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Legende: Audio GPK soll Lösung im Fall Pilatus suchen abspielen. Laufzeit 03:03 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 13.07.2019.
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Wartungsverträge von Pilatus Mögliche politische Lösung für Schweizer Flugzeugbauer

Die Pilatus Flugzeugwerke stehen unter Druck. Doch nun zeichnet sich in der GPK ein politischer Ausweg ab.

Das Tätigkeitsverbot in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) setzt den Pilatus Flugzeugwerken zu. Der Vorwurf aus dem Schweizer Aussendepartement (EDA) lautet, Pilatus verletze mit den Wartungsarbeiten für ihre Trainingsflugzeuge das Söldnergesetz, Link öffnet in einem neuen Fenster. Gemäss diesem Gesetz müssen Dienstleistungen für fremde Armeen mit den Zielen der Schweizer Aussenpolitik vereinbar sein.

Wartungsarbeiten für gelieferte Pilatus-Flugzeuge seien das nicht, befand das EDA. Denn die beiden betroffenen Länder hätten eine führende Rolle im Jemen-Krieg. Deshalb muss der Flugzeugbauer Pilatus seine Wartungsverträge mit Saudi-Arabien und den VAE innert 90 Tagen aufgeben.

GPK diskutiert Gesetzesänderung

Nach den Sommerferien will nun aber die Politik aktiv werden. Die zuständige Untergruppe der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) nimmt den Fall auf, um nach einer Lösung zu suchen.

Präsidentin Ida Glanzmann (CVP/LU) will unter anderem diskutieren, ob bei den Turbulenzen um Pilatus alles korrekt abgelaufen ist: «Wir werden auch diskutieren, ob eine Gesetzesänderung nötig ist. In der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir diese Folgen für die Pilatus-Werke nie diskutiert und auch nie so abgeschätzt.»

Glanzmann geht noch weiter, denn möglicherweise müsse die Regierung eingreifen: «Der Bundesrat hat sicher eine Handlungsmöglichkeit, dass er Notrecht beschliessen kann, damit die Pilatus-Werke nicht zu sehr geschädigt werden.»

Eine Notrecht-Verordnung kann der Bundesrat jederzeit beschliessen. Er hat sich damit kürzlich auch beim Thema Börsenäquivalenz gegen die EU gewehrt. Mit einer solchen Notrecht-Verordnung muss der Bundesrat keinen Umweg übers Parlament nehmen, sie muss aber befristet sein.

Montagehalle in Stans
Legende: In der Montagehalle der Pilatus Flugzeugwerke in Stans (NW) werden PC-24 für den «Royal Flying Doctor Service of Australia» fertig ausgerüstet. Pilatus Flugzeugwerke AG , Link öffnet in einem neuen Fenster

Pilatus-Werke im Ausland?

So wie das Söldnergesetz heute ausgelegt werde, habe man es damals bei der Beratung nicht gewollt, betont Nationalrätin Glanzmann. Es sei nur um Personen gegangen, also um Söldner, die in Kriegen eingesetzt würden, nicht um den Unterhalt von Material.

Auch Oscar J. Schwenk, Verwaltungsrats-Präsident von Pilatus, würde es begrüssen, wenn sich der Bundesrat einschaltet. In der Zentralschweiz stehen 2000 Arbeitsplätze auf dem Spiel: Schwenk hat in der Sendung «Samstagsrundschau» gedroht, mit dem Unternehmen die Schweiz zu verlassen:

«Wenn der Verwaltungsrat schliesslich entscheidet, das geht nicht mehr, wenn wir Flugzeuge liefern, aber den Unterhalt nicht machen, dann geht das nicht. Das macht niemand auf der Welt und es kauft niemand mehr bei uns. Dann müssen wir blitzartig schauen, was das für unsere Strategie heisst. Und wir müssen eine andere Lösung suchen.»

Das könnte eine Verlagerung des Flugzeugbauers ins Ausland bedeuten, wenn die Politik nicht vorher eine Lösung findet.

Legende: Video Oscar Schwenk zur Klage gegen den Bund abspielen. Laufzeit 01:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.07.2019.
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35 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Hallo Peter Isler (Schweizer Qualität)
    Wenn Einer hier NICHT verdeckt
    seine Meinung kund tut, bin ich es, neben Anderen
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  • Kommentar von Hugo Köppel  (Huk)
    Einmal mehr lassen sich unsere NationalrätInnen von Wirtschaft erpressen. Kann ich als einzelner Bürger auch von Bundesrat das „Notrecht“ in Anspruch nehmen, wenn ich die Bundessteuern nicht mehr bezahlen kann? Ich glaube eher nicht. Pilatus musste wissen, dass sie in ein Land investiert, das aktiv einen Konflikt bewirtschaftet, bei dem tagtäglich Menschenrechte massiv verletzt werden. Und nun soll die Politik aufgrund einer simplen Erpressung kuschen?
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    1. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      Letztendlich bezahlt die Wirtschaft die Politik! Man kann die Wirtschaft schon runterfahren, dann muss aber der ganze Polit- und Verwaltungsapparat auch heruntergefahren werden. Diskussionen über Gendergerechte, Menschliche, Umweltverträgliche oder sonstwie Politik muss immer auch finanziert werden. Die CH kann es sich anschenend im Moment noch leisten.
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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Möchte tatsächlich jemand nochmals die Nazi-Gold-Diskussion heraufbeschwören, als die Schweiz am internatinalen Pranger stand? Pilatus hat ein bahnbrechendes und innovatives Produkt auf dem Markt: Den PC 24. Das ist die Zukunft.
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    1. Antwort von u. Felber  (Keule)
      Ich verstehe nicht ganz, was hat ein PC 21 Trainingsflugzeug mit der Nazizeit zu tun?
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    2. Antwort von Alex Kramer  (Kaspar)
      genau. DER Flugzeugtyp, der momentan das Rennen macht, kann auf Graspisten starten und landen. Die Klientel sind jene, welche uns momentan alles einbrockt und dann nach Übersee abhaut. Vor Jahren schon ging eine Medienmeldung durch, dass die Superreichen ihr Reduit für den grossen Chlapf in Neuseeland vorbereiten und dort der Bau von entsprechenden Pisten immense Ausmasse angenommen hat. Nebst bewachten Biofarmen für die ungestörte Zukunft, versteht sich.
      Darauf kann man schon stolz sein?
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