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Legende: Audio Abstimmung zur Überwachung von Versicherten wird nicht aufgehoben abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus Info 3 vom 28.08.2019.
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Gesetz zu Sozialdetektiven Gegner blitzen mit Beschwerden ab

Das Referendumskomitee unterlag vor Bundesgericht mit Beschwerden wegen angeblich falscher Informationen des Bundes.

Schon vor dem Urnengang kritisierte das Referendumskomitee den Bund massiv: Das Abstimmungsbüchlein dürfe nicht ausgeliefert werden, verlangte der Verein Referendum gegen Versicherungsspitzelei. Damit hätte die Abstimmung verschoben werden müssen.

So weit kam es aber nicht. Das Bundesgericht lehnte in einem Zwischenentscheid einen Monat vor der Abstimmung vorsorgliche Massnahmen ab. Man könne ein Abstimmungsergebnis auch nachträglich aufheben, falls es auf der Grundlage einer irreführenden Information durchgeführt worden sei, entschied das Bundesgericht.

Darüber wurde abgestimmt

Mit dem Gesetz wurden eine juristische Grundlage und Regeln für die Überwachung von Sozialversicherten geschaffen mit dem übergeordneten Ziel, Versicherungsmissbrauch zu bekämpfen. Das Stimmvolk hat die Änderung des Sozialversicherungsrechts am 25. November 2018 mit 64.7 Prozent angenommen.

Nun ist klar: Das deutliche Abstimmungsresultat wird nicht aufgehoben. Denn das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein ein. Es machte einmal mehr klar, dass Entscheide des Bundesrates nicht direkt vor Bundesgericht angefochten werden können. Das gilt auch für Abstimmungserläuterungen.

Und auch bei zwei weiteren Publikationen unterlag das Referendumskomitee vor Bundesgericht. In der Kritik stand ein Katalog mit «Fragen und Antworten» auf der Internetseite des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Dieser sei unsachlich und habe Methoden zur Überwachung verschwiegen, kritisierte das Referendumskomitee.

Keine unzulässigen Eingriffe in Abstimmungskampf

Das Bundesgericht setzte das Dokument in den Zusammenhang mit einem ausführlicheren Hintergrund-Dokument des BSV zur Abstimmung – in diesem Kontext sah das Bundesgericht keinen unzulässigen Eingriff in den Abstimmungskampf.

Dasselbe gilt für einen «Faktencheck», den die Suva im Vorfeld der Abstimmung aufgeschaltet hatte. Die Suva habe sich als von der Abstimmung besonders betroffenes Unternehmen dazu äussern dürfen, entschied das Bundesgericht – und es beurteilte das Dokument im Wesentlichen als sachlich und objektiv. Mit diesem Urteil ist klar: Das deutliche Ja zum geänderten Sozialversicherungsrecht bleibt bestehen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Ich versuch‘s halt nochmals so... „Es machte einmal mehr klar, dass Entscheide des Bundesrates nicht direkt vor Bundesgericht angefochten werden können.“ Da frage ich mich wie denn sonst? Und wie es sein konnte, dass die CVP Abstimmung kürzlich gar annulliert werden konnte?
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  • Kommentar von pedro neumann  (al pedro)
    Das Volk nahm die Vorlage an und konnte sich mögliche Gefahren und Nebenwirkungen vorstellen. Was soll diese Quängelei der Gegner also noch?
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    1. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Undemokratische Zwängerei. Da hätte es schwerwiegendere Fehler bei viel knapperem Ausgang der Abstimmung gegeben, wei welchen man mit guten Recht eine Beschwerde hätte einreichen können z.B. Schengen, Personenfreizügigkeit oder auch Energiestrategie etc.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Schlechte Verlierer. Diese Abstimmung war so überdeutlich wie sie nur sein kann. Die 65% Ja-Stimmen wären bei IRGEND einer Vorlage zu Stande gekommen, welche grundsätzlich die Verschärfung von Missbrauchsüberwachung zum Inhalt hatte, Abstimmungsbüchlein hin oder her. Die Gegner versuchen hier aus Eigennutz an der Glaubwürdigkeit der Institutionen zu sägen, schaden aber eher ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Wers mit Argumenten nicht schafft, versuchts halt mit rechtlicher Zwängerei. Gutes Urteil.
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