Viele Städte würden nur aus politischen Gründen die Tempo-30-Zonen ausweiten, ist SVP-Nationalrat Gregor Rutz überzeugt. Lärmtechnisch bringe das nicht viel, störe aber den Verkehrsfluss. «Wenn man keinen Lärm will, müsste man Städte autofrei machen. Aber dass dies nicht funktionieren kann, ist wohl jedem klar», so Rutz.
Das Gewerbe und auch der öffentliche Verkehr seien auf funktionierende Strassenverbindungen angewiesen. Darum brauche es innerorts flächendeckend Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen, betont Rutz gegenüber SRF.
Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Rutz angenommen. Nun befasst sich die Verkehrskommission des Ständerates mit dem Vorstoss, ihr Entscheid dazu ist am Freitag zu erwarten.
Kantone und Gemeinden haben Bedenken
Kantonen und Gemeinden behagt die Initiative gar nicht. Sie sehen sich dadurch in ihrer Autonomie eingeschränkt, und haben deshalb in einem Schreiben an die ständerätliche Verkehrskommission ihre Bedenken geäussert, wie der «Tages-Anzeiger» heute berichtet.
In der Luzerner Gemeinde Horw beispielsweise hat man eine Hauptverkehrsachse mitten durchs Dorf in eine Tempo-30-Zone umgestaltet. Die Erfahrungen seien sehr positiv, Verkehr und Lärm hätten abgenommen, so der zuständige Bauvorsteher Thomas Zemp (CVP).
Dass nun vom Bund innerorts auf Hauptverkehrsachsen flächendeckend Tempo 50 verordnet werden könnte, hält er für den falschen Ansatz. «Die lokale Politik will selber entscheiden, was man wo macht, um lokale Verkehrsprobleme zu lösen.»
«Das würde ich sehr schade finden»
Ähnlich sieht dies Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) im benachbarten Kriens. Auch hier will man die Kantonsstrasse mitten durchs Zentrum mit einer Tempo-30-Zone beruhigen. «Das würde ich sehr schade finden, wenn vom Bund einfach Tempo 50 verordnet würde.»
Nur vor Ort könne man entscheiden, was wirklich sinnvoll ist. Die Gemeinden und Städte bräuchten diesen Handlungsspielraum für mehr Lebensqualität, so Senn gegenüber SRF.
Sendebezug: 10vor10, 4. April 2019
