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Gericht interveniert Pilatus-Techniker dürfen weiter in Saudi-Arabien arbeiten

  • Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde von Pilatus gegen ein Tätigkeitsverbot aufschiebende Wirkung gewährt.
  • Sie dürfen weiterhin in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten militärische Trainingsflugzeuge warten.
  • Beide Länder sind in den Krieg in Jemen verwickelt.

Die Richter in St. Gallen haben verfügt, dass die Nidwaldner Werke bis zur Urteilsverkündung weiterhin in beiden Ländern tätig sein dürfen. Das bestätigte das Gericht auf Anfrage von SRF Schweizer Radio und Fernsehen.

Das Aussendepartement (EDA) hatte Pilatus im Juni angewiesen, bis Mitte September ihre Spezialisten aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abzuziehen, weil beide Länder in den Jemen-Krieg verwickelt sind. Weder das EDA noch Pilatus wollten den richterlichen Entscheid bislang kommentieren.

Meldepflicht verletzt

Das Aussendepartement stützte sich bei seinem Arbeitsverbot auf das sogenannte Söldnergesetz aus dem Jahr 2015. Das Gesetz verlangt von Schweizer Firmen, dass sie Sicherheitsdienstleistungen im Ausland dem EDA melden müssen. Dem ist das Flugzeugwerk nicht nachgekommen.

Die Firma hatte an Saudi-Arabien 55 und an die Emirate 25 PC-21 verkauft. Mit dem damaligen Segen des Staatssekretariats für Wirtschaft. Pilatus setzt sich bei ihrer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht auf den Standpunkt, dass die Wartung der Maschinen in der Exportbewilligung enthalten ist. Allerdings schloss Pilatus die Wartungsverträge defacto erst im Jahr 2017 ab. Für das EDA war dadurch erwiesen, dass die angebotenen Dienste eine «logistische Unterstützung von Streitkräften» darstellen.

Gesetzgebung «exzessiv» ausgelegt

Politiker der FDP, CVP und SVP haben sich im Juni für die Nidwaldner Werke in die Bresche geworfen. Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki monierte, das Aussendepartement lege das Söldnergesetz «exzessiv» aus. Dies sei auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz insgesamt gefährlich. In einer Motion verlangt er vom Bundesrat eine Überarbeitung des Gesetzes.

Auch im Nationalrat erfährt Pilatus starke Fürsprache. Dort stösst der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller mit einer Motion ins selbe Horn. 121 Mitunterzeichner aus den Reihen der SVP, FDP und CVP verlangen eine Klärung der Gesetzeslage.

Es ist für die Unterzeichnenden nicht zielführend, wenn verschiedene Behörden in der Schweiz für solche Geschäfte zuständig sind. So unterliegen derartige Exporte und Sicherheitsdienstleistungen dem Kriegsmaterialgesetz, dem Güterkontrollgesetz und eben dem vom EDA zur Anwendung gebrachten Söldnergesetz.

Dennoch ist der Fall für die Pilatuswerke noch nicht ausgestanden. Das EDA hat wegen Verstosses gegen die Meldepflicht Anzeige erstattet. Die Bundesanwaltschaft führt deswegen ein Strafverfahren gegen Unbekannt.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Die Frage stellt sich schon, und dies wird wohl das Gericht beantworten müssen, wieweit Flugzeugwartung als "Sicherheitsdienstleistung" im Sinn des Söldnergesetzes betrachtet werden kann.

    Da zur Zeit, als die Flugzeuge bestellt wurden, der Krieg im Jemen noch nicht stattfand, gab es auch keinen Grund, die Lieferung der Flugzeuge zu unterbinden. Es ist möglich, dass Wartung für eine gewisse Zeit Bestandteils des Liefervertrags war (ich weiss es nicht).
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  • Kommentar von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
    Die Schweiz steht nun in der moralischen Pflicht, jemenitische Flüchtlinge aufzunehmen.
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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Die Pilatus lieferte kein Kriegsmaterial sondern Trainingsflugzeuge. Danach wurde ein Wartungsvertrag für Techniker unterschrieben. Ein Beamter, des FDP geführten EDA überschritt seine Kompetenzen, und verbot die Wartung dieser Trainingsflugzeuge. Leider wurde dieser Beamte vom FDP Bundesrat nicht zurückgepfiffen wodurch in NW zahlreiche Hightech-Arbeitsplätze unnötig gefährdet werden. Wer keine Hightech haben will soll doch einfach nicht FDP wählen oder mit Greta in die Höhle ziehen.
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    1. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Ach ja. Und da trainieren Sie jetzt die jemenitische Bevölkerung, die saudischen Prinzen...
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    2. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Nicht 'wer kein Hightech haben will soll nicht FDP wählen'. Wer keine Kriegsparteien unterstützen will soll nicht FDP wählen. Wobei die anderen bürgerlichen Parteien ja nicht besser sind. Und die NW-Politiker sind wahrscheinlich bis zu SP dafür, dass wie immer weitergemacht wird. Dies ist jetzt aber eine Vermutung ;-)

      Habe nirgends gelesen, dass jemand gegen Hightech ist. Gerne auch in Stans.
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