Einsatz der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
Wegen der Corona-Pandemie hätte die diesjährige Ausgabe des WEF zunächst auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz stattfinden sollen. Sie wurde dann aber für den Mai nach Singapur verlegt. Ab 2022 soll das Jahrestreffen dann wieder nach Davos zurückkehren.
